Amtseid mit Maske: Uwe Richrath (links) schwört im Ratssaal auf die Verfassung. Erhard Schoofs (rechts) hatte die konstituierende Sitzung des Gremiums zunächst geleitet: Der Fraktionschef der Bürgerliste ist das älteste Ratsmitglied.
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Die Idee, auch in Zukunft mit drei Bürgermeistern das Rathaus auf Veranstaltungen zu repräsentieren, hat im eher formlosen Zusammenschluss der drei größten Fraktionen im neuen Stadtrat weitaus weniger Freunde als möglich wäre. Das schwarz-rot-grüne Bündnis erlitt somit in der ersten Sitzung des Rats am Montag einen ersten Dämpfer.
Für die Liste mit drei Stellvertretern für den OB votierten in geheimer Abstimmung nicht alle 36 Mitglieder der Fraktionen, sondern lediglich 28. Es gab drei Enthaltungen und 22 Gegenstimmen. Damit sind Bernhard Marewski (CDU), Heike Bunde (SPD) und Zöhre Demirci (Grüne) zwar gewählt. Aber eben nicht überzeugend.
Wird der dritte Bürgermeisterposten gebraucht?
Zuerst hatte sich der rechte „Aufbruch Leverkusen“ dagegen gewandt, drei ehrenamtliche Bürgermeister zu wählen. In den vergangenen sechs Jahren habe sich erwiesen, dass zumindest der dritte Bürgermeister kaum etwas zu tun gehabt habe. Auch in der vergangenen Wahlperiode hatte ein Mitglied der Grünen-Fraktion diesen Job: Gerd Wölwer. Auch bei seiner Wahl 2014 gab es viel Kritik, mit den selben Argumenten: Das Amt werde nicht gebraucht, es sei nur ein Pöstchen, um die Grünen dafür zu belohnen, dass sie bei großen Fragen für Mehrheiten sorgen.
Es hat gereicht für die Bürgermeister Zöhre Demirci (Grüne, links), Heike Bunde (SPD) und Bernhard Marewski (CDU).
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Auch FDP und Bürgerliste, die Klimaliste, AfD und Opladen Plus sprachen sich gegen einen dritten Repräsentanten aus. Freidemokraten Monika Ballin-Meyer-Ahrens empfand das als Akt der „Selbstbedienung“. Zwar sprach sich auch Markus Pott zunächst gegen die schwarz-rot-grüne Bürgermeisterliste aus. Als aber die geheime Abstimmung über das Projekt der großen Drei feststand, schickte der Fraktionschef Oliver Faber ins Rennen – und der Coup hätte beinahe geklappt: Hätte der Opladener zwei Stimmen mehr bekommen, hätte er die Grüne Demirci aus dem Rennen geworfen.
Ihre weiteren Abmachungen brachten CDU, SPD und Grüne besser durch: Der Beschwerdeausschuss wird abgeschafft. Damit fällt nach vielen Jahren das Gremium weg, in dem Bürger direkten Zugang zu politischen Entscheidungen hatten. Dieser Ausschuss wird dem Umweltausschuss zugeordnet. Begründung: Die meisten Anregungen der Bürger beträfen den Bereich Umwelt und Klima. Da sei es nur sinnvoll, sie gleich in den Fachausschuss zu bringen und dort beraten zu lassen.
Aus Sicht der Bürgerliste ist das der falsche Weg. Der Beschwerdeausschuss sei nur unter dem bisherigen Vorsitzenden – das war Dieter März von der SPD – verkommen. Die meisten Anregungen aus der Bevölkerung seien abgeschmettert worden. Auch Benedikt Rees, der für die Klimaliste neu im Stadtrat sitzt, hält einen eigenen Ausschuss für Anregungen für unverzichtbar. So ein Gremium „steht und fällt mit den Akteuren“. Argumente, die nicht mehrheitsfähig waren. Auch der Personalausschuss fällt weg und geht im Hauptausschuss auf.
Die erste Bewährungsprobe hat Schwarz-Rot-Grün somit nur einigermaßen bestanden.
