- Markus Söder wird immer wieder mit einer möglichen Kanzlerkandidatur in Verbindung gebracht.
- Doch für Söder ist klar: Sein Platz bleibt auch weiterhin in Bayern.
- Im großen Interview spricht er außerdem über andere mögliche Kandidaten und die Frauenquote in der Union.
München – Entschlossen hat Markus Söder sich als Corona-Krisenmanager profiliert. Will da einer etwas mehr? Im Interview streitet der CSU-Chef ab, die Kanzlerkandidatur anzustreben – und ist voll des Lobes für Merkel.
Herr Söder, finden sie es eigentlich schade, dass Angela Merkel bei der Wahl 2021 nicht mehr antritt?
Sie hat ihre Entscheidung getroffen und die gilt es zu respektieren.
Sie sagen oft, die CDU habe das Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur, aber die CSU ein Vetorecht. Was ist ein Vetorecht wert, wenn seine Ausübung die Garantie für maximalen Ärger wäre?
CDU und CSU werden miteinander zu einer guten Lösung kommen. Dabei muss klar sein, dass unsere derzeit guten Umfragewerte vor allem der Bundeskanzlerin geschuldet sind. Wenn wir als Union den Führungsanspruch behalten wollen, müssen wir für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Zukunftsidee entwickeln. Wir brauchen einen Dreiklang: Liberalismus mit klarer Abgrenzung zur AfD, Modernität mit Technologie und Digitalisierung sowie eine nachhaltige ökologisch-konservative Klimapolitik. Wir sollten, wie früher Helmut Kohl und Franz Josef Strauß in ihrer Zeit und wie Angela Merkel jetzt gesellschaftliche Entwicklungen annehmen und die Politik von morgen prägen. Damit machen wir die Union zum politischen Zukunftsteam.
Können Sie das?
Ich habe bei der CSU Parität im Kabinett geschaffen, obwohl die Frauenquote auf dem Parteitag nicht geklappt hat. Ich habe die Partei jünger und digitaler gemacht und glaube an die zwingende Notwendigkeit, beim Klimaschutz zu beschleunigen anstatt nachzulassen. Die größte Pandemie jenseits von Corona ist der Klimawandel. Es darf doch niemandem egal sein, wenn es am Nordkap wärmer ist als in Spanien.
Das klingt, als würden Sie selber gerne das Kanzleramt übernehmen.
Mein Platz ist in Bayern. In einer neuen Umfrage will eine Mehrheit der Bayern, dass ich im Lande bleibe. Das nehme ich sehr ernst.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gerade Gesundheitsminister Jens Spahn hochgelobt. Wäre er eine Alternative?
Ich schätze ihn auch.
Wie wollen Sie die Union von einer Frauenquote überzeugen?
Die Quote hat einen großen Vorteil. Sie führt dazu, dass völlig unterschiedliche Lebensentwürfe von Frauen in der Politik eine bessere Chance bekommen.
Anfang des Jahres haben Sie im Bund auf einen Kabinettsumbau gedrängt. Steht das noch auf dem Programm?
Im Moment macht das keinen Sinn. Zu Beginn des Jahres war die Situation anders. Aber in der Corona-Zeit sind viele zu neuer Form aufgelaufen, nicht zuletzt zum Beispiel Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Aber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Problem nach dem nächsten, von der Maut bis zur Straßenverkehrsordnung.
Warten wir das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ab. Der ist dafür zuständig, alle Fragen zu klären.
Finanzminister Olaf Scholz steht in der Kritik für den Umgang mit dem insolventen Dax-Unternehmen Wirecard. Die Bundeskanzlerin hat trotz Hinweisen auf Probleme für die Firma geworben.
Der Fall Wirecard muss von den zuständigen Behörden bearbeitet werden.
Sie waren einst Scharfmacher und bemühen sich jetzt um einen gemäßigten Kurs. Geht es irgendwann wieder in die andere Richtung?
Jeder Mensch hat in seinem Leben unterschiedliche Phasen. Wir hatten in der CSU lange eine innerparteiliche Diskussion. So etwas führt dazu, dass man leicht den Blick nach außen verliert. Bei der Landtagswahl 2018 habe ich gemerkt, dass die Menschen eine andere Erwartung an eine Partei haben, als wir dachten. Mir ist aufgefallen, dass es in der Bevölkerung andere gesellschaftliche Entwicklungen und Erwartungen gibt, als wir in der Partei wahrgenommen hatten. Das ist die Motivation gewesen, es anders und besser zu machen. Das Gute ist: Es fühlt sich richtig an.
Was hat sich beim EU-Gipfel durchgesetzt, Solidarität oder nationale Egoismen?
Es ist ein Kompromiss, der in dieser schwierigen Zeit mehr als vertretbar ist. Die größte Sorge war, dass der Gipfel scheitert. Das hätte bedeutet, der Corona-Krise hilflos gegenüberzustehen. Wichtig ist, dass man jetzt wieder zu einem einheitlichen Geist zurückkehrt.
Ist der noch nicht einheitlich genug?
Wir müssen in Europa wieder zu einem besseren Miteinander kommen. Wir haben jetzt einen großen Schritt getan, um dem Süden Europas in der Krise zu helfen. Wir müssen aber auch die Beziehungen zu den östlichen Partnern neu bewerten. Sonst werden sich Gräben weiter vertiefen.
In Ungarn oder Polen werden demokratische Rechte geschliffen werden, wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit. Wie soll dieser Graben überwunden werden?
Es gibt einheitliche Werte in Europa, auf die alle verpflichtet sind. Das gilt es umzusetzen. Gleichzeitig braucht es aber auch eine andere Dialogkultur. Wir dürfen uns nicht nur in Brüssel treffen, sondern sollten uns gegenseitig besuchen und die unterschiedlichen Strömungen der Zivilgesellschaft wahrnehmen. Auch in Polen oder Ungarn gibt es viele begeisterte Europäer.
Die Anforderungen des EU-Gipfels an Rechtsstaatlichkeit sind so weich, dass Ungarns Premier Viktor Orban triumphiert.
Wir hätten uns alle sicher mehr gewünscht.
Länder wie Österreich und die Niederlande bekommen Rabatte für ihre Zahlungen an die EU, Gelder für Zukunftsthemen wie Forschung gestrichen. Ist das ein kluges Geschäft?
Beschlossen wurde ein Zukunftsprogramm mit grundlegenden Veränderungen der Finanzarchitektur Europas. Es ist ein ganz großer Wurf. Natürlich gibt es Schönheitsfehler, aber man sollte das Positive sehen. Am Ende ist es eine großartige Leistung und ein persönlicher Erfolg von Angela Merkel. Das geschafft zu haben, liegt an einer Kombination von Geduld und Gespür.
Seit wann sind Sie ein Fan des Schuldenmachens in der EU?
Wir können nicht auf neue Fragen alte Antworten geben. Die Wucht der aktuellen Probleme hat nicht Italien oder Spanien verursacht, sondern das Corona-Virus. Wenn wir die südlichen Länder alleine lassen, überlassen wir sie dort den Populisten und gefährden damit ganz Europa.
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