- Wegen der Corona-Pandemie trifft sich die CSU zu einem virtuellen Parteitag.
- Ministerpräsident und Parteivorsitzender Markus Söder berichtet dabei von harten Anfeindungen, die ihn erreichten und kündigt ein Verbot der Reichskriegsflagge an.
- Bayerns Strategie im Umgang mit dem Virus verteidigt er.
München – Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, hat in seiner Rede zum CSU-Parteitag vor der Bewegung einer neuen "Corona-Pegida” gewarnt. Rechtsradikale versuchten, die Pandemie für ihre Ziele zu missbrauchen und an Einfluss zu gewinnen.
Um zu zeigen, wie der politische Diskurs aktuell zuweilen in wüste Beschimpfungen ausartet, wurde Söder persönlich. Er las Anfeindungen und Drohungen vor, die ihn regelmäßig erreichten: “Lass deine Griffel von unseren Kindern weg”, “Dein Leben ist verwirkt”, “Du Merkel-Stiefel-Lecker”, zitierte er die private Nachrichten und war sichtlich bewegt. Da müsse er heftig durchschnaufen, sagte er.
Verbot der Reichskriegsflagge in Bayern
Er werde anordnen, die Reichskriegsflagge in Bayern zu verbieten. “Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie.” Söder betonte: “Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern.”
Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte. Grund ist, dass die Flaggen häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt werden. Söder sagte Verschwörungstheoretikern, Demokratiefeinden und Neonazis den Kampf an. Vor allem kritisierte er “offene und verdeckte” Neonazis, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen Corona die Demokratie angriffen.
Prüfung unserer Zeit
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende bedauerte, keine Jubelrede auf den Geburtstag der Partei halten zu können. Die Pandemie sei eine Art Naturkatastrophe. “Corona ist vielleicht die Prüfung unserer Zeit und unserer Generation, die wir bestehen müssen”, sagte der bayerische Ministerpräsident. “Für mich als Christ ist es ethisch nicht vertretbar, für die Freizeit einiger das Leben anderer zu riskieren”, sagte der CSU-Parteichef.
Beim Kampf gegen das Virus dürfe man nicht nachlassen, sondern klug und entschlossen der Herausforderung begegnen. “Vorsicht ist besser als Risiko”, mahnte Söder. Die bayerische Corona-Strategie in den Schulen lobte er. In der Digitalisierung müsse weiter investiert werden.
Lob auf bayerische Teststrategie
Söder verteidigte auch die bayerische Strategie der kostenlosen Corona-Tests für alle. “Ich stehe dazu, das hat sich als richtig erwiesen”, sagte Söder. “Wir waren in Bayern die Einzigen, die auf die Urlaubssituation richtig reagiert haben."
Es brauche keinen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit der Pandemie, um etwa eine Durchseuchung und damit eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte Söder. Gleichwohl sei es wichtig, die Strategie fortlaufend anzupassen.
Für den Erhalt von Arbeitsplätzen
Für ihn habe der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Vollbetrieb in Schulen und Kindertagesstätten oberste Priorität. Ein zweiter Lockdown müsse auf jeden Fall verhindert werden. “Wir brauchen ein Regelwerk für alle, das muss verbindlich, verständlich und verhältnismäßig sein”, sagte Söder.
Als weitere wichtige Projekte nannte Söder den Klimaschutz, eine Lösung für das Ende der fossilen Brennstoffe, die Automobilindustrie und eine Steuerreform. Es sei der “Match-Plan” für Bayern und ein Angebot für Deutschland, die Schulden durch die Corona-Krise in den kommenden Jahren schnell zu tilgen.
Söder betonte, dass alle drei Bewerber um den CDU-Parteivorsitz großartig seien. CDU und CSU sind zwei verschiedene Parteien, sagte er und betonte, dass die CDU ein Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur habe. Die CSU werde es tunlichst unterlassen, sich zu zu Bewerbern um den CDU-Vorsitz zu positionieren. “Wir werden und ich will mit jedem gut zusammen arbeiten”, sagte er.
Nicht ohne Stimmen aus Bayern
Die CSU sei aber nicht nur dabei, um das dann abzunicken. “Keiner kann ohne die Stimmen aus Bayern und ohne die Unterstützung der CSU gewinnen.” Was ihn angehe, bleibe es dabei: “Mein Platz ist immer bei euch, also in Bayern.”
Trotz der guten Umfragewerte der Union rechnete er mit einem überaus knappen Ausgang bei der Bundestagswahl. “Es wird ein Wimpernschlagfinale werden” ,sagte er. Niemand dürfe glauben, dass der Wahlkampf ein Spaziergang werde, es “wird so spannend wie nie”, betonte er. Dies liege daran, dass die Union ohne Kanzlerin Angela Merkel antrete. “Wer glaubt, ihr Ansehen wird einfach übertragen, der irrt. Das Ansehen von Personen muss völlig neu erarbeitet werden.”
Tendenz zu linken Bündnissen
SPD und Linke strebten eindeutig ein linkes Bündnis an, bei der SPD gelte das Motto: “Hauptsache wir regieren, ohne die Union”, sagte Söder. Dazu sei die SPD auch bereit, auf einen Kanzler zu verzichten. Bei den Grünen dürfe sich keiner täuschen, dass diese sich lieber für ein linkes Bündnis als für eine Koalition mit der Union entscheiden werden.
Eigentlich wollte die CSU ihr Bestehen seit 75 Jahren im Dezember auf einem großen Parteitag feiern. Die Delegierten hatten wohl gehofft, dass sich der erste Onlineparteitag im Mai in der Form nicht wiederholen müsse. Nun kamen die Mitglieder virtuell zusammen. Festliche Grußworte und vielstimmiger Jubel fielen daher weg – zumindest wie man sie sonst gewohnt ist. Stattdessen konnten die Teilnehmenden den “Gefällt mir”-Button klicken.
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Die CSU will auf dem Parteitag auch die “geschlechtergerechte Sprache” verhandeln. Weitere Anträge – etwa zur Digitalisierung der Schulen, zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und zum Umgang mit der Polizei – liegen vor. (RND/dpa/lhen)
