Köln – Die Hafen- und Güterverkehrsgesellschaft HGK hält weiter am Kauf der Binnenschifffahrtssparte von Imperial Logistics International fest. „Wir setzen uns weiter für den Erwerb ein und unterstützen die Behörden mit den erforderlichen Informationen“, sagte ein HGK-Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag. Es handele sich aber um ein laufendes verwaltungstechnisches Verfahren, der Vertrag stehe unter Vorbehalt der erforderlichen behördlichen Zustimmung.

Und die liegt aktuell noch nicht vor: Am Montag war bekannt geworden, dass die für den Kauf notwendige Genehmigung der Bezirksregierung Köln noch aussteht. Sie war vom NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gestoppt worden, da dort noch Klärungsbedarf angemeldet wurde. Es soll juristische Bedenken geben. Der Kölner Stadtrat und der Rhein-Erft-Kreis hatten ihre Zustimmung für das 176-Millionen-Euro-Geschäft bereits erteilt.

Geschäftsjahr des Mutterkonzerns endet

Das Problem ist nun, dass das Geschäft eigentlich bis zum 30. Juni hätte abgeschlossen werden sollen. Denn zu diesem Datum endete das Geschäftsjahr des südafrikanischen Mutterkonzerns. Die Stadt Köln hat nun in Südafrika um eine Fristverlängerung gebeten. Die HGK-Gruppe gehört zu 54,5 Prozent den Kölner Stadtwerken, zu 39,2 Prozent der Stadt Köln und zu 6,3 Prozent dem Rhein-Erft-Kreis. Der Kauf hatte die Hafen- und Güterverkehrsgesellschaft zum größten europäischen Unternehmen für Binnenschifffahrt machen sollen.

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Auch im Stadtrat hatte es zuletzt Diskussionen um den geplanten Kauf der Binnenschifffahrtssparte gegeben. Während SPD, CDU und Grüne sich für das Geschäft aussprachen, lehnten FDP und Linke es ab. Es könne nicht die Aufgabe einer Stadtwerke-Tochter sein, größter Binnenschiffer auf dem Rhein zu werden, hieß es aus der FDP. Die Linke sieht sich durch die Vorbehalte des NRW-Ministeriums in ihrer Haltung bestätigt. Man prüfe nun eine Anfechtung der Zustimmungsbeschlüsse von Rat und Kreisausschuss, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung der Linken im Kreistag Rhein-Erft und im Rat Köln.