Zwei Frauen und sieben Männer bilden den Stadtvorstand gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die zuletzt beklagte, dass es in der Stadt zu langsam vorangehe. Wäre Köln ein Staat, wären die neun Dezernenten so etwas wie die Minister. Sie sind mit der OB die mächtigsten Menschen in der Stadtverwaltung, in ihren Ressorts haben sie mitunter mehrere Tausend Mitarbeitende.

Für acht Jahre gewählt

Der Stadtrat wählt die Dezernenten für die Dauer von acht Jahren. Dabei ist es üblich, dass die Fraktionen in einem Mehrheitsbündnis sich das Vorschlagsrecht für diese Posten sichern. Sie empfehlen also Kandidaten, die sie für geeignet halten und die oft Mitglied in deren Partei sind oder ihr zumindest nahestehen. Es ist also durchaus ein politisches Amt, zumal der Stadt auch das Aufgabenfeld der Dezernate festlegt.

Dezernenten-Kandidaten müssen sich offiziell in einem Bewerbungsverfahren gegen andere Anwärter durchsetzen, am Ende schlägt die Oberbürgermeisterin dem Rat eine Person zur Wahl vor. Grüne, CDU und Volt als Mehrheitsbündnis haben sich in ihrem Kooperationsvertrag zugesichert, ihre jeweiligen Favoriten zu unterstützen.

Für die Abwahl eines Beigeordneten ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat nötig. Bei den derzeitigen Verhältnissen, wäre also das – kriselnde – Ratsbündnis auf Unterstützung der – unsortierten – Oppositionsparteien angewiesen, um einen amtierenden Beigeordneten loszuwerden. 

Doch eine Abwahl droht momentan nicht, vielmehr ist die Politik froh, überhaupt alle Beigeordneten gefunden zu haben. Zuletzt nämlich gingen die Wahlen einiger Dezernenten gründlich schief. Die Bezirksregierung rügte unter anderem verschiedene Formfehler der Stadtverwaltung und stellte die Eignung eines Kandidaten infrage. Viele Monate lang blieben einzelne Dezernatsleitungen unbesetzt, andere Beigeordnete mussten kommissarisch aushelfen. Seit vergangenem Sommer jedoch sind alle Dezernatsspitzen endlich besetzt.

Andrea Blome: Stadtdirektorin; Allgemeine Verwaltung und Ordnung

Stadtdirektorin Andrea Blome nimmt seit dem Sommer 2021 hinter Oberbürgermeisterin Henriette Reker die zweitwichtigste Position innerhalb der Stadtverwaltung ein. Seit ihrem Amtsantritt kann die ehemalige Verkehrsdezernentin keine Erfolge für sich verzeichnen – im Gegenteil stehen sie und das ihr unterstehende Ordnungsamt regelmäßig in der Kritik. Gastronomen und Kinobetreiber fühlen sich bei aus ihrer Sicht übermäßig harten Kontrollen von Mitarbeitern des Ordnungsdienstes bedrängt.

Am Drogenhotspot Neumarkt zeigt das Ordnungsamt hingegen kaum Präsenz – obwohl es dort reichlich Anlass gäbe. Auch als Leiterin des Corona-Krisenstabs fehlte ihr das nötige Fingerspitzengefühl – so sagte sie im März 2021 zunächst, dass es in Köln keinen Lockdown geben würde, wenige Stunde später verkündete sie das Gegenteil. Als Verkehrs- und Liegenschaftsdezernentin gelang ihr ebenfalls nur wenig. Der Ausbau der Radwege ging stets nur schleppend voran. Im Juni 2020 sorgte Blome für negatives Aufsehen, als sie mitten in der Corona-Pandemie ein von wohnungslosen Menschen besetztes Haus von der Polizei räumen lassen wollte. (att)

