Wassermassen hatten an der Blessemer Kiesgrube zu einem Erdrutsch geführt.
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Düsseldorf/Erftstadt – NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat Vorwürfe zurückgewiesen, dem Landtag Informationen zu möglichen Ursachen, die zum Einsturz der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem bei der Hochwasserkatastrophe am 15. Juli führten, vorenthalten zu haben.
„Die Anschuldigungen, dass der Kenntnisstand zur Hochwasserschutzeinrichtung nicht an den Landtag weitergegeben wurde, sind (…) haltlos und ich weise sie mit Nachdruck zurück“, sagte Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf.
WDR mit Vorwurf an Wirtschaftsminister Pinkwart
Das WDR-Magazin „Westpol“ hatte Pinkwart in einem Beitrag vorgeworfen, er habe den Landtag nicht darüber informiert, dass das Wirtschaftsministerium „spätestens seit August Zweifel an dem Hochwasserschutz“ geäußert habe. Das Ministerium ist als Fachaufsicht für die Bergbehörde zuständig.
Der WDR beruft sich bei seinen Recherchen auf zwei Gutachten. Zum einen geht es um die Expertise der Sachverständigen Dr. Clostermann und Liesicki, die sich im Auftrag der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Bergbehörde mit möglichen Ursachen für den Einsturz beschäftigt haben. Ihre Einschätzungen haben sie am 17. September in der Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit im Landtag abgegeben.
Wirtschaftsminister Pinkwart liege kein Gutachten vor
Ein abschließendes Gutachten liege ihm nicht vor, so Pinkwart. Grund dafür sei, dass die Staatsanwaltschaft Köln die Bergbehörde am 7. September gebeten habe, alle Ermittlungen zu möglichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten einzustellen. Dem seien die Gutachter gefolgt und hätten ihre Arbeit beendet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Besitzer der Kiesgrube, fünf Mitarbeiter der Betreiberfirma und vier der Aufsichtsbehörde wegen möglicher Verfehlungen.
Das zweite Gutachten, das der Geologe Lutz-Heinrich Benner im Auftrag der Stadt Erftstadt erstellt hat, „ist mir und meinem Hause nicht bekannt und wurde durch die Stadt Erftstadt bisher unter Verschluss gehalten“, sagte der Wirtschaftsminister. Man habe die Stadt gebeten, es zur Verfügung zu stellen. „Es ist mir ein Rätsel, wieso man derartige Untersuchungen ‚unter Verschluss halten‘ kann.“
Erftstadt weist Vorwürfe zurück
Im Rathaus von Erftstadt nimmt man diesen Vorwurf des Wirtschaftsministers mit Erstaunen zur Kenntnis. Die Stadt und ihr beauftragter Gutachten stünden „im ständigen, wöchentlichen Austausch mit der Bezirksregierung Köln und dem bei der Bezirksregierung Arnsberg angesiedelten Landesoberbergamt, das dem Landeswirtschaftsministerium unterstellt ist“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung.
Die Erkenntnisse des Benner-Gutachtens seien allen Teilnehmenden des Arbeitskreises, zu dem neben Vertretern der Bezirksregierung Köln und RWE auch Mitarbeiter des Landesoberbergamts gehören, zur Kenntnis gebracht worden.
„Es hat sogar, auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt Erftstadt, ein Ortstermin in der Kiesgrube unter Teilnahme von Vertretern des Landesoberbergamtes und RWE stattgefunden. Prof. Benner hat dort über die erosionstechnischen Probleme referiert und auf eine mögliche Sollbruchstelle im Tagebau hingewiesen“, sagt ein Sprecher der Stadt. Auch in der Sitzung des Stadtrats am 14. Dezember sei es Thema gewesen. „Professor Benner hat auf einige Nachfragen der Ratsmitglieder geantwortet.“
Die Stadt habe keine Informationen zurückgehalten, sondern auf Bitten der Staatsanwaltschaft wegen der laufenden Ermittlungen das Gutachten noch nicht öffentlich präsentiert. Das soll in der kommenden Woche im Hauptausschuss geschehen. „Minister Pinkwart erhält es auf direktem Weg und nicht über die unterstellen Behörden.“
Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe alle angefragten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. „Ich bin auch gerne bereit, dort auszusagen und darzulegen, dass der Landtag über alle meinem Hause vorliegenden wesentlichen Erkenntnisse zum Schadensereignis im Bereich der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem zeitnah und umfassend informiert wurde.“
