Köln: Annalena Baerbock verteidigt unter lautem Protest den Ukraine-Kurs

Köln – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung am Samstag in Köln verteidigt. Es sei eine Politik „für den Schutz von Menschenleben“. Die Bundesregierung habe eine Verpflichtung, sich dafür einzusetzen, dass es „nie wieder einen Völkermord“ gebe.

Baerbock traf diese Aussage im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Heumarkt. Sie sprach dabei hunderte Menschen an, die lautstark gegen die Politik der Bundesregierung demonstrierten und dabei die Veranstaltung überschatteten. In ihrer Rede sagte Baerbock: „Das Recht auf Meinungsfreiheit bedeutet auch, andere nicht zu überbrüllen.“

Baerbock in Köln: Pfiffe und Protest begleiten Auftritt mit Mona Neubaur

Schon vor dem Auftritt Baerbocks waren die Pfiffe und Protestrufe über den Heumarkt lauter zu hören als die Veranstaltung selbst, auch die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur und ein Orchester wurden von Parolen wie „Kriegstreiber“ und „Baerbock muss weg“ übertönt.

Laut Polizei hatte ein Teil der Demonstrierenden zuvor auf einem Aufzug von „Querdenken“ durch die Innenstadt teilgenommen. Auf Plakaten war die „Querdenken“-nahe Partei „die Basis“ vertreten. Linke Gruppierungen, etwa Vertreter der „MLPD“, schlossen sich am Heumarkt an, um gegen Waffenlieferungen zu protestieren.

Auch für die Freiheit des Wikileaks-Gründers Julian Assange wurde protestiert. Plakate mit der Aufschrift „Rote Karte für die Kriegstreiberei“ wurden von Luftballons getragen, auf denen „Stop Corona Lüge“ zu lesen war.

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Einzelne Personen protestierten bewusst abseits der Hauptdemo etwa für die Freiheit von Julian Assange, um nicht mit „Querdenken“ in Verbindung gebracht zu werden. Ein Großteil der Assange-Demonstrierenden nahm jedoch in Kauf, gemeinsam mit Gruppen zu protestieren, die sich zu völlig anderen Themen positionierten. Die Polizei war mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort. Drei Personen wurden bis 19.30 Uhr in Gewahrsam genommen.