Seit 2008 hat die Stadt ihren Beamten freiwillig Boni von bis zu 62 Millionen Euro gezahlt. Eine Gewerkschaft fordert, die Prämie weiter zu zahlen.
„Verheerende Haushaltslage“Köln streicht Beamten die Leistungsprämie – und ist damit nicht allein
Von Matthias Hendorf
3 min
OB Torsten Burmester rechtfertigt das Aus für die Leistungsprämie für Beamte.
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Von den zehn größten Städten in Nordrhein-Westfalen zahlen aktuell neben Köln nur noch die Städte Düsseldorf und Dortmund ihren Beamtinnen und Beamten eine jährliche Leistungsprämie. Doch Düsseldorf wird wie Köln ab dem nächsten Jahr den Bonus streichen, um seine Verluste zu reduzieren. In Dortmund ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Das hat eine Abfrage dieser Redaktion bei Stadtverwaltungen, Gewerkschaften und Personalräten ergeben.
Beispielsweise Bielefeld hatte seinen Beamten den jährlichen Bonus 2010 gestrichen, als die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen musste, um ihre Verluste zu minimieren. Und eine Sprecherin der Stadt Essen begründete den Verzicht auf die Prämie: „Hintergrund ist, dass es keine verpflichtende Rechtsgrundlage zur Zahlung einer solchen Leistungsprämie für Beamte gibt.“
Bis zu 62 Millionen Euro Bonus seit 2008
Aus diesem Grund streicht Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) den rund 4800 Beamten in Köln ab nächstem Jahr den Bonus. So sollen bis zu fünf Millionen Euro jährlich gespart werden. Die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Janine Pollex, hatte das Aus für die Leistungsprämie als „einen schwerwiegenden Eingriff in die bisherige Anerkennungskultur“ bezeichnet (wir berichteten).
Seit der Einführung 2008 hat die Stadt laut einer Sprecherin 57 Millionen Euro Prämie an die Beamten gezahlt. Für dieses Jahr sind weitere fünf Millionen Euro eingeplant. Doch ob diese Summe komplett verbraucht wird, ist noch offen. Das hängt nach Angaben der Stadt davon ab, ob die Beamten ihre vereinbarten Ziele erreichen, um den Bonus zu erhalten. Er wird erst nächstes Jahr ausgezahlt. Höchstens wird die Stadt in den 18 Jahren demnach 62 Millionen Euro bezahlt haben.
Kritik an Entscheidung Burmesters
In einem Offenen Brief an Burmester fordert jetzt Clarissa Peters, Geschäftsstellenleiterin der Gewerkschaft Komba, das Aus für die Leistungsprämie zurückzunehmen. Der Brief ist überschrieben mit: „Beschäftigte sind nicht die Sparreserve der Stadt.“ Und weiter: „Die Beschäftigten erleben diese Entscheidung als das, was sie tatsächlich ist: einen einseitigen Eingriff in ihre Besoldung zur Bewältigung einer Haushaltskrise, die sie weder verursacht haben noch lösen können.“
Burmester hatte zuvor in einer E-Mail an die Beschäftigten das Aus für die Prämie verteidigt: „Und natürlich bin ich mir auch bewusst, dass die Streichung der Zulage für die Beamtinnen und Beamten ein spürbarer Einschnitt ist. Aber wir müssen auch an anderen Stellen im Haushalt freiwillige Leistungen zurückfahren.“
Die Stadt als Kommune ist zu bestimmten Aufgaben verpflichtet, diese kann sie nicht einsparen. Anders sieht es bei den sogenannten freiwilligen Leistungen aus.
Behörde forderte weitere Verbesserungen
Als die Bezirksregierung Köln als übergeordnete Prüfbehörde den Haushalt 2025/2026 genehmigt hatte, schrieb sie: „Weiter ist zu prüfen, ob bei rechtlich verpflichtenden Aufgaben Standards gesenkt werden können und ob freiwillige Leistungen kurz- oder mittelfristig aufgegeben werden können.“ Das setzt die Verwaltung jetzt um, sie stellt gerade den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 auf.
Burmester schreibt an die Mitarbeitenden: „Wir sind von einer verheerenden Haushaltslage historischen Ausmaßes betroffen.“
Verluste sind angestiegen
Wie berichtet, geht die Stadt für dieses Jahr von einem rund 106 Millionen Euro höheren Verlust aus als geplant, demnach betrüge er 594,8 Millionen Euro. Deshalb sollen drei Prozent des Personalkostenbudgets eingespart werden. Für dieses Jahr rechnete die Stadt bei Gesamtausgaben von rund 6,7 Milliarden Euro mit 1,5 Milliarden Gesamtausgaben für Personal.
Laut Burmester sind die Ausgaben für das Personal einer der größten Posten, „zu groß, um ihn bei der Haushaltskonsolidierung außen vor zu lassen“. Und: „Wenn wir jetzt nicht handeln, verschieben wir die Probleme in die Zukunft – und es drohen viel härtere Maßnahmen als die bereits beschlossenen.“
Er wolle aber, dass die Einsparungen die Verwaltung nicht überforderten – doch genau das befürchten die Gewerkschaften. Peters schreibt: „Die Beschäftigten erwarten zu Recht, dass in schwierigen Zeiten Solidarität nicht nur eingefordert, sondern auch von ihrem Dienstherren gelebt wird.“