„Keine Dringlichkeit“: Hilfsfonds für Kölner Unwetteropfer vorerst abgelehnt

Köln – Der Hauptausschuss des Stadtrats hat einen Antrag der SPD, einen Soforthilfefonds in Höhe von fünf Millionen Euro für Kölner Opfer des Starkregens in der vergangenen Woche einzurichten, vorerst abgelehnt. SPD, Linke und FDP wollten den Dringlichkeitsantrag kurzfristig auf die Tagesordnung des Gremiums nehmen. Das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt sowie die übrigen Parteien und Gruppen sahen aber keine Dringlichkeit des Anliegens und winkten ab.

Die SPD regte den Fonds der Stadt Köln an, „um in erster Linie nicht-kommerzielle Institutionen wie Vereine oder bürgerschaftliche Initiativen und Organisationen bei der Bewältigung der durch den extremen Starkregen und das Hochwasser verursachten Schäden zu unterstützen“, heißt es in dem Antrag. Auch vom Unwetter betroffene Kölner Privatpersonen und Gewerbetreibende sollten profitieren, wenn ihre Schäden nicht durch Versicherungen oder Nothilfemittel von Land oder Bund aufgefangen werden. Der Fonds könne von Bürgerinnen und Bürgern durch Spenden aufgestockt werden, so die Idee. Die Stadt solle dafür Sorge tragen, „durch ein einfaches Antragsverfahren Finanzhilfen aus dem Fonds zügig und unbürokratisch zu verteilen.“

Hilfen für Köln von Bund und Land abwarten

Angesichts von anstehenden Hilfspaketen der Landes- und Bundesregierung für Betroffene des jüngsten Unwetters sei ein Hilfsfonds der Stadt Köln „nicht dringlich“, sagte Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Zunächst solle abgewartet werden, wie die Hilfen von Bund und Land ankämen, danach könne ein Kölner Hilfsfonds erwogen werden, führte Hammer aus. „Es gibt Kölner Vereine und Institutionen, die bei dem Unwetter alles verloren haben und dringend Hilfe benötigen“ , hielt SPD-Fraktionschef Christian Joisten entgegen. Ein Fonds vonseiten der Stadt sei „ein wichtiges Signal“ an die Betroffenen, dass Verwaltung und Politik sie mit ihren finanziellen Sorgen nicht allein ließen. Dass der Antrag nun nicht behandelt wurde, sei für ihn deshalb „fast schon ein zynischer Vorgang“, kommentierte Joisten.

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Der SPD-Antrag ist indes noch nicht vollends vom Tisch, da zwar die Dringlichkeit abgelehnt wurde, die Sozialdemokraten das Anliegen selbst aber aufrechterhalten. Er ist voraussichtlich wieder bei der kommenden Sitzung des Hauptausschusses Thema. Das Gremium tritt allerdings erst am 23. August das nächste Mal zusammen.