Der Jahresabschluss für 2024 erlaubt einen detaillierten Blick auf die Ursachen der bisher größten Finanzkrise der Stadt.
HaushaltLeverkusen bilanziert das erste Katastrophenjahr
Von Thomas Käding
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Hier saß einst die Kämmerei. Inzwischen hat die Stadtverwaltung den maroden Betonbau an der Miselohestraße auf dem Frankenberg weitgehend aufgegeben.
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Mit einem Minus von gut 282 Millionen Euro hat die Stadt Leverkusen das Jahr 2024 abgeschlossen. 2023 gab es noch einen Überschuss von knapp zehneinhalb Millionen Euro. Das geht aus dem Jahresabschlussbericht hervor, den am Montag zunächst der Rechnungsprüfungs- und dann der Finanzausschuss zur Kenntnis nehmen werden.
Ursprünglich geplant war für 2024 ein kleines Minus von 2,3 Millionen Euro. Der Jahresabschluss zeigt also „eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von 280 Millionen Euro“, so der Bericht. Demzufolge ist schon 2024 das Eigenkapital der Stadt Leverkusen extrem zusammengeschmolzen. Ende 2023 betrug es noch knapp 331 Millionen Euro. Ende 2024 waren davon nur noch 46,8 Millionen Euro übrig. Vorigen Herbst war wegen weiterer Defizite im Haushalt das Eigenkapital komplett verzehrt. Bilanziell war die Stadt Leverkusen damit überschuldet.
Haushaltssperre hat nicht viel gebracht
Auch die Schulden hatten sich im Lauf des Jahres 2024 ganz erheblich erhöht. Zur Erinnerung: Das war das Jahr, in dem der damalige Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) und der inzwischen von seinen Pflichten entbundene Stadtkämmerer Michael Molitor (CDU) plötzlich eine Haushaltssperre verhängen mussten. Im Spätsommer kam die Stadtspitze nicht mehr an der Erkenntnis vorbei, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weit hinter der allerdings beispiellos hohen Prognose von 395 Millionen Euro zurückbleiben würden. Die Ausgabensperre führte dazu, dass Projekte im Wert von gut 90 Millionen Euro nicht mehr angegangen wurden.
Die Verbindlichkeiten der Stadt summierten sich per Jahresultimo 2024 auf reichlich eine Milliarde Euro. Im Jahr zuvor waren es noch knapp 747 Millionen Euro gewesen. Inzwischen strebt die Verschuldung wegen der Kombination aus sehr hohen Ausgaben und äußerst geringen Einnahmen in Richtung der Zwei-Milliarden-Marke und wird diese im Laufe der nächsten Jahre noch sehr deutlich überschreiten, so die Prognose.
Personalkosten stiegen deutlich
Auffällig in der Jahresrechnung für 2024 ist neben dem enormen Einnahmerückgang unter anderem der deutlich höhere Personalaufwand. 2023 lag er noch bei knapp 197 Millionen Euro, geplant waren für 2024 214 Millionen, tatsächlich aber gab die Stadt über 226 Millionen Euro für diesen Posten aus. Ein Grund: Die Beschäftigten des Eigenbetriebs Kulturstadt Leverkusen (KSL) kamen in die Kernverwaltung zurück, was allein einen Effekt von gut zehn Millionen Euro hatte.
Der genaue Blick auf 2024 zeigt noch einmal das ganze Problem. Allein die Differenz bei der Gewerbesteuer lag mit 291 Millionen Euro höher als das Gesamtdefizit des Etats in jenem Jahr. Eingeplant waren Zahlungen in Höhe von 395 Millionen Euro, die Unternehmen führten aber nur 93,5 Millionen ab. Aus der Grundsteuer B kamen mit 49,2 eine halbe Million Euro weniger ein als kalkuliert.
Immerhin mehr Einkommensteuer
Dafür war Leverkusens Anteil an der Einkommensteuer mit 99,8 um 2,5 Millionen Euro höher als gedacht. Der Anteil an der Umsatzsteuer hingegen fiel mit 15,3 statt 20 Millionen Euro deutlich niedriger aus. Kleinere Defizite gab es auch beim Familienlastenausgleich und bei sonstigen Gemeindesteuern. Das sind die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen, Vergnügungs- und Hundesteuer. Deutlich mehr ins Kontor schlug, dass die Ausgleichszahlungen für das Wohngeld nicht, wie angenommen, zwölf Millionen Euro betrugen, sondern nur 8,2.
Die Gewerbesteuerübersicht der Jahre 2016 bis 2024 zeigt noch einmal den Hintergrund des Streits um den Dumping-Hebesatz von 250 Punkten. Im ersten Jahr der rigiden Absenkung von 475 Punkten wurden mit 100 Millionen Euro die prognostizierten Einnahmen von etwa 135 Millionen Euro noch nicht erreicht.
Marc Adomat ist weiterhin Interimskämmerer und optimistisch.
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Ab 2021 änderte sich das, allerdings nur für drei Jahre. 2021 nahm die Stadt etwas über 150 Millionen Euro ein. 2022 wurde die nach oben auf knapp 200 Millionen Euro prognostizierte Ziel deutlich überschritten; ungefähr 245 Millionen Euro nahm die Stadt ein. 2023 lief ebenfalls noch besser als gedacht: Gut 263 Millionen Euro standen unterm Strich. Dann kam der Absturz.
Mehr Bußgelder als geplant
Der Jahresabschluss von 2024 zeigt, dass immerhin mehr Buß- und Verwarngelder eingenommen wurden. Kalkuliert waren 8,4, eingenommen wurden 9,3 Millionen Euro. Allerdings lag der Betrag im Jahr davor um eine Million höher.
Welchen Weg die Stadt 2024 eingeschlagen hat, zeigt auch eine Übersicht über die Neuverschuldung der 15 größten Städte in Nordrhein-Westfalen. Mit einem Plus von 59 Prozent liegt Leverkusen nur um ein Prozent hinter dem Spitzenreiter Düsseldorf. Paderborn folgte mit plus 40 Prozent schon mit erheblichem Abstand.
Dass sich die Lage verbessert, ist kaum zu erwarten. Nach der Haushaltssperre benötigten Verwaltung und Politik beinahe zwei Jahre, um ein Sanierungskonzept für die städtischen Finanzen aufzulegen. Inzwischen ist es beschlossen. Geplant ist, dass der Haushalt 2038 erstmals wieder minimal positiv abschließt.