Köln – Die Erleichterung in den Reihen von CDU und Grünen war deutlich spürbar: Das Bündnis der ungleichen Partner hatte im Stadtrat tatsächlich die geheime Abstimmung zur Ost-West-Achse überlebt, die vorher zur wichtigsten der Legislaturperiode hochstilisiert wurde. Keiner ging von der Fahne, keiner erlag der Versuchung, irgendeine offene Rechnung mit seiner Fraktionsführung zu begleichen.

In der Sache bedeutet der Beschluss weniger, als die Beteiligten hinter behaupteten. Bemerkenswert ist er aber doch: CDU und Grünen war es gelungen, zwei Positionen unter einen Hut zu bringen, die eigentlich völlig gegensätzlich sind. Die CDU ist für den Bau einer neuen U-Bahn, die Grünen sind dagegen. Und die kleine Ratsgruppe „Gut“ hatte als Mehrheitsbeschaffer die eigene zentrale Forderung nach einer Einwohnerbefragung über Bord geworfen.

Macht- statt Sachpolitik?

So funktioniert Politik. Gut finden muss man das freilich nicht. Die Beteiligten reagierten anschließend höchst empfindlich, als man die Frage stellte, ob denn Machtpolitik wichtiger als Sachpolitik sei. Gleichzeitig demonstrierten sie, wie man Dinge, die eigentlich nicht passen, passend macht. CDU und Grüne interpretieren den gemeinsamen Beschluss nämlich höchst unterschiedlich. Die Grünen und die Ratsgruppe „Gut“ mussten dabei einfallsreicher sein als die CDU, die sich die Sicht der Fachverwaltung zu eigen machen konnte: Die oberirdische Bahnstrecke wird so schnell wie möglich für höhere Kapazitäten fit gemacht, während gleichzeitig die U-Bahn zwischen Heumarkt und Aachener Weiher geplant wird.

Das ist das Köln Barometer

Viermal im Jahr wirft der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Form einer Bestandsaufnahme einen Blick auf Entwicklungen, den Stand von wichtigen Bauprojekten, politische Trends und Herausforderungen des vergangenen Quartals. Die Vierteljahresbilanz prüft, was aus politischen Absichtserklärungen, Planungen und Beschlüssen geworden ist, und zeigt, wie die Stadt mit ihren Zukunftsaufgaben umgeht.

Die erste Ausgabe des Köln-Barometers erschien vor rund dreizehn Jahren, im April 2006. Es erscheint immer am ersten Samstag nach dem Ende des jeweiligen Quartals. Die Schwerpunkte der regelmäßigen Analyse können wechseln. Fester Bestandteil des Barometers ist die Darstellung des Fortschritts der zehn wichtigsten Bauprojekte der Stadt.

Wenn eines fertiggestellt ist oder Planungen beendet werden, werden neue Projekte ins Ranking aufgenommen. Außerdem präsentiert die Redaktion regelmäßig die Gewinner und Verlierer des jeweiligen Quartals.  

Wenn die U-Bahn fertig ist, wird oberirdisch abgebaut. So interpretierte die Verkehrsdezernentin Andrea Blome die Ratsentscheidung. Auch für sie und ihre Chefin, Oberbürgermeisterin Henriette Reker, ging es darum, ohne größere Schrammen aus der Abstimmung herauszukommen. Schließlich waren sie, die eine klare U-Bahn-Empfehlung abgegeben hatten, zuvor vom eigenen Ratsbündnis ausgebremst worden.

Ost-West-Achse

KVB-Trasse zwischen Heumarkt und Neumarkt ist Bodendenkmal

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Reker sagte hinterher, dass sie über das Ende ihrer politischen Arbeit nachgedacht habe. Es sei gut, dass überhaupt eine Entscheidung zur Weiterplanung der U-Bahn gefallen sei. Die Ansprüche an die Qualität von Politik sind offensichtlich recht tief gesunken. Und das ganz Naheliegende – dass jeder so abstimmt, wie er es für richtig hält – ist eben nur für Menschen naheliegend, die nicht im Stadtrat sitzen.

