Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Kita-Jahr 2020/21 ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei. Der Landtag beschloss am Freitag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP ein neues milliardenschweres Kita-Gesetz. Eltern kleiner Kinder brauchen damit künftig das vorletzte und das letzte Kita-Jahr nicht mehr zu bezahlen.
Die Opposition aus SPD, Grünen, AfD und fraktionslosen Abgeordneten stimmte geschlossen gegen das Maßnahmenpaket, dessen Ziel eine stabile Finanzierung der mehr als 10 000 Kindertageseinrichtungen ist. Die Opposition hält die Finanzierung trotz der jährlich zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro für nicht ausreichend. Kritiker sehen vor allem freie und kirchliche Kita-Träger benachteiligt und fordern ein völlig neues Finanzierungssystem. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sprach dagegen von einem „Meilenstein für die frühkindliche Bildung”.
Das Land garantiert Kommunen und Trägern künftig, jeden notwendigen neuen Kita-Platz zu bewilligen und zu finanzieren. Prognosen zufolge werden in NRW bis 2025 etwa 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht. Die Kita-Öffnungszeiten können flexibler gestaltet werden, vor allem früh morgens und abends. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wie sie das vor Ort gestalten. Kitas dürfen künftig jährlich 20 bis 27 Tage schließen.
In den Kitas soll künftig mehr Personal beschäftigt werden. Das muss aber erst einmal gefunden werden. Mit einer Kampagne sollen mehr Fachkräfte angeworben werden. Der Beruf des Erziehers und der Erzieherin soll attraktiver werden.
Die Pauschalen pro Kind sollen anders als bisher dynamisch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenentwicklung jedes Jahr erhöht werden, damit die Kitas mehr Planungssicherheit bekommen. Die Opposition forderte dagegen das Ende der Pauschalen, die es schon unter Rot-Grün gab, und stattdessen eine feste Sockelfinanzierung für die Kitas.
Die Grünen-Abgeordnete Josefine Paul prognostizierte weitere notwendige Überbrückungsfinanzierungen. Statt mit der „Gießkanne” für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr hätte Stamp vor allem einkommensschwache Familien entlasten sollen, sagte sie. Der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer sagte: „Schon jetzt ist klar: Nach der Reform ist vor der Reform.” Die schwarz-gelbe Koalition hatte nach Amtsantritt 2017 den strukturell unterfinanzierten Kitas mit insgesamt fast einer Milliarde Euro unter die Arme gegriffen.
Der Landeselternbeirat zeigte sich enttäuscht: Bei der Betreuung gebe es kaum spürbare Verbesserungen, und der Personalmangel in den Kitas werde sich noch verschärfen. (dpa/lnw)
