Es sind in der Regel nicht viele Zuschauer, die eine öffentliche Sitzung des Kölner Stadtrates im Spanischen Bau des Rathauses von der hoch gelegenen Haupttribüne aus verfolgen. Und für die, die es tun, gelten strenge Regeln: keine Fotos, keine Filmaufnahmen, keine Tonmitschnitte, keine Zwischenrufe.

Auch Beifall ist untersagt, „Missfallensäußerungen“ genauso. Über diese Regeln informiert die Verwaltung jeden einzelnen Zuschauer und jede Zuschauerin vor dem Betreten der Tribüne. Und dennoch muss hin und wieder der Sicherheitsdienst eingreifen.

Verhalten von Zuschauer in München heizt Debatte über Sicherheit an

In München hat kürzlich das Verhalten eines Zuschauers eine Debatte ausgelöst über die Sicherheit im dortigen Rathaus. Während einer Ratssitzung war der Mann aufgesprungen und hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) minutenlang beleidigt, teilweise in übler Fäkalsprache.

Es dauerte, bis Security-Personal den Störenfried dazu bewegen konnte, die Tribüne zu verlassen. Handgreiflichkeiten gab es nicht, die Polizei nahm die Personalien des 37-Jährigen auf. Das zuständige Kommunalreferat prüft seitdem, ob beim Sicherheitskonzept im Rathaus nachgebessert werden muss.

Köln: 2019 richteten linke Aktivisten  ein Chaos im Stadthaus an

In vielen deutschen Städten, auch in Köln, gilt das Prinzip des „offenen Rathauses“. Politik und Verwaltung wollen sich eben nicht verstecken, sondern grundsätzlich für alle zugänglich und erlebbar sein. Das birgt Risiken.

2019 zum Beispiel stürmten fast hundert linke Aktivisten das Stadthaus in Deutz, standen plötzlich in Büros von Dezernenten und Sachbearbeiterinnen, hingen Transparente auf, klebten Aufkleber und versetzen dem einen oder der anderen städtischen Angestellten einen gehörigen Schreck. Nach dem Vorfall habe man die Sicherheitsmaßnahmen im Stadthaus „angepasst“, sagt eine Stadtsprecherin, ohne Details zu nennen. Vergleichbares habe sich seitdem nicht wiederholt.

Auch im Historischen Rathaus und gleich gegenüber im Spanischen Bau kommt es hin und wieder zu Zwischenfällen – wenn auch keinen wirklich gravierenden. „Es ist bereits mehrfach vorgekommen, dass Zuschauer oder Zuschauerinnen aufgefordert werden mussten, sich an die für die Tribüne geltenden Regeln zu halten, oder dass sie der Tribüne verwiesen wurden, nachdem sie zum Beispiel durch lautstarke Zwischenrufe gestört, Transparente entrollt oder Flugblätter in den Ratssaal geworfen hatten“, berichtet die Stadtsprecherin.

Köln: Zutritt zu Ratssitzungen für Zuschauer nur mit Einlasskarte

Daher gibt es bestimmte Sicherheitsvorkehrungen. Die Pforte im Kölner Rathaus etwa ist durchgängig besetzt. Menschen ohne erkennbares Anliegen oder größere, nicht angemeldete Gruppen würden durch den Rathausservice angesprochen.

Ein Streifendienst achtet darauf, dass sich Besucher und Besucherinnen des Rathauses nicht in die Bereiche der Verwaltungsbüros verlaufen. Ins Büro der Oberbürgermeisterin zum Beispiel gelangt niemand mal eben so, dafür sorgt ein Sicherheitsdienst auf dem Flur. „Bei Bedarf werden Gäste vom Rathausservice zum Sitzungs- oder Besprechungsraum begleitet“, sagt die Stadtsprecherin.

Feuerwehr Köln

Mängel bei Atemschutzgeräten wird jetzt Thema im Stadtrat

Von

Tim Stinauer

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An Tagen, an denen eine Ratssitzung stattfindet, schließt das Rathaus Spanischer Bau zwei Stunden vor der Sitzung und ist für die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht mehr zugänglich. Für Zuschauerinnen und Zuschauer wird ein gesonderter Zugang zur Tribüne über dem Plenum geöffnet, der Ratssaal selbst ist für die Öffentlichkeit tabu. Nach vorheriger Anmeldung erhalten die Besucherinnen und Besucher eine Zutrittskarte, auf denen die oben genannten Regeln erläutert werden.

Wer erkennbar die Absicht habe zu stören, werde vom Sicherheitsdienst des Gebäudes verwiesen, teilt die Stadtsprecherin mit. Das Aufsichtspersonal habe auch die Befugnis, nach „Störmaterial“ zu fragen. Teilbereiche des Rathauses und der Verwaltungsgebäude sind videoüberwacht. Für den Alarmfall ist eine Leitstelle 24 Stunden besetzt.