Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf haben sich die Parteien beim Thema Sicherheit gegenseitig überboten. Jeder wollte noch mehr unternehmen als der jeweils andere, damit sich die Kölnerinnen und Kölner wieder in der Innenstadt wohlfühlen. Geredet haben die Politiker viel, unternommen haben sie jedoch bislang nur wenig.

Das zeigt sich am Beispiel der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), die bereits vor zwei Jahren ein neues Sicherheitskonzept entwickelten, um den zunehmenden Problemen entgegenzuwirken, mit denen sich das Verkehrsunternehmen jeden Tag konfrontiert sieht. Um rund um die Uhr mit eigenen Teams vor Ort sein zu können, würde die KVB 38 zusätzliche Stellen benötigen. Das soll pro Jahr 2,5 Millionen Euro kosten – eine Summe, die das zum Stadtwerke-Konzern gehörende Unternehmen nicht aus eigener Kraft stemmen kann.

Ausgabe zulasten der Betriebsqualität

Denn das ginge zulasten der Betriebsqualität, die in den vergangenen Jahren ohnehin nicht den eigenen Ansprüchen und erst recht nicht denen der Fahrgäste entsprach. Und die Aufgabe der KVB besteht nun mal eindeutig darin, Menschen mit Bussen und Bahnen in Köln von einem Ort zum anderen zu bringen und nicht darin, die Aufgaben von Ordnungskräften und Sozialarbeitern zu übernehmen.

Stadtrat und Stadtspitze haben sich trotz dieser klaren Ausgangslage dafür entschieden, die KVB mit den Auswirkungen einer sich ausweitenden Drogenszene in der Kölner Innenstadt alleine zu lassen. Weder bereitete die Stadtverwaltung in den vergangenen zwei Jahren eine Beschlussvorlage vor, um die zusätzlichen 38 KVB-Mitarbeiter dauerhaft zu finanzieren, noch initiierte die Politik einen eigenen Antrag dazu.

Natürlich ist es kein Geheimnis, dass sich der städtische Haushalt in einer extrem schwierigen Lage befindet, die Kassen sind leer. 2,5 Millionen Euro pro Jahr sind auf der anderen Seite für eine Stadt wie Köln keine gigantische Summe. Dass kein Geld vorhanden ist, darf keine Begründung dafür sein, alles einfach laufen zu lassen. Die Aufgabe für den Stadtvorstand besteht vielmehr darin, jetzt knallhart zu priorisieren und an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen, um sich wichtige Projekte trotz der angespannten finanziellen Lage leisten zu können.

Was die geplante nächtliche Schließung der Haltestelle Appellhofplatz angeht, sei gesagt, dass es hier vor allem darum geht, wohnungslose, drogenabhängige Menschen, die neben den Gleisen übernachten, davor zu schützen, in Lebensgefahr zu geraten. Dass die KVB soziale Verantwortung übernimmt, zeigt sich daran, dass sie die Tore nur nutzen will, wenn es auch alternative Übernachtungsangebote gibt. Und solche Notschlafstellen müssen so gestaltet sein, dass der Konsum von Drogen dort toleriert wird – anderenfalls werden diejenigen, die dort übernachten sollen, sie nicht annehmen. Politik und Stadtverwaltung stehen jetzt gemeinsam in der Pflicht, umgehend alle dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen.