- Die Ampel-Parteien haben zum schlecht-möglichsten Zeitpunkt zu wenig Corona-Politik betrieben.
- Doch jetzt könnte endlich die Wende kommen.
- Die Impfpflicht ist jedoch nicht das richtige Mittel, kommentiert unser Autor, lieber sollten Ungeimpfte Behandlungskosten mittragen.
Die Ampel-Parteien drohten sich in eine Sackgasse zu manövrieren. Mit der vorschnellen Aufhebung der Pandemie-Notlage haben SPD, Grüne und FDP nicht nur völlig falsche Signale an die Bevölkerung gesendet. Durch das Zusammenstreichen möglicher Schutzmaßnahmen sorgten sie auch dafür, dass die vierte Welle ungebremst durch das Land rauschen kann.
Nun aber kommt die überfällige Kehrtwende: Wenn selbst die gegenüber Zwangsmaßnahmen äußerst kritische FDP einen Gruppenantrag aus dem Bundestag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürwortet, ist das das dringend erwartete Signal an die Bevölkerung, dass die Lage so dramatisch ist wie noch nie in dieser Pandemie. Und es zeigt, dass nunmehr alle Ampel-Parteien den Ernst der Lage tatsächlich auch selbst verstanden haben und dementsprechend handeln wollen.
Vieles spricht für eine allgemeine Impfpflicht
Vieles spricht für eine allgemeine Impfpflicht. Die Rate der Menschen, die nach einer Corona-Infektion ins Krankenhaus müssen, liegt bei Ungeimpften je nach Altersgruppe fünf bis siebenmal höher als bei Geimpften. Neun von zehn Patienten, die derzeit auf den Intensivstationen liegen, sind ungeimpft. Während Ärzte und Pfleger um deren Leben ringen, stirbt möglicherweise ein Krebspatient, weil dessen Tumorbehandlung verschoben werden musste. Wer sich jetzt noch immer nicht impfen lassen will, braucht mehr Druck. 3G oder 2G reichen offensichtlich nicht aus.
Doch es gibt auch gewichtige Gründe dagegen. Eine Impfpflicht, also eine zwangsweise medizinische Behandlung, verletzt die Würde des Menschen im Allgemeinen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Speziellen. Gerade Deutschland mit seiner unrühmlichen Geschichte sollte in diesen Fragen besonders sensibel sein.
Das Masern-Gesetz taugt nicht als Vorbild
Das Masern-Schutzgesetz von 2020 taugt als Vorbild nicht. Bei Masern konnte der Gesetzgeber diesen massiven Eingriff mit dem Schutz derjenigen rechtfertigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Denn eine Masern-Impfung verleiht eine sterile Immunität, die dauerhaft eine erneute Erkrankung und damit die Weitergabe des Virus unterbindet.
Die Corona-Impfung leistet aber genau das nicht. Sie schützt vor schweren Erkrankungen, verhindert aber nicht zuverlässig, dass Geimpfte erneut andere anstecken können. Damit handelt es sich bei dieser Impfung zwar nicht ausschließlich, aber zumindest vorrangig um einen individuellen Schutz – und den kann der Staat dem Einzelnen nicht aufzwingen. Niemand kann verpflichtet werden, gesund zu leben oder bei einer Erkrankung zum Arzt zu gehen.
Ungeimpfte an Behandlungskosten beteiligen statt Impfpflicht
Höchst fragwürdig ist auch das von Befürwortern einer Impfpflicht vorgebrachte Argument, niemand werde mit Hilfe der Polizei zum Arzt geschleppt und zwangsweise geimpft. Wie glaubwürdig ist ein Staat, der in einer Frage von Leben und Tod seinen Bürgerinnen und Bürger Verpflichtungen auferlegt, aber gleichzeitig versichert, er werde es im Falle eines Verstoßes bei Bußgeldern belassen?
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Es gäbe rechtlich mildere Mittel, die den Druck aber ähnlich stark erhöhen, zum Beispiel eine Beteiligung der Ungeimpften an den Kosten ihrer Behandlung. Schon heute können die Krankenkassen Ausgaben von den Versicherten zurückfordern und das Krankengeld streichen, wenn es bei Schönheits-OPs oder Tattoos Komplikationen gibt. Denkbar wäre auch, in einer Triage-Situation Geimpfte vorzulassen.
So richtig eine Debatte über die Impfpflicht jetzt auch ist, sie darf nicht dazu führen, dass schnell wirkende Schutzmaßnahmen wie flächendeckende Kontaktbeschränkungen weiter verschleppt werden. Mit einer höheren Impfquote kann sicherlich eine 5. Welle verhindern werden. Nun muss es aber erst einmal darum gehen, die vierte Welle zu brechen.
