Köln – Den aktuellen Stand der Verkehrswende kann man in Köln sehr gut beobachten. Er liegt überall herum. Auf Gehwegen, Straßen, Wiesen und Plätzen – ein E-Scooter-Tsunami, der selbst Oberbürgermeisterin Henriette Reker nicht mehr geheuer ist.
Sie hat ein Foto einer Kölner E-Scooter-Halde in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, verbunden mit der ultimativen Aufforderung: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?
Es fehlt an Entschlossenheit, das Problem zu lösen
Schön wär’s. Die Stadt greift nicht konsequent durch, sondern verordnet sich lieber eine homöopathische Problemlösung. Die sieht beispielsweise so aus, dass die E-Scooter-Vermieter von den etwa 7000 Fahrzeugen, die in der Innenstadt verteilt sind, 35 Prozent abbauen sollen. Es bleiben dort dann noch 4500.
Zusätzlich gibt es in den Außenbezirken Kölns weitere 7000 E-Roller. Mit denen man wieder in die Innenstadt fahren kann, wo sie dann wieder herumstehen oder -liegen. Man ahnt, dass dies vermutlich ein untauglicher Versuch ist, der Roller-Schwemme Herr zu werden.
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Andere Städte sind da schon weiter. Düsseldorf hat durch Sondernutzungsrechte den Verleihern Bedingungen diktiert und Gebühren auferlegt. Geboten wäre dies längst auch in Köln. Nicht nur, weil tagsüber mancherorts auf Bürgersteigen kein Durchkommen mehr ist, sondern weil die Nutzung dieser Fahrzeuge immer wieder auch zu schweren Unfällen führt.
Genau deshalb müssen Sicherheit und Ordnung durch klare Vorgaben geschaffen werden. Dafür sind in der Stadt gewählte Ratsmitglieder und die Verwaltung zuständig: Regeln erlassen, deren Umsetzung kontrollieren. Doch die Entschlossenheit, das Problem zu lösen, endet oft in wohlfeilen Aufforderungen – an wen auch immer.
Wo ist das übergreifende Konzept, das Zielbild?
Dieses gelebte Abschieben von Verantwortung bei gleichzeitigem Ignorieren von Gestaltungsspielraum hat in Köln eine unselige Tradition. Da macht die Verkehrswende leider keine Ausnahme: Hier ein paar Meter Fahrradweg auf einer Hauptverkehrsstraße, dort das Zulassen einer chaotischen Mikromobilität (E-Scooter). Wo ist das übergreifende Konzept, das Zielbild? Wo will die Stadt bei den Themen Klimawandel und Verkehrswende hin? Worauf müssen sich die Bürger einstellen?
Auch wenn man konzediert, dass Politik immer das Machbare im Blick haben muss, stellt sich die Frage, warum sich die Bürgerinnen und Bürger Kölns so oft mit Stückwerk konfrontiert sehen, aus dem sie sich mühsam das große Ganze zusammenpuzzeln müssen. Wenn es denn überhaupt zu finden ist.
Die Aufenthaltsqualität in Köln ist an vielen Orten schlecht
Und so ist es ja leider nicht nur beim Thema Verkehr. Die Aufenthaltsqualität in der Stadt ist vielerorts schlecht. Gibt es einen Plan und koordinierte Anstrengungen, sie in absehbaren Zeiträumen zu verbessern? Warum erscheint uns Köln so viel vermüllter als andere Großstädte es sind? Was machen andere besser und warum nehmen wir uns die nicht zum Beispiel?
Köln hat, unter welcher Stadtregierung auch immer, schon lange nicht mehr im großen Ganzen glänzen können. Stückwerk und falsch verstandenes Laisser-faire – siehe E-Scooter – haben System und scheinen manchen Verantwortlichen als Leistungsbilanz zu genügen.
Aber, ganz ehrlich, das reicht nicht.