Anderes war wichtiger

Es gab gute Argumente für die U-Bahn, es gab gute dagegen. Der Stadtrat hätte sehr wohl über Rekers Vorschlag abstimmen können – ohne faule Kompromisse, ohne zusätzliche Geldausgaben, ohne Gesichtsverlust und ohne anschließendes Rumgeeiere. Mit einem Votum für eine Einwohnerbefragung hätten alle mal zeigen können, wie sie tatsächlich zur oft vorgetragenen Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung stehen. Auch hier gibt es gute Argumente dafür und dagegen. Doch anderes war wichtiger.

Außer den Grünen und der AfD sind zur Zeit alle Parteien bundesweit in einer tiefen Krise. Die Kölner Parteien tun wenig, um der allgemeinen Verdrossenheit entgegen zu wirken. Die Herausforderungen der wachsenden Großstadt sind riesig. Sie anzugehen braucht Mut, Entschluss- und Tatkraft – und mehr Vertrauen.

Auch das bleibt von der letzten Ratssitzung hängen: Dezernentin Blome hatte in ihrer starken Rede an die ehrenamtlichen Politiker appelliert, den Profis in der Verwaltung doch einfach mal zu vertrauen. Da hat sie recht. Richtig ist aber auch, dass der Vertrauensverlust das Ergebnis eines jahrelangen Erfahrungsprozesses ist. OB Reker wollte das ändern. Die Bilanz des vergangenen Quartals zeigt: Es ist nicht gelungen.

Öffentlicher Raum: Kein Thema für die Oberbürgermeisterin?

Rund um den Dom ist es prima und friedlich gelaufen. Es gelang, den Rahmen für ein friedliches Silvesterfest im Zentrum zu schaffen. Auch die Aktivitäten zum Start in der Karnevalssession haben einmal mehr belegt: Will man mehr Qualität und Sicherheit garantieren, wenn der Öffentliche Raum für Feste, Feiern und Kultur genutzt wird, braucht es mehr als Polizeipräsenz und Absperrgitter. Man braucht eine klare Vorstellung davon, was man auf Kölns Straßen und Plätzen verhindern und was man befördern will. Silvester ist das bereits gut gelungen, beim Straßenkarneval gibt es noch einiges zu tun. Man ist aber zumindest auf dem richtigen Weg.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Verantwortlichen der Stadt weiterhin einer konstruktiven Grundsatzdebatte für die zukünftige Nutzung des Öffentlichen Raums ganz offensichtlich verweigern. Die Forderung des grünen Innenstadt-Bezirksbürgermeisters Andreas Hupke, ein stadtweites Gremiums einzurichten, das nach dem Vorbild des Gestaltungsbeirates für Architektur über Kriterien für die Nutzung von Kölns Straßen und Plätzen entscheidet, ist bislang folgenlos verhallt.

OB verweist auf Stadtdirektor

Symptomatisch ist auch der Umgang mit einer Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ an die Oberbürgermeisterin, die seit vier Monaten trotz mehrfacher Nachfragen unbeantwortet bleibt. Sollte man das erprobte Platzkonzept für einige zentrale Orte in der City ausweiten? Welche Vorgaben müsste man kommerziellen Straßenfesten machen, damit sie nicht weiter Kölns Ballermann-Image befördern? Könnte ein Gremium weiterhelfen, wie es Bezirksbürgermeister Hupke vorgeschlagen hat?

Die Oberbürgermeisterin verweist auf den für Sicherheit und Ordnung zuständigen Stadtdirektor. Dabei geht es um mehr als ordnungspolitische Regelungen, sondern um Grundsätze der Stadtentwicklung. Keiner scheint sich so richtig um das Thema kümmern zu wollen, das viele Experten für eine der zentralen Zukunftsaufgaben für eine Großstadt halten. Das gilt sogar für die Beteiligten der Debatte um das von der Stadt verbotene Südstadtfest „Bunt im Block“. Aus den Erfahrungen ließen sich Rückschlüsse für die Zukunft ziehen. Doch es herrscht Gesprächsverweigerung. Der Kölner Stadt-Anzeiger sagte einen „Runden Tisch“ wieder ab, weil ihm die Gegner von „Bunt im Block“ vorschreiben wollten, wer eingeladen werden darf und wer nicht.

