Im Streit um den forcierten Ausbau von 145 Autobahnprojekten, von denen 66 in NRW liegen, zeichnet sich zwischen dem Bundesverkehrsminister und Ländern keine Einigung ab. Volker Wissing (FDP) hat den Ländern ein Ultimatum gestellt. Bis kommenden Freitag, 28. April, sollen sie dem Paket zustimmen, das auch die Erweiterung des Leverkusener Kreuzes und die sogenannte Megastelze enthält.

Der Unmut aus den Ländern, allen voran aus NRW, ist groß. Bei der Sitzung des Fachausschusses am vergangenen Donnerstag seien die Differenzen nicht ausgeräumt worden. Eine weitere Sitzung ist nicht vorgesehen.

Ohne Zustimmung der Länder geht nichts beim schnellen Autobahnausbau

Zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob der beschleunigte Ausbau der 66 Projekte auf Kosten der Brückensanierungen geht, von denen in den kommenden Jahren allein in NRW 877 anstehen. Dazu hat sich Wissing nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bisher nicht geäußert. Ähnlich kritisch wie NRW sieht man die Lage auch in Hessen und Baden-Württemberg.

Sollte es zu keiner Einigung kommen und NRW die Zustimmung nicht erteilen, seien die Ausbauprojekte gestorben, heißt es. Im Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP in Berlin sei vereinbart worden, dass der Bund die Projekte nicht gegen den Willen der Länder durchsetzen kann, auch wenn der Ausbau und die Sanierung von Fernstraßen seit Januar 2021 ausschließlich in seiner Verantwortung liegt.

Nach Informationen unserer Zeitung hat das NRW-Verkehrsministerium den Bund in einem Brief noch einmal auf die Probleme hingewiesen. Die Antwort steht noch aus.

IHK NRW unterstützt den Wissing-Plan

Die IHK NRW unterstützt das Modernisierungspaket für die Autobahnen und macht sich auch für den achtstreifigen Ausbau der A 3 zwischen den Kreuzen Leverkusen und Hilden stark. „Die Landesregierung sollte nicht zögern, diese wichtigen Investitionen nach Nordrhein-Westfalen zu holen“, sagt Präsident Ralf Stoffels. 

Seit vielen Jahren trage NRW „den unrühmlichen Titel als Stauland Nummer 1. Wir dürfen die Gelegenheit, die rote Laterne abzugeben, nicht verstreichen lassen. Die schnelle Auflösung von seit Jahrzehnten bekannten Engpässen hilft der Wirtschaft und den Bürgern. Es ist zudem ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe, das unser Land gebrauchen kann.“ Die Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid zeige, welche verheerenden Folgen zu späte Planungen und Genehmigungen haben können.

Stoffels erwartet von der Landesregierung, dass auch die Neubau-Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft sind, nicht aus dem Blick geraten, darunter beispielsweise der Lückenschluss der A 1 in der Eifel und der A 46 zwischen Hemer und Arnsberg.

Wissings Autobahnpläne

OB Richrath sieht schnelleren Mega-Ausbau von A1 und A3 als Affront gegen Leverkusen

Von

Thomas Käding

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Vom Grundsatz her herrscht beim Autobahnausbau bei den IHKs in NRW Einigkeit, im Detail jedoch gibt es Unterschiede. Während die Kölner IHK voll auf der Linie des NRW-Präsidenten liegt, sind die Kammern in Düsseldorf und im Bergischen Land eher zurückhaltend, wenn es um den umstrittenen Ausbau der A 3 auf acht Fahrspuren zwischen Leverkusen und Hilden geht.

Die Hauptgeschäftsführer Gregor Berghausen (IHK Düsseldorf) und Michael Wenige (Bergische IHK) haben noch im Januar in einem gemeinsamen Schreiben an Volker Wissing daran erinnert, dass „die temporäre Freigabe des Seitenstreifens auch als Alternative zu einem achtstreifigen Ausbau“ möglich sei. „Wir wollen eine schnelle Lösung für die Wirtschaft“, sagt Berghausen. Der Ausbau auf acht Fahrspuren dauere viel zu lange.