Dörte Diemert: Stadtkämmerin; Finanzen und Recht

Es gibt dankbarere Aufgaben, als die Kämmerei einer dauerklammen Großstadt zu führen. Erst recht in Zeiten, in denen eine Großkrise auf die nächste folgt. Dörte Diemert kann weder etwas für die Corona-Pandemie, noch für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Trotzdem muss sie deren massive finanziellen Auswirkungen für die Stadt managen. Ohne diese folgenschweren Ereignisse hätte Diemert, die 2019 auf Vorschlag der Grünen das Dezernat übernahm, unlängst wahrscheinlich einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert. Stattdessen muss sie zusehen, wie sich die Verschuldung der Stadt in den kommenden fünf Jahren auf rund sieben Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Ihre Aufgabe wird es sein, ab 2023 bis Ende des Jahrzehnts das Haushaltsloch von um die 200 Millionen Euro zu schließen. Auch wenn Diemert nicht von einem Sparhaushalt sprechen möchte: Das wird nicht funktionieren, ohne dass die Stadt den Gürtel enger schnallt. Köln wird sich von diversen Großprojekten verabschieden müssen. Und wenn die Verwaltung Milliardeninvestitionen etwa in Klimaschutz und Schulbau ankündigt, macht sie das selten ohne Hilfe durch Bund und Land einzufordern. Wohl wissend, dass es für das gewaltige Ausmaß der geäußerten Ambitionen in der Kämmerei allein oft wenig zu holen gibt.

Bei den Steuereinnahmen sah es zuletzt besser aus als erwartet. Aber alles steht unter dem Vorbehalt der Entwicklung der aktuellen Weltkrisen, die niemand vorhersehen kann. Es wäre jedoch zu einfach, nur auf jene Krisen zu verweisen. Wenn etwa Großbauprojekte sich über viele Jahre hinziehen und deren Planungen in der Zeit beständig teurer werden, liegt das zumindest teilweise an Verwaltungsstrukturen und politischen Entscheidungsprozessen. Auch diese Mehrkosten muss Diemert finanzieren – oder deutlich sagen, dass das Geld fehlt. (og)

Ascan Egerer: Mobilität

Um das Verkehrsdezernat besetzen zu dürfen, haben die Grünen sogar auf den Prestige-Posten der Stadtdirektorin verzichtet. Ihren Wahlerfolg, wenn man so will, haben die Grünen voll und ganz in einen Mann investiert: Ascan Egerer. Der Hoffnungsträger soll den Umstieg vom Auto auf Bahn und Rad endlich Realität werden lassen. Erfahrungen hat er darin bereits in Karlsruhe gesammelt, auch für die Deutsche Bahn war er bereits tätig.

An Eifer mangelt es jedenfalls nicht: Mit einem neuen Amt für nachhaltige Mobilität will er die Verkehrswende als Arbeitsmodus in die Verwaltung implementieren. Projekte, die er bislang präsentieren konnte – die umgestaltete Vogelsanger Straße und das neu gebaute Rheinufer am Schokoladenmuseum etwa – sind nicht primär auf seine Arbeit zurückzuführen. Mit der Umsetzung autofreier Zonen setzte er klare Zeichen, in welche Richtung es künftig gehen soll. Das führt naturgemäß zu Konflikten mit der CDU.

Im Begleitgremium zur Ost-West-Achse warfen CDU-Mitglieder Egerer vor, einen Tunnelbau durch die Innenstadt im Sinne der Grünen insgeheim blockieren zu wollen – obwohl sich Henriette Reker für den Tunnel ausspricht. Vorwürfe wie diese lässt Egerer bislang souverän abprallen, auf politische Spielchen lässt er sich noch nicht ein. Das könnte sich durchaus ändern, denn sein Dezernat ist das Epizentrum des Konflikts im Ratsbündnis zwischen Grünen und CDU. (pg)

Robert Voigtsberger: Bildung, Jugend und Sport

Robert Voigtsberger ist seit April 2019 Schuldezernent. Den Job bekam er, weil Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein erstes Auswahlverfahren gestoppt hatte, da in der Öffentlichkeit die ehemalige Münchener Sozialdezernentin Brigitte Meier als Favoritin gehandelt worden war. Voigtsberger gilt als mitverantwortlich für ein chaotisches Schulanmeldeverfahren, bei dem in diesem Jahr Mehrfachanmeldungen vorgesehen waren. So viele Sorgen und eine so große Unsicherheit und familiäre Belastung hatte es noch nie gegeben, bis alle Viertklässler wussten, an welcher Schule ihr Weg weitergeht.

Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin hat Voigtsberger allerdings zusammen mit Baudezernent Markus Greitemann dafür gesorgt, den Schulbau anzuschieben. Wenngleich die Stadt die gesetzten Ziele verpassen wird – es bewegt sich etwas. Die Sportvereine zeigen sich mit Voigtsberger hingegen zufrieden, trotz vieler maroder Sporthallen. Die Kommunikation läuft gut, die Vereine fühlen sich gehört. Das war nicht immer so. Ob die bislang durchwachsene Bilanz tatsächlich ausreichen wird, wenn es darum geht, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD zu werden, ist noch unklar. Der Name Voigtsberger ist auf jeden Fall bei der Frage nach möglichen Aspiranten zu hören. (att)

Harald Rau: Soziales, Gesundheit und Wohnen

Harald Rau ist in den vergangenen Jahren öfter in der Öffentlichkeit aufgetaucht als jeder andere Kölner Dezernent. Der Grund liegt in seinem Fachbereich: Der Sozial- und Gesundheitsdezernent ist zuständig für den Umgang der Stadt mit der Corona-Pandemie. Die Kölner Impfkampagne wurde sein Steckenpferd, die Erfassung von Impfquoten nach einzelnen Veedeln und die gezielten Impfbus-Einsätze in Bereichen mit niedrigen Impfquoten wurden bundesweit zum Vorbild und zahlen voll auf Raus Konto ein. Auch, wenn Akteure wie die Kassenärztliche Vereinigung ebenso beteiligt waren.

Negativ schlägt die teils hoffnungslos chaotische Datenerfassung und -verarbeitung im Gesundheitsamt zu Buche, ebenso die verschiedenen, teilweise wohl vermeidbaren Corona-Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen. Rau gilt als gut vernetzt, wird teilweise aber dafür kritisiert, zu weit weg vom tatsächlichen Geschehen zu sein, zu viel strategisch und zu wenig operativ zu arbeiten. Es wird gemunkelt, dass er ein politisches Amt in Süddeutschland anstrebt. Profilieren konnte er sich in inzwischen sechs Jahren als Dezernent auch durch sein besonnenes Auftreten.

Als Sozialdezernent stellt er den „Housing first“-Ansatz als wichtige Priorität nach vorne. Sein ehrenwertes Ziel: Köln soll bis 2030 frei von Obdachlosigkeit sein, er kündigte zuletzt „massives Handeln“ an. Auch wenn der große Wurf in der Bekämpfung von Armut in der Stadt bislang ausbleibt, lässt sich sagen: Rau ist bemüht, Tempo und Dringlichkeit in dieses schwierige Thema zu bringen. Auch bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter ging er planvoll vor und machte vieles richtig, über sein Dezernat wurden übergangsweise sogar Gelder der Stadt für den Lebensunterhalt zur Verfügung gestellt. (pg)

Markus Greitemann: Planen und Bauen

Was harte Zeiten sind, weiß der Baudezernent, er ist seit frühester Kindheit Schalke-Fan. Greitemann ist seit Mitte 2018 im Amt, vor allem den Wohnbau wollte das CDU-Mitglied ankurbeln, in vier bis fünf Jahren könne die Stadt jährlich 6000 neue Wohnungen schaffen, sagte er zum Antritt. Das hat nicht geklappt, im Gegenteil, in keinem der vier vollen Amtsjahre ist die 3000er-Marke geknackt worden. Das ist nicht Greitemanns Schuld alleine, Bund, Land und Stadtrat bestimmen die Wohnbaupolitik, auch Krieg und Corona kommen dazu.

Trotzdem hat er sein selbst ausgegebenes Ziel bislang verfehlt. Aber auch an anderer Stelle hagelt es Kritik, in der Verwaltung sagen ihm selbst einst wohlgesonnene Spitzenkräfte, sein Dezernat sei ein „schwarzes Loch“, weil nichts vorwärtsgehe. Sie nennen den fehlenden Umbau des Ebertplatzes oder die ausbleibende Sanierung des Römisch-Germanischen Museums als Beispiel. Greitemann selbst stellt sich vor seine Mitarbeiter. Am Ende wird Greitemann daran gemessen, was er in den acht Jahren seiner Amtszeit bis 2026 geschafft hat, ob er Abläufe vor allem bei den Großbauprojekten professionalisiert.

Beim Schulbau ist das zumindest gelungen, reicht aber angesichts der dramatischen Lage nicht. Die digitale Bauakte kommt jetzt, was ein Fortschritt ist, aber es hat auch sehr lange gedauert. Geschwächt wurde Greitemann, als der Rat ihm das Amt für Stadtentwicklung weggenommen hat. Andree Haack hat es übernommen. (mhe)

Stefan Charles: Kunst und Kultur

Seit gut einem Jahr ist der Schweizer Stefan Charles nun Kulturdezernent in Köln. Und behauptet recht überzeugend, diesen Schritt noch nie bereut zu haben. Charles ist im kulturellen Leben der Stadt wesentlich präsenter und ansprechbarer als seine Vorgängerin Susanne Laugwitz-Aulbach. Das ist allerdings auch nicht besonders schwer. Anfang 2022 präsentierte Charles seine durchaus ehrgeizigen Ziele, die er bis 2024 umsetzen will.