Wohnen: Der nächste Nagativrekord

Obwohl der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Köln seit Jahren zunimmt, lässt sich bislang kein Zeichen dafür entdecken, dass sich das Blatt zum Positiven wenden könnte. Die Stadt steuert stattdessen auf immer neue Negativrekorde zu. Rechnet man die 2018 erteilten Baugenehmigungen hoch, könnten es nur knapp über 2000 sein – so wenige wie noch nie. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen wird ebenfalls auf niedrigstem Niveau bleiben. Im Jahr 2007 konnten nur 2138 neu bezogen werden – so wenige wie seit mindestens 18 Jahren nicht mehr. Bei den von der Stadt erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen sieht es ähnlich düster aus – die Behörden stimmten 2017 lediglich 2607 Anträgen zu. 2016 waren es 3767. Verschärfend kommt hinzu, dass kaum neue Sozialwohnungen entstehen. So wurden 2017 lediglich 842 gefördert, obwohl die Stadt sich selbst das Ziel von 1000 pro Jahr gesetzt hat.

Baudezernent Markus Greitemann hat eingeräumt, dass in Köln auch 2019 nicht die pro Jahr benötigten 6000 neuen Wohnungen gebaut werden könnten. Zudem sei es nicht möglich, die fehlenden Wohnungen aus den vergangenen Jahren nachzuholen. Greitemann will das Ziel nach und nach erreichen. Ein Hilfsmittel soll die von seinem Vorgänger ins Leben gerufene Wohnungsbauleitstelle sein, die bislang keine nennenswerten Erfolge erzielen konnte und zurzeit personell aufgestockt wird.

Schule: Eltern fühlen sich veräppelt

Das hatte sich die Stadtspitze anders gedacht: Anstatt Optimismus und Aufbruchstimmung herrschte Ernüchterung und Enttäuschung. Henriette Reker hatte persönlich Kölns Elternvertreter ins Rathaus eingeladen, um zu informieren und zu diskutieren. Der Abend wurde ein Flopp – nicht nur, weil die OB kurzfristig das Kommen zur eigenen Veranstaltung absagte. Es gab auch wenig Mut machendes zu hören. Der scheidende Schulpflegschaftsvorsitzende Reinhold Goss ließ zum Abschied seinem Zorn freien Lauf: Die Eltern würden „veräppelt“, schreibt er in einem Brief an seine Kollegen. Er kritisiert nicht nur die Stadtverwaltung. Er sagt auch, dass die Kommunalpolitiker immer noch nicht den Ernst der Lage verstanden hätten. „Vielen ist immer noch nicht klar, wie dramatisch die Situation im Schulbereich ist“, sagt er nach seiner letzten Schulausschusssitzung als Chef-Elternsprecher im Interview. Zuvor hatten die Ratspolitiker drei Beschlussvorschläge der Stadtverwaltung aus ihrem aktualisierten Schulentwicklungsplan geändert.

„Schwierig“, nennt Schuldezernentin Agens Klein vorsichtig dieses Gebaren. Man könnte das auch deutlich schärfer formulieren: Die Politik beschäftigt sich auch hier mit Wunscherfüllungen im Wahlkreis und machtpolitischen Kompromissen zulasten gesamtstädtischer Planungen. Während die Politiker in anderen Großstädten beim Schulbau ihr Vertrauen in die Profiverwaltungen durch mehr oder weniger weitgehende Blankoschecks ausdrücken, bremsen die Kölner Politiker die ohnehin schon viel zu langsamen Prozesse im Schulbereich weiter. So handelt keiner, der die Dimension des Problems erkannt hat.

Kleine Fortschritte

Die im vergangenen Quartal vorgelegte Aktualisierung des Schulentwicklungsplans zeigt die Richtung. Wichtiger aber ist die Beschleunigung der Prozesse. Bislang hat noch nichts gegriffen – weder die neuen Formen der angestrebten Kooperationen mit Privaten, noch verwaltungsinterne Strukturreformen. Die Schulverwaltung setzt auf vorgezogene Starttermine für neue Schulen in Provisorien. Für das nächste Schuljahr ist es dafür jedoch schon zu spät.

