Köln – 2021 war das Jahr, in dem unzählige Pläne nicht umgesetzt werden konnten, weil Corona nicht nur die Welt ausbremste, sondern auch in Köln das Handeln von Politik und Verwaltung bestimmte. Was sich dennoch bewegt hat und was nicht, zeigt unser „Köln-Barometer Spezial“.
Positive Entwicklungen
Stadtentwicklung – Pläne für die Zukunft
Lange hatte sich beim Thema Stadtentwicklung nur wenig getan, doch im zurückliegenden Jahr ging es voran. Das neue, den Platz prägende Büroquartier am Rudolfplatz ist Stück für Stück nach oben gewachsen. Die ersten Vorarbeiten für das Laurenz-Quartier südlich des Doms haben begonnen – in den kommenden drei bis vier Jahre werden dort in bester Innenstadt-Lage Wohnungen, Büros und Ladenlokale für den Einzelhandel und die Gastronomie entstehen.
Für den neuen Stadtteil Kreuzfeld im Kölner Norden existiert jetzt ein städtebaulicher Entwurf, der eine moderne Gartenstadt vorsieht. Bis tatsächlich die ersten Bewohnerinnen und Bewohner einziehen können, werden allerdings noch einige Jahre vergehen. Wichtig ist aber, dass eine Grundlage dafür geschaffen wurde.
Die Umwandlung des Deutzer Hafens ist ein ganzes Stück weiter vorangeschritten. Nachdem die Moderne Stadt als Entwickler und der Stadtkonservator sich über den Umgang mit dem Denkmalschutz für die ehemaligen Mehlmühlen geeinigt haben, kann der Teilabriss beginnen. Weniger gut sieht es weiter nördlich des Deutzer Hafens im Mülheimer Süden aus – hier stehen viele Baustellen weitgehend still, die Bauarbeiten gehen nicht so schnell voran wie zuvor gedacht. Auch die Zukunft der Parkstadt Süd bleibt ungewiss, weil nach wie vor ungeklärt ist, wie es mit der Verlegung des Großmarkts weitergeht. (att)
Kriminalität – Jugendliche mehr im Fokus
Weniger Einbrüche, weniger Drogendelikte, weniger Laden- und Taschendiebstähle, weniger Körperverletzungen – und überhaupt: deutlich weniger Verbrechen in der Stadt. Die Kriminalstatistiken der Corona-Jahre 2020 und 2021 werden wohl als die unvergleichbaren in die Polizeigeschichte eingehen. Vor allem in den Wochen der Lockdowns waren die Straßen oft leer und die meisten Kölner zu Hause, was die Tatgelegenheiten für Kriminelle deutlich reduzierte und bestimmten Tätergruppen das „Geschäft“ erschwerte. Das Resultat: erhebliche Rückgänge vor allem im Bereich der Straßen- und Einbruchskriminalität.
Aber es gab auch Zuwächse in der Statistik: So stieg die Zahl der Sachbeschädigungen, der Online-Betrügereien und der Fahrraddiebstähle. Letztgenanntes könnte allerdings auch damit zusammenhängen, dass die Polizei aus personellen Gründen ihre „Ermittlungsgruppe Fahrrad“ aufgelöst hat, die für solche Straftaten zuständig war. Durch die Pandemie kamen für die Beamten aber auch Einsätze hinzu, die mit den Kernaufgaben der Polizei sonst wenig zu tun haben: Mehr als 400 Strafanzeigen und mehr als 5000 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln zählte die Polizei im Vorjahr.
Ein Phänomen war wie schon 2020 auch im abgelaufenen Jahr wieder zu beobachten: Mit Ende einer Lockdown-Phase stiegen die Fallzahlen im Bereich der Straßenkriminalität – und ebenso die Zahl der Verkehrsunfälle – relativ schnell wieder auf das Vor-Corona-Niveau.
