Der Kohlekompromiss steht, der Ausstieg aus der Kohlestromversorgung soll bis spätestens 2038 abgeschlossen sein.
Bis 2022 müssen im Rheinischen Braunkohlerevier Kraftwerksleistungen von 3,9 Gigawatt vom Netz genommen werden. Doch wie steht es um die Versorgungssicherheit?
Arndt Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie NRW, über die Herausforderungen für NRW – und eine mögliche Verschiebung des Ausstiegs.
Herr Kirchhoff, am Mittwoch gibt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Landtag seine Regierungserklärung nach dem erzielten Kohlekompromiss. Kann die NRW-Wirtschaft damit zufrieden sein?Arndt Kirchhoff: Kern für die Wirtschaft des Landes muss auch bei einem Ausstieg aus der Kohleverstromung die Versorgungssicherheit aller Wertschöpfungsketten sein. Und im Sinne aller Verbraucher ist sicherlich auch: Der Strom darf nicht noch teurer werden. Wenn Strom in Deutschland doppelt so teuer ist wie etwa in den USA, dann ist unser Land am Ende nicht mehr wettbewerbsfähig.
Aber steht eine saubere Energieversorgung nicht im Sinne aller oben auf der Agenda?
Für sauber sind wir alle, aber daraus darf dadurch im Umkehrschluss kein ideologischer Kampf entstehen. Die Versorgungssicherheit ist ja kein leeres Schlagwort. Wir sind eine Region, in der sehr viele Menschen von Aluminium, Stahl oder Chemie leben. Wir dürfen durch einen vorschnellen Kohleausstieg keinen industriellen Selbstmord begehen. Und außerdem heißt Versorgungssicherheit ja nicht nur, dass die Industrie mit Energie versorgt wird. Es ist die gesamte Infrastruktur. Denken Sie an Computer und digital vernetzte Maschinen. Die brauchen ein stabiles Netz. Ich rede da nicht von Minuten, sondern von Millisekunden ohne Strom, die diese Systeme zusammenbrechen lassen.
Heißt das im Umkehrschluss, dass Sie und die Unternehmen der Industrie mit dem erzielten Kohlekompromiss nicht einverstanden sind?
Die Wirtschaft steht zu diesem sehr ehrgeizigen Kompromiss. Die Kohlekommission hat aber ein Gesamtpaket beschlossen, das jetzt auch als Gesamtpaket umgesetzt werden muss. Wenn der Strom aus den Braunkohlekraftwerken, die in der Regel direkt neben den Tagebauen stehen, in einigen Jahren vollständig aus erneuerbaren Energien kommen soll, dann muss dafür zuerst die Infrastruktur geschaffen werden. Will heißen: Wir müssen erst Leitungen bauen, bevor wir Kraftwerke abschalten können.
Was muss getan werden, wenn es nicht zeitnah gelingt, die von Ihnen genannten Stromleitungen zu bauen?
Wenn keine Leitungen vorhanden sind, um Privatverbraucher und Industrie verlässlich mit Strom zu versorgen, dann muss die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken verschoben werden, so einfach ist das. Dafür hat die Kohlekommission ausdrücklich Revisionsklauseln vorgesehen.
Person und Verband
Arndt Kirchhoff ist seit 2014 Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Seit dem Jahr 2016 ist er in Personalunion auch Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, kurz Unternehmer NRW.
ist Kirchhoff geschäftsführender Gesellschafter der Kirchhoff Gruppe und Chef der Kirchhoff Holding in Iserlohn, einem familiengeführten, mittelständischen Automobilzulieferer mit 10 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 1,825 Milliarden Euro.
Unternehmer NRW ist die Spitzenorganisation der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände.
Andere Akteure sehen das ganz anders...
Die Umweltverbände müssen an dieser Stelle aufpassen, dass sie sich nicht scheinheilig verhalten. Sie können nicht einerseits einen schnellen Kohleausstieg fordern und andererseits Netzausbau und Investitionen in industrielle Ersatzarbeitsplätze bekämpfen. Das sehen die Gewerkschaften übrigens genauso. Den Widerspruch zu den Interessen der betroffenen Anwohner müssen wir ernst nehmen. Allen Skeptikern sei aber gesagt: Ohne Energie keine Industrie, ohne Industrie keine Arbeitsplätze. Wenn wir diese erhalten wollen, müssen wir den Netzausbau massiv beschleunigen. Das ist wichtig auch im Sinne der Klimaschützer. Wir sind in Sachen Klimaschutz gerade Vorreiter. Aber nur wenn dieser technisch und wirtschaftlich gelingt, werden wir international Nachahmer finden.
15 Milliarden vom Bund sollen als Ausgleich für den Kohleausstieg nach NRW fließen, wozu sollten sie eingesetzt werden?
Die Entschädigungen für die Versorger dürfen aus diesem Topf jedenfalls nicht bezahlt werden. Meines Erachtens müssen wir die Mittel in neue Industrie- und Gewerbegebiete stecken. Und diese Gebiete müssen an ÖPNV, Schiene, Straße und Breitbandnetz gut angebunden sein. Erst wenn diese Infrastruktur steht, kann man auch Angebote an Firmen machen, sich dort niederzulassen und Jobs zu schaffen. Nur so kann man auch britische Unternehmen nach dem Brexit locken. Gleichzeitig müssen im Rahmen der „Entfesselungspolitik“ Engpässe ausgeräumt werden. Ein Beispiel: In NRW wird der Sand knapp. Das könnte Bauvorhaben verteuern oder unmöglich machen, Sand ist für die Herstellung von Beton unverzichtbar. Wir haben theoretisch genug Sand. Aber wegen zu strenger Umweltschutzauflagen werden keine neuen Sandgruben genehmigt.
Wie stehen Sie zu Dieselfahrverboten?
Ich hoffe auf die Vernunft, um Fahrverbote zu verhindern. Die Flotte wird durch den kontinuierlichen Austausch alter Fahrzeuge auch ohne eine solche Keule stetig sauberer. Wenn man heute eine geringfügige Überschreitung der Grenzwerte von 25 Mikrogramm zulässt, erspart man sich unnötige Härten. Ein striktes Dieselverbot käme einer entschädigungslosen Enteignung von Millionen Autofahrern gleich.