Es bleibt bei kleinen Fortschritten, wie die Gründung von Gesamtschulen in Dellbrück und Sülz, die aber wegen der Rückkehr der Gymnasien zu G9 und den strengeren Vorgaben des Landes zur Klassengröße kaum Entlastung bringen können.

Verkehr: Chaos programmiert

Das Ziel eines fließenden Verkehrs in Köln bleibt insbesondere morgens und abends unerreicht. Ist die eine Baustelle abgeschlossen, beginnt direkt die nächste. Das hängt jedoch nicht nur mit den über Jahrzehnte versäumten Sanierungen von Brücken, Tunneln und Straßen zusammen. Auch eine schlecht abgestimmte Planung legt Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern Steine in den Weg.

Zuletzt sorgte die Nachricht für Hoffnung, dass ab Mitte Januar sämtliche Fahrspuren im modernisierten Kalker Stadtautobahntunnel wieder zur Verfügung stehen. Doch die wegen der Tunnelsanierung seit 2014 gesperrte Schleife, die von der Autobahn 3 in Richtung Oberhausen auf die Stadtautobahn führt, wird auch weiterhin gesperrt bleiben.

Der Landesbetrieb Straßen NRW nutzt die wichtige Verbindung, um zwischen dem Kreuz Köln-Ost und der Anschlussstelle Merheim entlang der Autobahn 4 neue Lärmschutzwände eingezogen werden. Die Pendler aus dem Rechtsrheinischen werden also noch länger auf die so wichtige Verbindung in die Kölner Innenstadt verzichten müssen.

Verwaltung geht Radwegausbau nur zögerlich an

Dabei wird sich schon bald der nächste Engpass bilden, wenn die Sanierung der ohnehin wegen der maroden Leverkusener Brücke zusätzlich belastete Mülheimer Brücke beginnt. Die Arbeiten sollen bis 2020 dauern. Zeitweise muss der Autoverkehr über nur eine Fahrspur abgewickelt werden. Auch die Stadtbahn muss vorübergehend durch Busse ersetzt werden. Das nächste Verkehrschaos ist vorprogrammiert.

Wer vom Auto auf das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr umsteigen will, profitiert nur sehr langsam von Verbesserungen. Die Stadtverwaltung geht den Ausbau der Radwege weiterhin nur sehr zögerlich an. Das Netz wächst in sehr kleinen Schritten, aber immerhin sind positive Ansätze spürbar. Offenbar hat auch in der Verwaltung der Gedanke Fuß gefasst, dass Radwege für die Entwicklung einer Millionenstadt wichtig sind. Dennoch benötigt es noch deutlich mehr Mut, um die viel beschworene Verkehrswende herbeizuführen.

Auch der Ausbau des Stadtbahn-Netzes geht nur langsam voran. Ob ein neuer Expressbus, der noch in diesem Jahr auf der ohnehin überlasteten Aachener Straße zum Einsatz kommen soll, tatsächlich eine positive Wirkung zeigt, ist zumindest fraglich. Der ADAC warnt bereits vor einem Verkehrschaos.

Kulturbauten: Die Sorgenkinder

Die Oper und das Schauspielhaus bleiben auch mehr als drei Jahre nach der gescheiterten Wiedereröffnung die größten Sorgenkinder in den Reihen der städtischen Gebäude. Die Sanierung des Ensembles am Offenbachplatz bereitet immer wieder neue Probleme. Zuletzt wurde bekannt, dass sich die Planung der Haustechnik um drei Monate verzögert und somit bis zum zweiten Quartal 2019 dauert. Dafür sei „ein unerwartet großes Ausmaß an neuen Erkenntnissen zum aktuellen Stand der bereits eingebauten haustechnischen Anlagen“ verantwortlich sagte Bernd Streitberger, der Technische Betriebsleiter der Bühnen. Das führe zu einer gravierenden Steigerung des Aufwands, weil zusätzliche Umplanungen nötig seien.

