Der Haushalt des Kreises Euskirchen für das Jahr 2026 ist verabschiedet – mit großer Mehrheit. CDU, SPD, Grüne und FDP stimmten für das 550 Millionen Euro schwere Zahlenwerk, AfD und Linke lehnten es ab.

CDU: Haushalt ist „ehrlicher, aber schwieriger Balanceakt“

In seiner ersten Haushaltsrede beschrieb CDU-Fraktionschef Jochen Kupp den Haushalt als „ehrlichen, aber schwierigen Balanceakt“. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit des Kreises zu sichern und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten. Einsparungen wie der globale Minderaufwand von zwei Prozent sowie eine strikte Ausgabendisziplin seien notwendig. Zugleich verwies Kupp auf steigende Sozialkosten und die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land.

Mit Doppelhaushalten und einem Arbeitskreis sollen langfristige Lösungen entwickelt werden. Investitionen, etwa in Schulen, blieben zentral. Digitalisierung und effizientere Strukturen sollen künftig auch Personal einsparen. Trotz aller Herausforderungen sei der Haushalt eine solide Grundlage für die kommenden Jahre. „Dieser Haushalt ist kein einfacher Kompromiss, sondern das Ergebnis vieler Abwägungen zwischen dem Wünschbaren und dem Finanzierbaren“, so Kupp.

SPD: Strukturelle Probleme können nicht verändert werden

In seiner Haushaltsrede betonte SPD-Fraktionschef Thilo Waasem die schwierige finanzielle Lage der Kommunen und die Verantwortung des Kreises Euskirchen. Der Haushalt sei ein Balanceakt zwischen guten Angeboten für die Bürger und der Entlastung der Städte und Gemeinden. Trotz Risiken habe man Maßnahmen beschlossen, um die Umlage gering zu halten.

Waasem forderte einen sachlicheren Umgang und mehr langfristiges Denken. Zugleich kritisierte er den Bund und vor allem das Land NRW scharf, da diese Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abwälzten, etwa bei der Ganztagsbetreuung.

Letztlich stoße die Kreispolitik an Grenzen: Die strukturellen Finanzprobleme seien vor Ort nicht lösbar. „Die Wahrheit ist: Mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die wir haben, können wir die strukturellen Probleme nicht verändern“, sagte Waasem.

AfD kritisiert Haushalt scharf und nennt ihn „fiskalischen Offenbarungseid“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Ioana Sülzner kritisierte den Haushaltsentwurf scharf und bezeichnete ihn als „fiskalischen Offenbarungseid“. In ihrer Rede warnte sie vor einer „Illusion der Stabilität“ und sprach von einem „schleichenden Ruin“. Besonders beanstandete sie den globalen Minderaufwand von elf Millionen Euro als „reines Wunschdenken“ sowie die vollständige Aufzehrung der Ausgleichsrücklage.

Auch der geplante Doppelhaushalt sei in Krisenzeiten „ein hochriskantes Vabanquespiel“. Steigende Sozialausgaben, hohe Flüchtlingskosten und wachsende ÖPNV-Umlagen würden die Kommunen zusätzlich belasten.

Die Möglichkeit, Defizite in die Zukunft zu verschieben, löse keine Probleme, sondern verschleiere sie, sagte die AfD-Fraktionschefin. „Wir vererben keinen Fortschritt, sondern Schulden“, berichtete Sülzner. Die AfD lehnte den Haushalt ab und fordert einen grundlegenden Kurswechsel.

Bündnis 90/Die Grünen: Haushalt ist „inhaltlich solide, finanziell jedoch hochriskant“

„Der Garant für eine funktionierende Demokratie ist eine handlungsfähige Kommune vor Ort“, sagte Jörg Grutke, Fraktionschef der Grünen im Kreistag. In seiner Haushaltsrede betonte er die Notwendigkeit solider, generationengerechter Finanzpolitik.

Grutke sieht jedoch die kommunalen Handlungsspielräume durch gesetzliche Vorgaben und Verschiebung von Krisenkosten massiv eingeschränkt. Insbesondere langfristige Abschreibungen und fehlende Unterstützung von Bund und Land belasten laut dem Grünen-Chef zukünftige Haushalte erheblich.

Trotz großer Anstrengungen drohen vielen Kommunen Überschuldung und Haushaltssicherung. Einsparungen wären zwar möglich, würden jedoch direkt zu spürbaren Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger führen.

Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen etwa in Pflege, Mobilität und Klimaanpassung, ohne dass tragfähige Finanzierungsstrategien vorliegen. Den Haushalt bewertete er als „inhaltlich solide, finanziell jedoch hochriskant“. Dennoch stimmte die Fraktion ihm mangels Alternativen zu, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

FDP stimmt Haushalt zu, dem Stellenplan nicht

In seiner Haushaltsrede betonte Frederik Schorn, Fraktionschef der FDP, die angespannte finanzielle Lage der Kommunen und forderte mehr Haushaltsdisziplin sowie strukturelle Reformen. Zwar würdigte er die Arbeit der Verwaltung, sieht jedoch nach eigenen Angaben Versäumnisse in der Nutzung wirtschaftlich guter Jahre. Besonders kritisch sieht die FDP steigende Personalkosten, ineffiziente Strukturen und fehlende Fortschritte bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.

Neue Stellen müssten durch Einsparungen ausgeglichen werden, zudem fordert die Fraktion ein Moratorium für freiwillige Ausgaben. Projekte wie die „Ideenfabrik“ in der Alten Tuchfabrik in Euskirchen bewertete Schorn als wenig wirksam. Gleichzeitig mahnte er eine Priorisierung bei Pflichtaufgaben wie Schuleingangsuntersuchungen an. Die FDP stimmte dem Haushalt zu, lehnte jedoch den Stellenplan ab. „Inmitten dieser kommunalen Finanzkrise besteht das größere Risiko heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun“, sagte Schorn in seiner Rede.

Linke lehnen Haushalt ab

In seiner Haushaltsrede kritisierte Mattis Wendorf von den Linken die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Bund und Länder übertrügen immer mehr Aufgaben, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen. Die Folge seien wachsende Defizite, Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und ein Verlust an Vertrauen. Besonders soziale Aufgaben belasteten die Haushalte stark. Wendorf forderte daher unter anderem eine Vermögenssteuer sowie eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten.

Den vorliegenden Haushalt lehnte die Fraktion ab: Der globale Minderaufwand von zwei Prozent bedeute pauschale Einsparungen ohne politische Steuerung und gefährde Investitionen sowie Transparenz. „Die finanzielle Lage der Kommunen ist verheerend – wenn sie handlungsunfähig werden, leidet die Demokratie vor Ort“, sagte Wendorf in seiner ersten Haushaltsrede.

26 Millionen Euro an Fördermittel für Förderschulen und Gefahrenabwehrzentrum

Der Kreis Euskirchen plant, die ihm zustehenden Fördermittel aus dem neuen Infrastrukturprogramm des Landes gezielt in zentrale Zukunftsbereiche zu lenken. Der Kreistag hat sich einstimmig dazu entscheiden, die rund 26,6 Millionen Euro vor allem in Bildungseinrichtungen sowie in den Bevölkerungsschutz zu investieren.

Doppelhaushalt und Sparmaßnahmen

So will die GroKo die Finanzen des Kreises Euskirchen retten

Von

Tom Steinicke

Merken

Merken

Das Geld stammt aus einem bundesweiten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, aus dem das Land Nordrhein-Westfalen erhebliche Mittel erhält. Ein Teil davon wird direkt an Kreise und Kommunen weitergegeben, um Investitionen vor Ort zu ermöglichen.

Im Kreis Euskirchen sollen die Mittel nun vorrangig in den Ausbau und die Modernisierung der Förderschulen fließen. Geplant sind unter anderem Neubauten, Erweiterungen sowie Sanierungsmaßnahmen – beispielsweise beim geplanten Förderschulcampus in Kuchenheim.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt im Bereich Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz. Hier plant der Kreis insbesondere die Weiterentwicklung eines zentralen Gefahrenabwehrzentrums. Hintergrund sind nicht zuletzt die Erfahrungen aus vergangenen Krisenlagen, die gezeigt haben, wie wichtig eine leistungsfähige Infrastruktur in diesem Bereich ist.

Von den im Gesetz vorgesehenen prozentualen Verteilungen der Fördermittel will der Kreis dabei bewusst abweichen. Üblicherweise sollen die Gelder zu festen Anteilen auf verschiedene Bereiche wie Bildung, Klimaschutz oder Digitalisierung verteilt werden. Der Kreis Euskirchen begründet die geplante Abweichung mit eigenen Prioritäten und konkreten Investitionsbedarfen vor Ort. Mit der geplanten Schwerpunktsetzung will der Kreis gezielt in Bereiche investieren, die für die zukünftige Entwicklung und Sicherheit der Region als besonders wichtig angesehen werden.