Erste Erfolge sieht er mittlerweile im Kulturraummanagement. 100 neue Räume für Ateliers waren sein Ziel, im ersten Jahr seien schon 129 geschaffen worden. In vielen anderen Bereichen wird sich erst noch zeigen, ob Charles hält, was er versprochen hat. Rund 100 zusätzliche Tanzveranstaltungen im Jahr will der Kulturdezernent, bisher gibt es aber noch das normale Programm. Zudem ist die Zukunft des renommierten Ballet of Difference noch nicht geklärt. Auch bei den Museen sind die Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes groß.

Charles will die Museen zu „dritten Orten“ – also Orten der Zusammenkunft und des Austauschs – machen. Außerdem strebt er Synergien zwischen den einzelnen Häusern an, etwa indem ein Veranstaltungssaal von mehreren Institutionen genutzt wird. Das ist aber ebenso noch Zukunftsmusik wie die Idee eines Zentraldepots für die Museen. (amb)

William Wolfgramm: Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften

Von einem „Superdezernat“ will William Wolfgramm nichts wissen, sagt er. Aber als Beigeordneter für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften laufen sehr viele Fäden bei ihm zusammen. Seit Ausrufung des Klimanotstands in Köln und dem Ziel, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen, stehen Umweltthemen weit vorn in der Priorität. Die neue Angliederung der Liegenschaften macht das Dezernat noch machtvoller.

Großprojekte oder das enorm komplizierte Flächenmanagement stehen unter Klimagesichtspunkten. Kaum ein bedeutendes Vorhaben wird umgesetzt, bevor es nicht auf Wolfgramms Schreibtisch lag. Er hat ein 20-Millionen-Euro-Förderprogramm für die energetische Sanierung von Privathäusern auf den Weg gebracht und den Masterplan Grün initiiert. Die Mediation zwischen der Initiative Klimawende Köln und Rhein-Energie, die mit dem Kompromiss endete, dass der Konzern schon 2035 statt 2040 nur noch klimaneutraler Strom anbietet, gilt auch als Erfolg Wolfgramms. Er präsentierte das Hunderte Seiten starke Strategiepapier „Köln klimaneutral 2035“, das umweltbewusster Stadtentwicklung und Verkehrsplanung, Wirtschaftsförderung und Dekarbonisierung in den kommenden Jahren entscheidend den Weg ebnen soll.

Der Strategie sollen im Sommer konkrete Vorschläge folgen, und die müssen einschneidend sein, sollte es die Verwaltung ernst meinen mit 2035. Das wird die Nagelprobe für Wolfgramms Wirkmacht. Und für das Ratsbündnis. Denn dann müssen die immer öfter auseinanderdriftenden Partner Grüne – auf deren Ticket Wolfgramm im Juni 2021 ins Amt kam – und CDU zeigen, wie weit sie noch an einem Strang ziehen wollen. (og)

Andree Haack: Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales

Haacks Weg ins Amt war unfreiwillig mühsam, der Stadtrat musste den früheren Duisburger Wirtschafts- und Ordnungsdezernenten dieses Jahr zweimal wählen, weil die Bezirksregierung das erste Verfahren als rechtswidrig bezeichnet hatte, ihn selbst aber als geeignet einstufte. Nun leitet das CDU-Mitglied seit dem 1. August das neue Dezernat, das Grüne, CDU und Volt nach der Kommunalwahl 2020 geschaffen haben.

Eigentlich sollte den Posten CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz übernehmen, der Rat hatte ihn gewählt. Doch Kienitz zog zurück aufgrund von Drohungen, weil er an der Stadtwerke-Affäre beteiligt war. Zudem war öffentlich geworden, dass die Bezirksregierung ihm die Eignung absprach. Haack wird in den ersten Monaten in der Verwaltung als selbstbewusst wahrgenommen, für eine echte Arbeitskritik ist es noch recht früh.

Punkten könnte er vor allem bei der Digitalisierung und in der Unterstützung der Wirtschaft. Die Frage wird sein, ob er sich seinen anfänglichen Elan bewahren kann. Spannend wird sein, wie er sich mit Baudezernent Markus Greitemann bei der Stadtentwicklung abspricht. (mhe)