Dennoch will Streitberger, der unlängst seinen auslaufenden Vertrag verlängerte, Oper und Schauspielhaus Ende 2022 schlüsselfertig übergeben. Zurzeit läuft ein Rechtsstreit zwischen den städtischen Bühnen und dem Ingenieurbüro Deerns, das auf der Großbaustelle zunächst für die Planung der Haustechnik zuständig war.

Die Modernisierung des Römisch-Germanischen Museums (RGM) steht unterdessen unmittelbar bevor. Das Haus am Roncalliplatz hat zum Jahresende geschlossen – ab Januar 2019 dient das ehemalige Kulturinstitut Belgisches Haus an der Cäcilienstraße als Interimsquartier. Für das Jahr 2025 ist die Wiedereröffnung am Roncalliplatz geplant.

Wirtschaft: Weniger Arbeitslose

Köln profitiert weiterhin von der guten Konjunktur im Land. Die Bereiche Logistikbranche, Verkehr und Verkauf profitierten vom Weihnachtsgeschäft. Im Dezember sank die Arbeitslosenzahl weiter, die Quote liegt mit 7,4 Prozent deutlich unter der des Vorjahres. Und die Prognosen der Arbeitsagentur für die nächsten Monate sind gut. Doch es profitieren nicht alle gleichermaßen: Rund 32.000 Kölner gelten als Langzeitarbeitslose, sie haben weiterhin „weniger gute Chancen“, wie es der Kölner Agenturchef Johannes Klapper ausdrückt.

Ältere oder auch schwerbehinderte Arbeitslose bekommen trotz der guten Konjunktur kaum Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz. Der Bundestag hat beschlossen, Arbeitgeber mit Zuschüssen zu unterstützen, die Langzeitarbeitslose einstellen. Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit entschieden, dass Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen dieses Instrument nutzen sollen.

Probleme wird dem Wirtschaftsstandort Köln das drohende Dieselfahrverbot machen. Zur Zeit weiß keiner, wie es weitergehen soll, falls das Oberverwaltungsgericht in Münster das Kölner Urteil bestätigen sollte. Die Stadt müsste ausbaden, was ihr andere eingerockt haben. Handwerker, Dienstleister, Zulieferer aber auch Anwohner fordern zurecht Ausnahmegenehmigungen. Die Stadt hat es noch nicht geschafft, für Planungssicherheit und Beruhigung zu sorgen. 

Die 10 wichtigsten Bauprojekte

Gerling Quartier

Die Kette 25 Hours hat im vergangenen August im Rundbau Am Klapperhof ein Hotel eröffnet. Der Umbau des ehemaligen Versicherungsviertels soll bis 2021 vollständig abgeschlossen sein.

Archäologische Zone

Die Betonplatte im ersten Bauabschnitt ist fast fertiggestellt. Im kommenden Frühjahr soll mit dem Stahlbau für den oberirdischen Teil der Miqua begonnen werden. Die Eröffnung ist für 2021 geplant.

Messe-City

Die Zurich Versicherung hat im vergangenen Oktober die Fertigstellung des Rohbaus für ihre neue Rheinlandzentrale in der Deutzer Messe-City gefeiert. Ab Herbst 2019 werden die neuen Gebäude bezogen.

Porz-Mitte

Der Abbruch des ehemaligen Hertie-Kaufhauses am Friedrich-Ebert-Platz ist fast reibungslos und im Zeitplan verlaufen. Im Frühjahr werden auf dem Gelände zunächst eine Tiefgarage und ein erstes Haus gebaut.

Rudolfplatz

Der Abriss der Gebäude am Rudolfplatz zwischen Habsburgerring, Hahnenstraße und Pilgrimstraße ist beendet. Im Frühjahr soll die Baugrube ausgehoben sein. Bis 2021 wird ein Büro-Neubau entstehen.

Stadtarchiv

Das neue, rund 80 Millionen Euro teure Archivgebäude am Eifelwall wird später als geplant zur Verfügung stehen. Der Neubau wird frühestens Ende 2020 fertig gestellt werden.

