- Die Ausnahmegenehmigung für die Wohncontainer in Bergisch Gladbach-Lückerath läuft in wenigen Monaten aus.
- Doch für die 102 verbliebenen Bewohner ist es äußerst schwierig, eine Wohnung auf dem freien Markt oder eine Sozialwohnung zu finden.
- Die Stadt hofft in dieser Lage einerseits auf die Bundesregierung, will sich darauf aber nicht verlassen.
Bergisch Gladbach – Die Stadt möchte die Wohncontainer für Asylbewerber in Lückerath vorerst stehen lassen. Obwohl der Standort aus baurechtlichen Gründen im April geschlossen werden müsste.
Doch der überhitzte Wohnungsmarkt gibt es nicht her, in Kürze für die dort lebenden 102 Geflüchteten eine feste Bleibe zu finden. Zu Hilfe könnte aber eine Gesetzesinitiative des Bundesrates kommen, die Laufzeit für solche Unterkünfte wie Lückerath um drei Jahre zu verlängern.
„Es wird nach wie vor mit Hochdruck daran gearbeitet, fristgerecht anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten zu finden“, betont Stadtsprecher Martin Rölen. In Anbetracht der im April auslaufenden Baugenehmigung für den Container-Standort an der Bergisch Gladbacher Straße müsse die Stadt mehrgleisig planen und agieren. Die Stadt könne und wolle sich nicht allein auf eine für sie günstige gesetzliche Regelung verlassen.
Eine Verlängerung der Nutzungsdauer würde aber in jedem Fall den zeitlichen Druck entschärfen. Denn die Möglichkeiten, bezahlbare Wohnungen anzumieten, sind rar.
Bürgermeister Urbach: „Stecknadel im Heuhaufen“
„Dies gleicht dem Bemühen, die berühmte Stecknadel im Heuhaufen zu finden“, schreibt Bürgermeister Lutz Urbach an den Bundestagsabgeordneten Hermann-Josef Tebroke (CDU) – mit der Bitte um Unterstützung des Gesetzesentwurfs des Bundesrates zur Verlängerung der Fristen nach Paragraf 246 Baugesetzbuch. „Das Thema liegt mittlerweile der Bundesregierung vor“, berichtet Tebroke.
Nach Auskunft eines Kollegen des zuständigen Fachausschusses werde die Bundesregierung ihre Stellungnahme in Kürze dem Bundestag weiterleiten. Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren liege bisher noch nicht vor.
Kosten der Anlage in Lückerath
Die Anlage in Lückerath, bestehend aus 310 Einzelcontainern samt Kinderspielplatz, Bolzplatz und Fahrradwerkstatt, hat 5,3 Millionen Euro gekostet. Der Standort wurde im Mai 2017 eröffnet.
Die Anschaffungskosten für den inzwischen aufgegebenen Standort in Paffrath mit 170 Containern lagen bei 3,7 Millionen Euro. Die ersten Flüchtlinge zogen im Juni 2016 ein. Die dritte, ebenfalls leerstehende große Unterkunft in Katterbach besteht aus Leichtbauzelten. Sie kosteten 1,4 Millionen Euro.
Für alle drei Standorte kamen noch laufende Kosten für Mieten, Betreuung, Reinigung und Sicherheitsdienste hinzu. Die Gesamtkosten beliefen sich für das Jahr 2018 auf rund 1,72 Millionen Euro.
Die Rückbaukosten inklusive der geschaffenen Infrastruktur (befestigte Wege, Zuwegungen) muss die Stadt ebenfalls tragen: Für Lückerath wird mit dem größten Aufwand von über 1,5 Millionen Euro gerechnet. Für Paffrath und Katterbach liegen die grob geschätzten Kosten bei insgesamt 750.000 Euro. (ub)
Tebroke persönlich hält das Ansinnen der Kommunen nach einer Fristverlängerung für nachvollziehbar: „Es ermöglicht den Städten, auf den Bedarf an Unterbringungen flexibler reagieren zu können.“
Zum Hintergrund: Angesichts des Andrangs von Asyl- und Schutzsuchenden wurden im Jahr 2015 Sonderregelungen ins Baugesetzbuch aufgenommen, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften auf Flächen ohne Baugenehmigung zu erleichtern.
Gelände darf nur für Sport genutzt werden
Diese Sonderregelung für den Container-Standort Lückerath läuft am 23. April aus. Wohnungsbau ist auf dem Areal ausgeschlossen. Auf dem Grundstück noch Baurecht etwa für sozialen Wohnungsbau zu schaffen, ist ebenfalls ausgeschlossen. Der Flächennutzungsplan sieht hier Gemeindebedarfsflächen für sportliche Zwecke vor.
Trotzdem scheint an der Weiternutzung der Bauten in Lückerath kein Weg vorbeizuführen – auch für den Fall, dass die Gesetzesänderung doch nicht oder nicht mehr rechtzeitig zustande kommen sollte. Dann würde „die drohende Obdachlosigkeit über das fehlende Baurecht gestellt“, informiert die Stadtverwaltung den Stadtrat im Juli 2019.
Andere Optionen wie Wohnraum im sozialen Wohnungsbau schließt die Verwaltung aus Zeitgründen und mangelnden Bauplätzen als unrealistisch ein. Aus Kostengründen komme es auch nicht infrage, die 310 Container von Lückerath zum schon länger leerstehenden Reservestandort Katterbach zu schaffen – abgesehen davon, dass dort die Infrastruktur fehle.
Auch für die zweite große mobile Unterkunft in Paffrath gab es eine nur auf drei Jahre begrenzte Baugenehmigung. Der Standort wurde im Juni 2019 aufgegeben. Für 25 dort noch lebende Menschen gelang es aber nicht, Wohnungen zu finden.
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Sie mussten in die Flüchtlingsunterkunft nach Lückerath wechseln. Das Containerdorf bietet derzeit noch 102 Asylbewerbern ein Obdach, hauptsächlich sind es alleinstehende Männer. Für diese Gruppe ist es besonders schwer, Single-Wohnungen zu finden.
„Ich war geschockt, als ich erfahren habe, dass noch so viele Menschen eine Wohnung suchen“, sagt Gabriele Atug-Schmitz, seit kurzem Integrationsbeauftragte des Rheinisch-Bergischen Kreises. „Das Leben in Containern, rund um die Uhr bewacht von Sicherheitsdiensten, dient nicht der Integration“, gibt Atug-Schmitz zu Bedenken und hofft, dass die Notlösung nicht allzu lange andauert.
Wer geeignete Wohnungen besitzt, könne sich bei ihr melden. Sie leite die Angebote an die richtigen Stellen weiter.
gabriele.atug-schmitz@krbk.de
