Köln/Berlin – Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona in Deutschland wird sich aller Voraussicht nach länger hinziehen als geplant. Unionspolitiker forderten mehr Tempo – Politiker von SPD und Grünen dämpften am Wochenende aber Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages. Offen ist auch, ab wann eine Impfpflicht dann tatsächlich gelten würde.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen.“ Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen sagte er, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“.
Olaf Scholz wollte Impfpflicht im ersten Quartal einführen
Ursprünglich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen, die Impfpflicht noch im ersten Quartal einzuführen. Der Bundestag kann nach aktuellem Zeitplan allerdings frühestens in der Sitzungswoche ab dem 14. März eine Entscheidung über die Impfpflicht fällen. Weil aber der Bundesrat, der danach erst wieder am 8. April tagt, noch zustimmen muss, kann die Impfpflicht ohne Sondersitzung wohl frühestens Anfang Mai greifen.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: „Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff.“ In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte hingegen der „Bild am Sonntag“: „Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen.“ Die Abgeordneten müssten sich aber die Zeit für eine sorgfältige Abwägung nehmen.
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Der Deutsche Städtetag setzt auf eine rasche Entscheidung. „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen.
Impfpflicht: Merz erwartet konkretere Vorschläge
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet von der Ampel-Koalition einen Zeitplan und konkrete Vorschläge zur Impfpflicht. Die Bundesregierung müsse sagen, „was sie eigentlich möchte, und dass sie das auch dem Bundestag vorträgt. Wenn das Zeit braucht, dann bestätigt das meine persönliche Annahme, dass die Sache offensichtlich komplizierter ist als einfach mal so gesagt“, sagte Merz.
Unterdessen will NRW-Ministerpräsiden Hendrik Wüst (CDU) Probleme und Nöte von Kindern durch Corona künftig in den Fokus rücken.
Bei einer Klausur der NRW-CDU mit Parteispitzen des Europaparlaments und Friedrich Merz mahnte Wüst an, „auch in den nächsten Wochen klare Prioritäten zu setzen, die Schulen, die Kindertagesstätten aufzuhalten“, um die Einschränkungen durch die Pandemie möglichst gering zu halten. Außerdem kündigte Wüst an, im Sport und Freizeitbereich die Menschen mit einer Auffrischungsimpfung von der zusätzlichen Testpflicht zu befreien. (mit dpa)
