Die städtischen Daten, die die Autobahn GmbH für die Erstellung des kommenden Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Autobahnkreuzes, der Stelze und der A3 benötigt, fließen erstmal nicht ohne Widerstand aus Leverkusen an die Autobahn-Behörde.

Der Rat hat sich in einer selten einmütig gefassten Abstimmung mit 39 ablehnenden Stimmen gegen die sofortige Lieferung ausgesprochen. Die Verwaltung hatte in der entsprechenden Vorlage angeregt, die Daten zu liefern, weil die Amtshilfe gegenüber der übergeordneten Stelle Autobahn GmbH nicht zu verweigern sei. Oberbürgermeister Uwe Richrath stimmte als einziges Ratsmitglied der Herausgabe zu; auf Anraten des Hausjuristen, sagte er.

Kommentar

Die Autobahn GmbH will Daten, das wäre zum Schaden Leverkusens

Von

Ralf Krieger

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Benedikt Rees (Klimaliste) riet ihm, sich wenigstens zu enthalten, auch das sei wohl juristisch ok. Horst Müller von der Bürgerliste gab sich wegen der Einhelligkeit begeistert, Rüdiger Scholz (CDU) machte klar, dass man auch bei künftigen Anfragen der Autobahn GmbH bei dieser Linie bleiben werde. Ratsherr Markus Beisicht, der bei früheren Beschlüssen im Sinne des Autobahnausbaus abgestimmt hatte, nahm an der Ratssitzung nicht teil, weil er einen Unfall gehabt habe und operiert werde, wie Oberbürgermeister Uwe Richrath zu Beginn der Ratssitzung sagte.

Zustand der Stelze

Die Substanz des Betons der Stelzenautobahn scheint besser zu sein, als befürchtet. Es gibt zwar noch kein endgültiges Ergebnis, aber diese vorläufige Einschätzung sickert zurzeit durch. Diese Einschätzung soll einem nicht öffentlich erhältlichen Zwischenbericht zu entnehmen sein, der schon von verschiedenen Seiten zitiert wurde.

In ihrem Beitrag sagte Roswitha Arnold, ihr sei bekannt geworden, dass der Zustand der Stelze nicht so schlimm sei, wie befürchtet. Deswegen solle man die Skateanlage so lange wie möglich an Ort und Stelle belassen, dann sei die Autobahn GmbH in der Pflicht, für den Umzug zu zahlen. (rar)

Skateranlage

Wenn die Skateanlage unter der Stelzenautobahn für deren Erweiterung weichen muss, soll eine neue Anlage auf dem Vorplatz des Forums eine Heimat finden. Darüber war sich der Stadtrat einig. Uneinig ist man sich noch über den Zeitpunkt. Die CDU möchte möglichst bald mit der Umsetzung beginnen. „Wir wollen sicherstellen, dass das übergangslos stattfindet“, begründet Rüdiger Scholz. Niemand wisse, wie lange der Standort unter der Stelze noch bestehen könne, er rechne mit vielleicht zwei bis vier Jahren. Vor allem rechnet er aber nicht damit, dass die Autobahn GmbH drei Jahre vorher Bescheid geben wird, damit die Stadt mit dem Bau einer neuen Anlage beginnen könnte. „Die werden uns von heute auf morgen vor vollendete Tatsachen stellen und die Anlage räumen“, warnt Scholz.

Roswitha Arnold dagegen fordert, die Skateanlage so lange wie möglich unter der Stelze zu belassen. Zum einen sei der Zustand der Stelze ja nun doch nicht so schlecht wie befürchtet. Zum anderen geht es um die Frage, wer für den Ersatz zahlt. Das soll nach Willen der Stadt natürlich die Autobahn GmbH übernehmen, die für den Wegfall verantwortlich ist. Wenn die Stadt frühzeitig eigene Fakten schafft, sei die Verhandlungsposition möglicherweise geschwächt. Uwe Bartels (FDP) plädierte daher für eine „Vorratsplanung“. Dem stimmte der Stadtrat mit einer Gegenstimme zu. (stes)