NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist ein Mann der deutlichen Worte. Das zeigte sich auch beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Lindlar in der Lang Academy. Dort war Reul als Gastredner geladen.

Die Vorgänge in der Silvesternacht, als in einigen Städten gezielt Rettungskräfte mit Böllern und Raketen angegriffen worden seien, verschlügen einem die Sprache, so Reul. Er habe sich nicht vorstellen können, dass so etwas passiere.

Innenminister Herbert Reul: „Die Silvesternacht war kein Einzelfall“

Doch vom Himmel gefallen sei das nicht, es sei viel mehr schon eine ganze Weile eine Entwicklung zu beobachten, immer wieder habe es Angriffe gegen Einsatzkräfte gegeben. „Die Silvesternacht war kein Einzelfall“, so der Innenminister.

Was er nicht mehr ertrage und was ihm gewaltig auf den Senkel gehe, seien die schlauen Sprüche und die Besserwisserei, wenn etwas passiert sei. Das Muster sei gleich, es folge große Empörung, dann Versprechungen und dann geschehe nichts, bis zum nächsten Ereignis.

Angriffe an Silvester

Innenminister Reul sieht neue „Dimension der Aggressivität“

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Es gelte, bei den Taten sehr genau hinzuschauen. Was ihm Sorge bereite, seien die Gruppen junger Männer, zu einem großen Teil mit Migrationshintergrund, aber nicht nur, die am Rande stünden, die nicht wüssten, was sie tun sollten.

Die Brutalität bei den Taten habe zugenommen, es gebe keine Grenzen mehr. Doch die Strafen zu erhöhen, wie es häufig gefordert werde, sei ein langweiliger Vorschlag. Es nützte nichts, wenn es nicht gelinge, die Täter zu ermitteln. Es sei nötig, die Polizei so auszustatten, dass sie die Täter identifizieren könne, forderte der Minister.

Praktische kleine Schritte seien erforderlich. Er habe dies in NRW getan, so Reul. Und verwies auf den Einsatz gegen die Clan-Kriminalität. Um das Vertrauen der Menschen in den Staat wiederzuerlangen, sei es wichtig, die Probleme zu benennen, anzufangen sie zu beseitigen und keine Wunder zu versprechen.

Konsequent zu sein, an den Problemen dranzubleiben und eine Linie zu haben, das sei entscheidend. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten konsequent jede Straftat verfolgen. Es gehe darum, den vorhandenen Regeln Geltung zu verschaffen, und diese Regeln seien der demokratische Rechtsstaat, so der Innenminister in seiner engagierten Rede, für die er viel Applaus erhielt.

Empfang der Lindlarer CDU: weitere Themen, bei denen eine andere Politik gefordert wurde

Oberbergs Bundestagsabgeordneter Dr. Carsten Brodesser (CDU), der über die Zeitenwende und die erforderlichen Maßnahmen sprach, ging erwartungsgemäß mit der Bundesregierung ins Gericht. Das zögerliche Verhalten beim Ukraine-Krieg prangerte er ebenso an, wie das Verhalten in der Energie-Krise.

Demografischer Wandel, Digitalisierung, Dekarbonisierung oder Pflege waren weitere Themen, bei denen er eine andere Politik forderte. Landrat Jochen Hagt und Bürgermeister Dr. Georg Ludwig betonten in ihren Grußworten den Zusammenhalt der Menschen vor Ort und die große Hilfsbereitschaft. Sie dankten den Einsatzkräften und zeigten sich überzeugt, dass trotz aller Herausforderungen das Jahr 2023 gut werde. 

Dazu werde das ehrenamtliche Engagement weiter gebraucht. Auch der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Sven Engelmann blickte positiv nach vorne, er kritisierte die Politik der Lindlarer Ratsmehrheit und forderte mehr Entwicklungsmöglichkeiten für die Kirchdörfer, in denen rund 60 Prozent der Lindlarer lebten.

Unter den knapp 200 Gästen begrüßte Moderator Werner Sülzer auch die Europaabgeordnete Sabine Verhayen, den Landtagsabgeordneten Christian Berger (beide CDU) sowie Vertreter der anderen Parteien und zahlreiche Gäste aus Gesellschaft und Wirtschaft.