Köln – Wie in anderen Großstädte auch lässt das Kölner Ordnungsamt bei Knöllchen für Autos ukrainischer Geflüchteter unter Umständen Milde walten. Die Ordnungskräfte gingen „im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor“, teilte die Stadt dazu mit. So werde „bei grundsätzlichen Verstößen“, also etwa dem Falschparken, je nach Einzelfall entschieden. Bei akuten Gefährdungen des Verkehrs werde aber „mit den zur Verfügung stehenden Mitteln“ eingegriffen.

Zuletzt war die Ordnungsbehörde in Bonn in die Kritik geraten, weil sie Haltern ukrainischer Autos etwa bei Parkverstößen ebenso Knöllchen ausstellen wie jenen  anderer Nationalitäten. Auch andere Städte verfahren nach diesem Gleichheitsgrundsatz. Die Düsseldorfer Stadtverwaltung hingegen kündigte an, „mit Fingerspitzengefühl“ zu entscheiden. Eine ähnliche Regelung gilt auch in Berlin.

Ukrainer fahren weiter kostenlos mit Bus und Bahn

Die Stadt Köln betonte, dass „im Umfeld der von den ukrainischen Geflüchteten häufig aufgesuchten städtischen Dienststellen zusätzliche Abstellmöglichkeiten“ eingerichtet worden seien.

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Die Strafe für Parkknöllchen ausländischer Halter ist für das Ordnungsamt aber ohnehin nur unter Bedingungen einzutreiben. Bei nichtdeutschen Autos stecken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht das klassische Knöllchen, sondern einen Zahlschein und eine Aufforderung, diesen mit einer Überweisung an ein städtisches Konto zu begleichen. Diejenigen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, kann die Stadt aber zunächst nicht verfolgen. Eine Ausnahme sind Autos aus den Niederlanden.

Weiterhin kostenlos fahren ukrainische Geflüchtete mit Bussen und Bahnen der KVB sowie der Deutschen Bahn. Diese kurz nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine gefasste Ausnahmeregelung gilt nach wie vor und ist zunächst nicht befristet.