Berlin – Die SPD fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm, die Union lehnt es mit einer Reihe von Argumenten ab. Der Streit zwischen den Koalitionsparteien im Realitätscheck:
Braucht Deutschland mehr Investitionen?
Die eindeutige Antwort lautet Ja. Es besteht bei den großen Parteien, bei Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wirtschaftsforschern Konsens darüber, dass Deutschlands Infrastruktur jahrelang auf Verschleiß gefahren wurde. Brücken, Straßen, Schulen, Universitäten sind teilweise marode, beim Ausbau der Kommunikationsnetze hakt es.
Die SPD verweist auf gemeinsame Untersuchungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, die in den kommenden zehn Jahren einen zusätzlichen Bedarf von gut 450 Milliarden Euro geschätzt haben – also 45 Milliarden Euro pro Jahr.
Was ist vom Argument der Union zu halten, schon das in der aktuellen Haushaltsplanung bereitgestellte Geld fließe doch überhaupt nicht ab?
Das ist korrekt. Im Bundeshaushalt 2019 sind rund 19 Milliarden Euro an Investitionsmitteln nicht verwendet worden. Darunter sind zum Beispiel vier Milliarden Euro, die für den Breitbandausbau vorgesehen sind. Hinzu kommen Milliardenbeträge in diversen Sondervermögen, die nicht abgerufen wurden.
So wird der Digitalfonds mit einem vorgesehenen Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro bisher nur marginal genutzt. Auch bei Ländern und Kommunen werden zur Verfügung gestellte Investitionsmittel nicht ausgegeben.
Bei den Ländern summierte sich das 2018 auf rund drei Milliarden Euro, bei den Kommunen auf rund 12 Milliarden Euro. Auch Mittel der EU wurden nicht ausgenutzt. Hohe, ungenutzte Rücklagen von mehr als einer Milliarde Euro existieren darüber hinaus bei außeruniversitären, staatlichen Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer oder Helmholtz.
Warum wird das Geld nicht ausgegeben?
Das hat mehrere Gründe: In vielen Wirtschaftszweigen fehlen Fachkräfte. Allein in der Bauwirtschaft gibt es derzeit rund 70.000 offene Stellen. Gesucht werden Bauarbeiter, Handwerker sowie Bauingenieure. Auch IT-Fachleute fehlen.
Projekte können aber auch deshalb nicht starten, weil die staatlichen Bauplanungs- und Genehmigungsämter in den vergangenen 25 Jahren stark ausgedünnt wurden und nun händeringend erfahrenes Personal gesucht wird. Dazu kommt ein sehr kompliziertes Planungs-, Vergabe- und Baurecht.
Was muss getan werden, damit das bereitgestellte Geld tatsächlich investiert werden kann?
Einigkeit herrscht in der großen Koalition darüber, dass das Baurecht vereinfacht werden muss, damit schneller und günstiger gebaut werden kann. Alle Ämter, die mit Investitionen zu tun haben, müssen aufgestockt werden.
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Um die Kommunen zu unterstützen und das Personal so effektiv wie möglich einzusetzen, gibt es den Vorschlag zur Gründung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft. Sie könnte Kompetenzen bündeln und die Städte und Gemeinden bei der Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen unterstützen. Der Personalmangel in der Bauwirtschaft und in den Behörden wird sich allerdings nicht kurzfristig beheben lassen.
Wenn man alle diese Probleme jetzt lösen könnte: Hat der Staat überhaupt genug Geld, um mehr zu investieren?
Die schwarze Null, also ein Haushalt ohne neue Schulden, ist vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgerufen worden, um für Haushaltsdisziplin zu sorgen. Tatsächlich gibt es dafür aber keine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Vorschrift.
Anders sieht es mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aus. Sie sieht beim Bund einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. 2020 könnte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daher etwa sechs Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher geplant. Beträge darüber müsste er durch Umschichtungen im Haushalt freischaufeln.
Lässt sich die Schuldenbremse nicht ändern?
Doch. Aber für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Zwar befürworten auch Linke und Grüne eine Modifizierung der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Union und FDP sind aber dagegen, womit derzeit keine Mehrheit für eine Anpassung absehbar ist.
Nicht wegzudiskutieren ist allerdings, dass sich der Staat derzeit sehr günstig verschulden kann. Der Bund bekommt für Kredite sogar Geld dazu, weil er Negativzinsen nehmen kann. Es bleibt aber dabei, dass der Schuldenberg durch neue Kredite wächst. Sollten die Zinsen irgendwann wieder nach oben gehen, steigt auch die Belastung des Haushaltes durch die Kredite.