Das könnte Sie auch interessieren:
Eine besondere Auswirkung scheint die Pandemie auf die Entwicklung der Jugendkriminalität zu haben. Die Polizei hat beobachtet, dass im Spätsommer die Konflikte unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden zugenommen haben. Weil Freizeitangebote und Fitnessstudios lange Zeit geschlossen waren, verbrachten die Jugendlichen noch mehr Zeit als früher im Netz, wo sich auch mehr Konflikte aufgebaut hätten. „Und das entlädt sich jetzt auf der Straße“, sagt der Erste Polizeihauptkommissar Bernd Reuther. (ts)
Neutral
Corona – Kampf gegen der Virus
Das Jahr hört auf, wie es angefangen hat: Mit einer neuen Virusvariante. Die Stadt kann dafür nichts, ist aber jeweils gut damit umgegangen. Im Fall der Delta-Variante zu Beginn des Jahres war Köln Vorreiter darin, jeden positiven PCR-Test auf Mutationen zu überprüfen. Die Daten waren wertvoll, um einzuschätzen, wie weit die hochansteckende Variante zu welchem Zeitpunkt in der Region verteilt war. Auch bei der Omikron-Variante setzt die Stadt auf transparente Kommunikation, schnelle Kontaktverfolgung und verschärfte Quarantäne-Regeln.
Weniger vorbildlich lief die Meldung der täglichen Inzidenz: Immer wieder gab es erhebliche Verzögerungen, für die in einigen Fällen die Stadt verantwortlich war, weil es bei der Kontaktverfolgung ruckelte, in anderen Fällen das Land, weil es Datenpannen verursachte. Wie die aktuelle Infektionslage ist, war oft unklar.
Mit der Ermittlung von Veedels-Inzidenzen wurde immerhin eine bundesweite Debatte über soziokulturelle Gründe für hohe Infektionszahlen angestoßen. Viele waren irritiert vom Kurs des Krisenstabes: Mal schloss sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker der No-Covid-Bewegung an, mal kritisierte die Stadt scharfe Vorgaben der Landesregierung und ermöglichte Großveranstaltungen bei hohen Zahlen. Trotz aller Kritik schafften es mit Johannes Nießen, Christian Karagiannidis und Jörg Dötsch drei Kölner in den Krisenstab des Kanzleramtes. (pg)
Wohnen – Es wird zu wenig gebaut
Es gibt nicht genug Wohnungen. Daran hat sich auch in diesem Jahr nichts geändert: In Köln wird zu wenig gebaut. Das hat viele Gründe, doch immer wieder beklagen Investoren vor allem die unendlich langen Genehmigungsverfahren bei der Stadt. 2020 entstanden nur 2000 neue Wohnungen, 6000 waren das Ziel der Stadt. Baudezernent Markus Greitemann hat eine Erklärung: Der Bauüberhang belaufe sich für 2020 auf rund 8700 Wohnungen – dabei handelt es sich um bereits von der Stadt genehmigte Bauvorhaben, die allerdings noch nicht gebaut werden oder sich noch in einem Rohbauzustand befinden.
Das wiederum liege an den extrem gestiegenen Preisen für Material wie Holz und Kunststoffe sowie an Lieferschwierigkeiten. Die Situation sei darauf zurückzuführen, dass der harte Lockdown im Frühjahr 2020 die Produktion unterbrochen habe. Die Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor – doch schon jetzt ist klar, dass die Nachfrage vor allem nach bezahlbarem Wohnraum das Angebot in Köln auch in diesem Jahr weit überstiegen hat. Auch auf dem Mietwohnungsmarkt ist eine Entspannung nicht zu beobachten, im Gegenteil. Köln ist gefragt und wird es auch in Zukunft bleiben. Doch der Wohnraum wird in der Millionenstadt immer mehr zum knappen Gut. (chh)
Negative Entwicklungen
Schule – Platzvergabe als leidiges Thema
Für die Schulen war das Jahr 2021 unter den Bedingungen der Pandemie in vieler Hinsicht ein Kraftakt. Dabei hat die Pandemie der Digitalisierung an Schulen in diesem Jahr nochmal einen kräftigen Schub versetzt: 40.000 mobile Endgeräte hat die Stadt Köln für die Schüler an den weiterführenden Schulen inzwischen beschafft und dabei alle Fördermittel restlos ausgeschöpft. Damit ist Köln, das muss man loben, bundesweit in der Spitzengruppe. Mit dem Konzept „Get Your Qwn Device“ sollen auf absehbare Zeit alle Kölner Schüler mit dem Beginn der 5. Klasse ein Tablet haben, das mit einheitlicher Software durch die Stadt bespielt wird.
Auch die Ausstattung mit WLAN, wo es bis zur Pandemie großen Nachholbedarf gab, kommt voran: Alle Schulen haben inzwischen WLAN. Es hapert noch daran, dass alle Schulen starke, Gigabit-fähige Leitungen haben. Noch bricht vielerorts das Netz zusammen, wenn mehrere Klassen oder Kurse gleichzeitig digital arbeiten. Immerhin 177 von 300 Schulen haben bereits einen solchen leistungsstarken Anschluss. Die Stadt verspricht, bis Ende des ersten Quartals des neuen Jahres alle damit zu versorgen.
