Rhein-Sieg-Kreis – Wie gehen Christdemokraten und Liberale an Rhein und Sieg damit um, dass ihre Parteifreunde in Thüringen mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt haben? Hat diese Wahl womöglich Folgen für die im Herbst in Nordrhein-Westfalen anstehenden Kommunalwahlen? Das haben wir Bundes- und Landtagsabgeordnete der beiden Parteien an Rhein und Sieg gefragt.
„Es war ein klarer Fehler der CDU im Thüringer Landtag“ wertet die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker die Unterstützung des FDP-Kandidaten in Thüringen. Die Parteifreunde hätten so die Taktik der AfD aufgehen lassen.
AfD sei „Feind unserer freiheitlichen Grundordnung“
„Es steht hier für die Demokratie in Deutschland mehr auf dem Spiel als die Wahl eines Ministerpräsidenten,“ meint sie. Für die Kommunalwahlen im September schließt Winkelmeier-Becker eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunalparlamenten aus. Die Partei sei „der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung“, zitiert sie den Landesvorsitzenden Armin Laschet.
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Dass die Thüringische CDU die Vorgaben der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer überging, sei ein „klarer Affront. Ich gehe davon aus, dass sie das nicht hinnehmen wird,“ schreibt Winkelmeier-Becker.
Der Rücktritt Kemmerichs war noch nicht vollzogen, da wurde er gestern von den Liberalen an Rhein und Sieg gefordert. „Die politische Situation in Thüringen ist unerträglich. Ein Ministerpräsident unserer Partei kann und darf nicht mit Hilfe der AfD ins Amt kommen“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Kreisverband auch im Namen der Bundes- und Landtagsabgeordneten Nicole Westig und Jörn Freynick abgegeben hatte. Kemmerich habe mit der Annahme dieser Wahl ein Zeichen mangelnder liberaler Haltung bewiesen. Das Ganze sei „ein beispielloser Tabubruch“.
Politische Situation in Thüringen sei unerträglich
„Sehr irritiert darüber, was dort in Thüringen passiert ist“, zeigte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken. „Der FDP-Kandidat hätte eine Wahl in dieser Konstellation nicht annehmen dürfen.“ Für ihn gelte nach wie vor: „Keine Zusammenarbeit mit Extremisten von links oder rechts.“
Auf Erklärungen ihres CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet verwies die Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer. Es sei zu früh, über die Folgen der Vorgänge in Thüringen für die Kommunalwahl im Herbst zu spekulieren. „Gefragt ist jetzt sowohl eine geschlossene Haltung innerhalb der CDU, als auch eine klare Abgrenzung gegenüber der in Wort und Tat völkisch, nationalistisch, totalitär und zutiefst antidemokratischen AfD,“ teilte sie mit. (sp)
