Die Verwaltung hat damit begonnen, den neuen Haushalt aufzustellen. Die Prämisse: Sparen, sonst droht der Hoheitsverlust über die eigene Kasse.
„Finanzsituation kollabiert“Köln kommt nicht aus dem Defizit – Neuer Haushalt unter Sparplan
Von Julia Hahn-Klose
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Die finanzielle Lage der Stadt Köln bleibt absehbar dramatisch (Symbolbild: Rathaus).
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Die Stadt Köln hat immer größer werdende Haushaltslöcher. Das bedeutet: Köln muss massiv sparen. Unter dieser Prämisse hat die Verwaltung jetzt mit dem Aufstellen des neuen Haushalts für 2027 und 2028 begonnen. Kämmerin Dörte Diemert teilt dem Finanzausschuss des Stadtrats mit: „Das wird ohne Einschnitte in Strukturen und das Leistungsangebot der Stadt nicht umsetzbar sein.“
Die Abrechnung am Ende des Jahres 2025 fiel so viel schlechter aus als zu Beginn angenommen, dass Köln in dem einen Jahr zehn Prozent ihres Eigenkapitals aufgebraucht hat. Das Problem: Wenn die Stadt ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus laufenden Erträgen zahlen kann, braucht sie ihren Puffer auf, die Bonität sinkt, Investitionen werden schwieriger und Finanzierungsprobleme werden in die Zukunft verschoben.
Voriges Jahr verzeichnete der Haushalt ein Defizit von 581,8 Millionen Euro, wir berichteten. Für 2026 wird ohnehin schon ein Defizit von 443,8 Millionen Euro erwartet. Schon eingerechnet ist ein globaler Minderaufwand von 45 Millionen Euro. Das bezeichnet eine pauschale Kürzung der Ausgaben irgendwo im Haushalt, ohne konkreten Ansatz an welcher Stelle. Die Stadt prognostiziert nun eine Verschlechterung auf 566,6 Millionen Euro, wenn nicht gegengesteuert wird.
Opernsanierung belastet Haushalt noch über Jahrzehnte
Das teuerste Projekt der Stadt ist die Opernsanierung, die den Haushalt dauerhaft für die nächsten Jahrzehnte belasten wird. Für 2027 geht der ursprüngliche Plan von 336,9 Millionen Euro Defizit aus (130 Millionen Euro globaler Minderaufwand schon eingerechnet), mittlerweile erwartet die Kämmerei ein Haushaltsloch von 642,2 Millionen Euro und teilt mit: „Einen ausgeglichenen Haushalt wird Köln in den nächsten Jahren nicht vorlegen können.“
Die Defizite von mehreren hundert Millionen Euro könne Köln aus eigener Kraft nicht ausgleichen ohne höhere Erträge über Steuern oder strukturelle Reformen auf der Ebene des Landes NRW oder des Bundes. Köln steht nicht allein vor dem Problem eines stark defizitären Haushalts, so die Kämmerei: „Die Finanzsituation der Kommunen kollabiert vielmehr bundesweit und verzeichnet einen historischen Absturz.“
Folgende Ziele verfolgt die Kämmerei in der Planung des nächsten Haushalts: Sie will deutlich weniger als zehn Prozent des Eigenkapitals pro Jahr aufbrauchen. Sie will jedes Jahr 280 Millionen Euro einsparen – daher die Ankündigung, der Haushalt werde von „Einschnitten in allen Teilbudgets geprägt sein“. Sie will die Steuerungshoheit über ihre Finanzen behalten.
Der Stadt Köln droht, die Macht über die eigenen Finanzen zu verlieren
Der Haushalt der Stadt Köln muss von der Bezirksregierung abgenommen werden. Das geschieht nur, wenn er kein zu hohes Defizit aufweist. Kann die Stadt Köln ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen, rutscht sie in die Haushaltssicherung, bekommt Auflagen und verliert Handlungsmacht.
Das Szenario droht durchaus: „Da die Haushaltswirtschaft defizitär bleibt, bleiben Genehmigungsrisiken für den zukünftigen Haushalt bestehen“, heißt es in der Mitteilung. Die wären nur durch noch weitreichenderes Sparen zu vermeiden – das Risiko, keine Genehmigung für den Haushalt zu bekommen, sei „aktuell unvermeidlich“.
Es gibt bereits eine Analyse der externen Unternehmens PD, das auf die Beratung von Verwaltungen spezialisiert ist. Darauf aufbauend soll ein 2025 in der Verwaltung eingerichteter „Lenkungskreis Haushaltskonsolidierung“ dafür sorgen, dass mindestens 100 Millionen Euro eingespart werden. Es braucht laut Kämmerei aber noch 180 Millionen Euro Einsparung mehr, weil die Dezernate und Dienststellen diese Summe an Bedarfen gemeldet haben. Das Geld will die Kämmerei durch Umschichtungen im Haushalt finden, vor allem durch geringere Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen. Dort zu sparen, habe sich schon 2025 und 2026 bewährt. Der Rat soll den Haushalt im November verabschieden.