Das alles klingt nach einer mehr als passablen Bilanz. Wenn das leidige Thema Schulplätze nicht wäre: 1200 Familien haben 2021 eine Absage ihrer Wunschschule bekommen. Davon waren 700 Ablehnungen an Gesamtschulen, wo es also noch nicht mal eine freie Wahl der Schulform gab. Der Schulplatznotstand hat in diesem Jahr zu einem chaotischen Vergabeverfahren geführt, nachdem die Stadt den Anmeldemodus mitten im Verfahren ändern musste. Ob das mit dem Chaos im nächsten Jahr, wenn offiziell Mehrfachanmeldungen an einer beliebigen Anzahl Schulen möglich sind, besser wird, darf bezweifelt werden. Was hilft, ist Schulplätze beschaffen. 54 zusätzliche Schulen werden in den nächsten zehn Jahren benötigt.
Immerhin zwei neue Gymnasien gehen zum neuen Schuljahr an den Start. Bei den Gesamtschulen muss noch deutlich nachgebessert werden. Auf der Suche nach Lichtblicken kann verzeichnet werden, dass sich angesichts der ersten Umsetzungen von Projekten durch General- und Totalunternehmer abzeichnet, dass es künftig nicht mehr zehn Jahre dauert vom Beschluss zum Bau bis zur Eröffnung einer Schule. Beim Gymnasium Zusestraße wurde schon ein Jahr nach Baubeginn mit der Innenausstattung begonnen. (ari)
Verkehr – Der lange Weg zur Wende
Mit der Mobilitätswende ist es im vergangenen Jahr erneut deutlich langsamer vorangegangen als es notwendig wäre. Sinnbildlich für die Entwicklung steht die Ehrenstraße. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin hatte angekündigt, die beliebte Einkaufsmeile in der Innenstadt im ersten Jahr nach der Kommunalwahl vom Autoverkehr befreien zu wollen. Das wäre zwar grundsätzlich eher ein Akt der Symbolpolitik gewesen, aber nicht einmal dazu hat es gereicht. Das hängt auch mit dem Bündnispartner CDU zusammen, der erst eine breit angelegte Bürgerbeteiligung haben wollte.
Was den Ausbau des Radwegenetzes belangt, hat es lediglich für kleine Sprünge gereicht. Stück für Stück setzt sich in der Innenstadt ein Flickenteppich zusammen, der bei Beibehaltung des bisherigen Tempos möglicherweise in zehn Jahren zu einem gut funktionierenden Netz zusammengefügt sein wird. Die äußeren Stadtteile sind jedoch weiterhin abgehängt, so dass es dort kaum einen Anreiz gibt, auf das Fahrrad umzusteigen. Radschnellwege, die angesichts von Fahrrädern mit Elektroantrieb auch von Pendlern genutzt werden könnten, existieren weiterhin nur auf Plänen, nicht aber in der Realität.
Für Ärger haben im zurückliegenden Jahr die E-Scooter gesorgt, die Gehwege blockieren und mitunter achtlos in den Rhein geworfen werden. Viele Experten halten sie ohnehin nicht für geeignet, um die Mobilitätswende zu unterstützen, da niemand ernsthaft vom Auto auf den E-Scooter umsteigt. Die Stadt hat zwar spät, aber immerhin konsequent reagiert und die Regeln für die Betreiber verschärft.
Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) leiden weiterhin unter der Pandemie und sind noch weit von den früheren Fahrgastzahlen entfernt. Beim Ausbau des Schienennetzes hat sich im vergangenen Jahr absolut nichts getan. Es wird viel geplant, umgesetzt hingegen nur sehr wenig. Die Entscheidung über einen U-Bahn-Tunnel auf der Ost-West-Achse ist bis ins Jahr 2023 vertagt – immerhin haben die Bauarbeiten für die Stadtbahnverlängerung auf der Bonner Straße begonnen.
