Die juristische Aufarbeitung der Kneipenschlägerei vor Weihnachten im Alt-Hürther Adlerhof, in die der frühere Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und der AfD-Stadtverordnete Norbert Raatz verwickelt waren, ist weiterhin nicht abgeschlossen. Wie die Staatsanwaltschaft Köln auf Anfrage mitteilt, seien mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, in denen „die gegenseitigen Vorwürfe der Hauptprotagonisten wegen Körperverletzung sowie bestehende Verdachtsmomente wegen Volksverhetzung sowie weiterer Straftaten zu klären sind“.

Die Akten befänden sich derzeit bei der Verteidigung, der im Anschluss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werde, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Erst danach könne eine rechtliche Bewertung vorgenommen werden. Gegen wen ermittelt wird, teilte die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf „zu wahrende Persönlichkeitsrechte und die andauernden Ermittlungen“ nicht mit.

Hürth: Video aus einer Überwachungskamera zeigt Tritt

Der frühere Kommunalpolitiker selbst äußert sich nicht zu dem Verfahren. Sein Anwalt Philipp Selbach von der Kölner Kanzlei Müller-Römer bestätigte auf Nachfrage, die Ermittlungsakte am 16. Juni erhalten zu haben. Eine Stellungnahme werde derzeit vorbereitet. AfD-Ratsherr Raatz hingegen erklärte gegenüber dieser Redaktion, ihm seien keine Ermittlungen gegen seine Person bekannt.

Ein von Raatz und der AfD ins Internet hochgeladenes Video aus einer Überwachungskamera im Schankraum zeigt, wie der frühere SPD-Politiker nach dem am Tresen stehenden Raatz tritt. Raatz geht daraufhin zu Boden. Zuvor ist in dem zweiminütigen Videoausschnitt eine verbale Auseinandersetzung sowie eine Rangelei mit mehreren Beteiligten zu sehen.

Staatsschutz ermittelte nach der tätlichen Auseinandersetzung in Alt-Hürth

Der Stadtverordnete hatte sich nach dem Vorfall öffentlich entschuldigt. Er betonte zugleich, der tätlichen Auseinandersetzung seien fremdenfeindliche Provokationen aus der Gruppe um Raatz vorausgegangen. Zudem sei seine Verlobte vom Wirt sexistisch beleidigt worden. Er legte nach dem Vorfall seine Mandate im Stadtrat und im Kreistag nieder und zog sich aus der Kommunalpolitik zurück.

Sowohl Raatz als auch sein Kontrahent erstatteten nach der Kneipenschlägerei Anzeige. Die Kriminalinspektion Staatsschutz der Kölner Polizei übernahm die Ermittlungen, weil ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen sei, wie es hieß.

Ersatzquartier gesucht

Hürther Kita wird nach neuem Wasserschaden nicht pünktlich fertig

Von

Andreas Engels

Merken

Merken

Juristisch wehrte sich der frühere Kommunalpolitiker auch gegen die Veröffentlichung der Tonspur des Videos. Durch die Aufzeichnung und Verbreitung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes würden, so Anwalt Selbach, die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten verletzt. Das Landgericht Köln untersagte per Einstweiliger Verfügung vom 27. Januar die weitere Verbreitung der Tonaufzeichnung.

Raatz, der das Video zuerst ins Internet gestellt haben soll, sagte dieser Redaktion, er akzeptiere die Entscheidung. Inzwischen zahlte der ehemalige Fraktionschef nach Angaben seines Anwalts freiwillig 300 Euro Schmerzensgeld an Raatz. Raatz sagte, das Schmerzensgeld sei zwar sehr niedrig angesetzt, die Angelegenheit sei für ihn damit aber erledigt.