Berlin – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt vor „verantwortungsloser Panikmache“ im Zusammenhang mit der steigenden Inflationsrate in Deutschland. „Vor einem Jahr waren die Energiepreise durch Corona sehr stark gesunken, jetzt wirkt der Anstieg umso steiler“, sagte Walter-Borjans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er spricht von einer „Zickzackbewegung“, die eine große Verunsicherung auslöse.
Die Sorgen und Befürchtungen über steigende Inflationsraten nehme er sehr ernst, so der SPD-Vorsitzende. „Die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass wir ein wachsames Auge darauf haben, wie sich die Märkte und die Bezahlbarkeit von Energie entwickeln.“
Hintergrund ist ein Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland, die im September verglichen mit dem Vorjahr um 4,1 Prozent gestiegen sind – und damit so stark wie seit knapp 28 Jahren nicht mehr.
Linnemann will Steuern senken
Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, widerspricht dem SPD-Politiker: „Die Gefahr einer anhaltend hohen Inflation von deutlich über zwei Prozent ist hoch. Das trifft die Haushalte in Deutschland mit voller Wucht“, sagte Linnemann dem RND. Bei niedrigen Zinsen sei dies „eine kalte Enteignung der Sparer.“
Die Bundesregierung müsse jetzt ihren Teil zur Bekämpfung der Inflation beitragen und dauerhaft die Steuern und Abgaben senken, forderte Linnemann. „Zudem muss die EZB entschlossen und ohne falsche Rücksicht auf die Politik die geldpolitische Wende einläuten.“
Linke sieht „herben Schlag“ für Rentner und Alleinerziehende
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die Inflationsrate von 4,1 Prozent für einen „herben Schlag, insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und für Familien.“ Die Inflation sei „Sozialabbau durch die Hintertür“ und bedeute Reallohnverluste. „Die politische Nonchalance, mit der die Bundesregierung diese Zahlen zur Kenntnis nimmt, muss aufhören“, fordert Bartsch gegenüber dem RND.
FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr ist besorgt. „Die Inflation ist auch das Resultat einer expansiven Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren“, sagte Dürr dem RND. „Denn neue Schulden und höhere Steuern führen zu einer steigenden Inflation. Deswegen ist eine vernünftige Haushaltspolitik das A und O.“
Verdi-Chef fordert Lohnsteigerungen
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke, fordert angesichts der hohen Inflationsrate „deutlich spürbare Reallohnsteigerungen“, die es den Beschäftigten und ihren Familien ermöglichten, den Preisanstieg aufzufangen und zusätzlich noch etwas mehr Geld in der Tasche zu haben.
„Da die Preissprünge etwa für Lebensmittel, Energie und Benzin insbesondere Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen betreffen, beinhalten unsere Tarifforderungen Mindestbeträge, die die Lohnsteigerungen für diese Beschäftigten überdurchschnittlich wirken lassen“, sagte Werneke dem RND. Zuletzt hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auf Pandemie-bedingte Sondereffekte verwiesen, die zu dem hohen Inflationsniveau führen würden. Eine Normalisierung im kommenden Jahr sei zu erwarten.
Das könnte Sie auch interessieren:
Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) verweist darauf, dass Deutschland ein besonderes Problem wegen der vorübergehenden Absenkung der Mehrwertsteuer habe. Die Rückkehr zu den alten Sätzen mache jetzt ungefähr einen Prozentpunkt bei der Inflation aus, sagte Dullien dem RND. „Ohne diesen Effekt wäre die Diskussion in Deutschland eine andere. Dann würden wir über drei Prozent und nicht über vier Prozent reden.“