Nord-Süd-Stadtbahn

Die neue U-Bahn-Verbindung kann frühestens 2026, möglicherweise erst 2027 auf ihrer gesamten Strecke in Betrieb gehen – und somit ein Vierteljahrhundert nach dem Beginn der Bauarbeiten.

Sanierung/Schauspielhaus

Die Neuplanung der Haustechnik verzögert sich um drei Monate bis zum zweiten Quartal 2019. Weiterhin bleibt völlig unklar, wie teuer die Sanierung am Ende sein wird.

Stadtmuseum Roncalliplatz

 Die Planungen werden zurzeit vertieft. Die Stadt rechnet damit, dem Rat im Jahr 2020 einen Baubeschluss vorzulegen. Dann könnte die Historische Mitte 2027 oder 2028 eröffnen.

Erweiterung Wallraf-Richartz-Museum

Der Erweiterungsbau ist nach 18 Jahren noch immer nicht realisiert. Marisol Corboud hat angekündigt, einen Teil der Stiftung ihres verstorbenen Ehemanns aus Köln abzuziehen.

Gewinner: Alexander Gerst

Nach fast sechs Monaten im All kehrte Alexander Gerst am 20. Dezember zurück. Zuvor hatte „Astro-Alex“ eine nachdenkliche „Botschaft an seine Enkel“ verbreiten lassen. „Wenn ich so auf den Planeten runterschaue, dann denke ich, dass ich mich bei euch wohl leider entschuldigen muss.“ Keiner könne später sagen, nichts über Luftverpestung, verschmutzte Meere oder sinnlose Kriege gewusst zu haben, so der 42-jährige Geophysiker, Vulkanologe und Astronaut. Mit Bildern dokumentiert er nachdrücklich die Folgen des Hitzesommers. Drei Monate war er als erster Deutscher und zweiter Westeuropäer auch Kommandant der Raumstation ISS.

„Keiner könne später sagen, nichts über Luftverpestung, verschmutzte Meere oder sinnlose Kriege gewusst zu haben“, so der 42-jährige Geophysiker, Vulkanologe und Astronaut. Mit Bildern dokumentiert er nachdrücklich die Folgen des Hitzesommers. Drei Monate war er als erster Deutscher und zweiter Westeuropäer auch Kommandant der Raumstation ISS.

Mehr als 200 wissenschaftliche Experimente hat er in der Umlaufbahn betreut. Zwischendurch hat er Zeit für lustige Nachrichten nach Hause und einen „Auftritt“ bei einem Kraftwerk-Konzert in Stuttgart, wo er live zugeschaltet wird. Und auch ein guter Köln-Botschafter ist Gerst gewesen: Zum Start der Fastelovend-Session sendete er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit dem Hashtag #HomeIsWhereTheDomeIs ein Luftbild seiner karnevalistischen Heimat.

Verlierer: Jürgen Fenske

Zum Abschied gab’s eine bittere Niederlage für den KVB-Chef, für die er nicht verantwortlich war. Jürgen Fenske hatte genau wie Oberbürgermeisterin Reker und Verkehrsdezernentin Andrea Blome für einen neuen U-Bahn-Tunnel in der Innenstadt geworben. Als er in der letzten Ratssitzung des Jahres noch einmal ans Rednerpult trat, hatte das etwas von einer tragischen Gestalt: Es gebe doch eine klare Mehrheit für den Tunnel. Warum denn nicht einfach darüber abgestimmt werde, fragte er ins Rund. Applaus gab es keinen. Auch die eigene Partei, die SPD, für die er vor Jahrzehnten mal als Fraktionsassistent gearbeitet hatte, hatte ihn im Stich gelassen.

Der 63-Jährige war zehn Jahre Chef der KVB. Der Westfale, der Geschichte und Germanistik studiert hatte, war zuvor Chef der Hamburger S-Bahn. 2003 hatte er erfolglos versucht, OB in Kiel zu werden. Seine Kölner Bilanz vor dem Gang in den Vorruhestand ist durchwachsen. Die KVB gilt nicht gerade als Vorreiterin einer innovativen Verkehrspolitik – doch auch hier büßt sie vor allem für die Fehler der Politik, die es versäumt hat, rechtzeitig und zukunftsweisend die Weichen zu stellen.