Die Schulleitungen aller weiterführenden Kölner Schulen fordern geschlossen, dass Schulen künftig nicht mehr für Veranstaltungen von Parteien zur Verfügung gestellt werden. „Zur Sicherung des Schulfriedens“ solle der Rat der Stadt einen entsprechenden Beschluss fassen, heißt es in einem gemeinsamen offenen Brief. Dieser ist an Oberbürgermeisterin Henriette Reker, alle Fraktionen im Rat der Stadt sowie an das Schulentwicklungsamt adressiert und unterschrieben von den Vertretungen aller Schulformen von Berufskollegs über Gymnasien, Gesamtschulen, Realschulen, Hauptschulen bis zu Förderschulen.

In dem Brief stellen die Schulleitungen eindringlich dar, wie sie den Schulfrieden durch die derzeitige Praxis gefährdet sehen. Ohne die AfD namentlich zu nennen, wird beschrieben, wie das Schulleben durch Parteiveranstaltungen belastet wird. „Krisenmanagement“ sei da von den Schulleitungen gefordert – immer begleitet von der Gefahr, persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dahinter steht wohl die Tatsache, dass Schulleitungen wegen des Neutralitätsgebots als Beamte gerade nach von Protesten begleiteten AfD-Veranstaltungen Kleinen Anfragen im Landtag bis zu Dienstaufsichtsbeschwerden ausgesetzt sind.

Sorge um Schüler mit Migrationshintergrund

Parteiveranstaltungen brächten sowohl äußere als auch emotionale Unruhe in den Unterricht. Das zentrale Argument der Schulleitungen ist der Schulfrieden. Alle müssten die Schule als „sicheren und guten Ort“ erleben. Kern der Besorgnis ist die Belastung für Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund: In dem Brief weisen die Schulleitungen darauf hin, dass in den Klassen Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammenkommen: „Es ist eine große Leistung der Schulen, dass sich die den Weltfrieden gefährdenden Konflikte nicht im Schulleben widerspiegeln. Das soll so bleiben.“

Räume vermietet

Hunderte demonstrieren vor Kölner Schule gegen AfD – Polizei riegelt Gebäude ab

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Die von einzelnen Parteien vorgenommenen Polarisierungen gegen Zugewanderte wirkten sich in Schulen mit hohem Migrationsanteil konkret aus. „Parteiveranstaltungen in den Schulen könnten je nach Programm und Position der Partei „zu großen Verunsicherungen und Auseinandersetzungen innerhalb der Schulgemeinschaft führen“. Dadurch würden die Werte der Schule und ihre pädagogische Arbeit gefährdet. Gleichzeitig betonen die Schulleitungen, dass es unzumutbar sei, Anfragen für Parteiveranstaltungen oder die Durchführung „zu verheimlichen“. Dies stehe nicht nur dem demokratischen Prinzip einer transparenten Kommunikation entgegen, sondern beschädige auch den Ruf der Schulen.

Köln: OB Henriette Reker hat Verständnis für Unmut an den Schulen

Erst am vergangenen Wochenende gab es wieder eine AfD-Versammlung des Kreisverbandes im Erich-Gutenberg-Berufskolleg. Verschiedene Gruppen und Initiativen hatten im Vorfeld zu einer Protestveranstaltung aufgerufen. Oberbürgermeisterin Reker hatte im Vorfeld der Veranstaltung Verständnis für den Unmut an den Schulen geäußert. Sie forderte den Rat dazu auf, seine Meinung zu ändern und Schulräume aus der Vermietung für Parteiveranstaltungen auszunehmen. Einen entsprechenden Beschluss hatte im vergangenen Jahr der Rat der Stadt Leverkusen gefasst. Bei den Ratsfraktionen zeichnet sich dagegen bislang keine Mehrheit für Rekers Vorschlag ab – wohl auch deshalb, weil dann alle anderen Parteien auch nicht mehr von den Schulräumen als Veranstaltungsorte profitieren können. Keine der Parteien tritt bislang für die Leverkusener Variante ein. Ein Ausschluss allein der AfD als Mieter ist angesichts des Grundsatzes der Gleichbehandlung juristisch nicht möglich.