Der Autoverkehr befindet sich bereits wieder auf dem Niveau vor der Pandemie. Gleichwohl gibt es Diskussionen über wegfallenden Parkplätze und eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde in der Innenstadt – selbst eine City-Maut war in diesem Jahr wieder kurz im Gespräch. (att)
Gewinner und Verlierer 2021 in Köln
Gewinner
Katharina Dröge – Vom Stadtrat in den Bundestag
Sie macht Karriere in Berlin: Katharina Dröge, von 2009 bis 2014 Vorsitzende der Kölner Grünen und hier immer noch gut vernetzt, führt nun zusammen mit Britta Haßelmann die Bundestagsfraktion der Grünen an. Schon lange wurde die Wirtschaftsexpertin, die zum linken Parteiflügel zählt, für höhere Ämter gehandelt.
Seit Anfang Dezember steht die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin nun an der Spitze ihrer Fraktion – und ist gleichzeitig einer der Dreh- und Angelpunkte im Ampelbündnis mit SPD und FDP. Viel Ehre, aber auch viel Arbeit für die 37-Jährige, die seit 2013 im Bundestag sitzt. (chh)
Bernd Petelkau – Trotz Niederlagen obenauf
Der Chef der Kölner CDU bleibt trotz zweier Fast-Niederlagen obenauf: So fand sich die von ihm geführte CDU-Ratsfraktion nach historisch schlechtem Wahlergebnis auf Platz 3 hinter Grünen und der SPD – und Petelkau selbst konnte sich bei den Vorstandswahlen nur äußerst knapp an der Spitze der Partei behaupten.
Dennoch bestimmt Petelkau weiter unangefochten die Geschicke des Ratsbündnisses, hat als Aufsichtsratsvorsitzender den Chefsessel der Rhein-Energie neubesetzt – und führt dank des Übertritts von John Akude sogar wieder die zweitstärkste Fraktion an. (chh)
Jan Böhmermann –
Der Satiriker Jan Böhmermann hat mit seiner in Ehrenfeld produzierten Sendung „ZDF Magazin Royale“ in diesem Jahr für viel Aufsehen gesorgt. Das Format erinnert von der Herangehensweise an die US-Show „Last Week Tonight with John Oliver“.
Das liegt nicht zuletzt daran, dass journalistische und investigative Elemente einen Schwerpunkt bilden. So klärte Böhmermann unter anderem über den Raubbau an Sand, die politischen Verhältnisse in Österreich, den Umgang des VW-Konzerns mit Menschenrechten und den Einfluss von Facebook auf Demokratien auf. (att)
Verlierer
Jens Knossalla – Flop im Fernsehen
Der Komiker und Entertainer Jens „Knossi“ Knossalla ist mit seinem Kanal auf dem Live-Streaming-Videoportal Twitch überaus erfolgreich und gilt als Internetstar. Im Januar dieses Jahres wagte er mit der von Stefan Raab in Mülheim produzierten Late-Night-Show „Täglich frisch geröstet“ bei RTL einen Ausflug ins lineare Fernsehen.
Startete das Format zunächst zur besten Sendezeit, wurde es später erst nach Mitternacht gezeigt. Im April kam nach nur 32 Folgen das Aus – der Moderator hatte es nicht geschafft, seinen Interneterfolg ins Fernsehen zu übertragen. (att)
Niklas Kienitz – Als Verkehrsdezernent abgewählt
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz wollte den vom Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt neu geschaffenen Spitzenposten eines Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitales besetzen. Das Bündnis wählte ihn auch, ungeachtet seiner Beteiligung an der Stadtwerke-Affäre rund um den SPD-Politiker Martin Börschel.
Ende Juli zog er sich jedoch zurück, weil er sich bedroht fühlte. Die Bezirksregierung kam in einem Vorentwurf zu dem Schluss, dass seine Qualifikation und Führungserfahrung für den städtischen Spitzenposten nicht ausreichten. Zu einer offiziellen und abschließenden Bewertung kam es nicht, da sich Kienitz zuvor freiwillig zurückzog. (att)
Susana dos Santos Herrmann – Folgenreiche Entscheidung
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos war in diesem Jahr bereits auf dem besten Wege zum Höhepunkt ihrer politischen Karriere unterwegs. Sie sollte zusammen mit Fabian Stangier Parteichefin der Kölner SPD werden.
Doch dann drängte dos Santos gegen den Willen der Mülheimer Genossen darauf, bei der Landtagswahl 2022 ihren Wahlkreis Kalk/Innenstadt zu verlasen und stattdessen in Mülheim anzutreten. Eine Delegiertenkonferenz lehnte das ab, so dass dos Santos dem nächsten Landtag nicht angehören wird. Auch ihre Eignung als Parteichefin wird nun von vielen Parteikollegen infrage gestellt. (att)
