Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt hat am Donnerstag Entscheidungen getroffen.

Bewohnerparken: Ein Bürgerantrag regte eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Leverkusen an. Der öffentliche Straßenraum sei ein begrenztes Gut, dessen Nutzung derzeit durch Bewohnerparkausweise nur unzureichend bepreist werde. Die in Leverkusen erhobene Gebühr von 90 Euro für ein Jahr stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten, die durch Bereitstellung, Verwaltung, Kontrolle und Instandhaltung von Parkraum entstehen. Studien und kommunale Berechnungen zeigten, dass ein öffentlicher Stellplatz jährlich Kosten in Höhe von etwa 200 bis 300 Euro verursache, so der Antrag. Eine Erhöhung auf 250 Euro sei ein Beitrag zur Kostengerechtigkeit, zur Haushaltsentlastung, zur effizienten Flächennutzung und sozial gerecht, zur Reduzierung des Parkdrucks und im Städtevergleich ein üblicher Wert. Die Ausschussmitglieder lehnten den Antrag einstimmig ab. Die Verwaltung hatte argumentiert, dass man die Gebühren für 2028 schon auf 120 Euro angehoben habe.

Kostenloser ÖPNV für Senioren: Der Lützenkirchener Frank Henn hatte in seinem Bürgerantrag angeregt, dass alle Menschen ab 65 Jahren in Leverkusen in den Genuss einer kostenlosen Nutzung der Busse kommen sollten. Seine Begründung: Weil die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen steige, sei die Teilhabe gefährdet. Die Mitglieder im Gremium machten sich die Stellungnahme der Verwaltung zueigen: „Aufgrund der städtischen Haushaltslage ist eine Umsetzung der Bürgereingabe bedingt durch die hohen finanziellen Folgen nicht umsetzbar.“

Musikschule und Bildung: Eine Bürgerin regte an, die geplanten Stellenreduzierungen in der Musikschule zu überdenken. Es gäbe in Leverkusen sonst demnächst keinen Lehrer mehr, der Blechbläser unterrichten könne. Eine Katastrophe sei das, im Karneval und zu Sankt Martin würden zudem Blechbläser benötigt. Passend dazu kam der Antrag der Elternvertreter in der Stadtschulpflegschaft, die sehen, dass 30 Prozent der aus Kostengründen vorgesehenen Stellenstreichungen in der Bildung geplant seien. Ein Mitarbeiter aus der Kämmerei beschwichtigte: Das seien erstmal nur Vorschläge der Berater. Beide Bürgeranträge wurden als Erledigt abgestimmt, das heißt aber nicht, dass sie erledigt sind, es soll vielmehr gewartet werden, wo konkret Stellenkürzungen geplant seien, dann wolle man in die Diskussion einsteigen.

Mobilitätskonzept II: Weil es die Europäische Union will, muss die Stadt Leverkusen, wie alle anderen Großstädte, die an überregional bedeutsamen Verkehrsknotenpunkten liegen, ein Konzept erarbeiten, das alle Verkehrsarten und den Güterverkehr in der Stadt analysiert. Der Einwand, dass Leverkusen bereits Mobilitätskonzepte habe, die bisher zu kaum etwas geführt hätten, zieht nicht, ein nächstes soll geschrieben werden, das die bisherigen Erkenntnisse bündelt. Die Personalkosten dafür werden aber über Förderung erstattet.

Feuerwache: Der Antrag von Volt/Bürgerliste, statt der groß geplanten Feuerwache eine dezentral organisierte und günstigere Rettungsinfrastruktur zu planen, wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Aus Sicht von Volt/Bürgerliste sei die Feuerwache Auf den Heunen zu teuer und ob die von der Stadt geplante Enteignung der Felder des Bauern Schlieper reibungslos funktioniere, sei ungewiss, weil die Familie um ihre Felder kämpfen will.

Wupperdeich: Anders als die Mitglieder des Naturschutzbeirats erteilten die Mitglieder im Umweltausschuss eine Freigabe zur Waldumwandlung und Gehölzrodung im Rahmen der Deichsanierung „Wupper-Deich-Ruhlach“ für ein Stück Wupperdeich nördlich der Wiembachmündung. Auf dem Deich wachsen Bäume und die Fläche ist als Wald gekennzeichnet, aber auch als Deich: Für die TBL (Technische Betriebe Leverkusen) ist das ein Widerspruch, denn sie muss die Deiche pflegen und Bäume auf Deichen widersprechen den Vorschriften. Dass man in Leverkusen auf vielen Deichen Bäume findet, ändert daran nichts. In der Verwaltungsvorlage liest sich das so: Die Waldumwandlung ist unabhängig vom Zeitpunkt einer späteren Sanierung erforderlich, da bereits heute ein Widerspruch zwischen den Anforderungen der Deichunterhaltung und der bestehenden Schutz- und Entwicklungsfunktion der Waldflächen besteht.

Die TBL will den Inhabern an einer anderen Stelle ein Stück Wald überlassen, um auf dem Deich frei agieren zu können. Dagegen hatten die Fachleute im Naturschutzbeirat etwas, weil der Wald am Wiembach besonders wertvoll ist – aus Sicht des Naturschutzes, für die Waldbesitzer ist er weniger wertvoll. 

Leverkusen

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Von

Ralf Krieger

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Warum dürfen auf Deichen keine Bäume stehen? Bäume könnten bei einem Sturm umkippen, wenn der Boden aufgeweicht ist, und mit dem Wurzelteller den Deich aufreißen. Allerdings pflegen die TBL gerade die großen Bäume auf dem Deich und versuchen, sie möglichst lange zu erhalten. Weshalb? Würden die Bäume abgesägt, müssten auch die Wurzeln aus dem Boden herausgeholt werden. Durch morsches Wurzelholz könnten im Deich Gänge entstehen, durch die bei Hochwasser das Wasser eindringen könnte, weshalb man die Bäume lieber vital hält. 

Beim großen Wupper- und Wiembachhochwasser 2021 hatte der Deich keinerlei Bedeutung.