Çigdem Bern übernimmt das Dezernat für „Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung“, Falk Schnabel ist neuer Dezernent für „Sicherheit, Ordnung und Recht“.
Neue Kölner DezernentenBern und Schnabel vom Rat gewählt – Kritik am Verfahren
Von Susanne Rohlfing
5 min
Oberbürgermeister Torsten Burmester mit der neuen Personaldezernentin Çigdem Bern, Stadtdirektorin Dörte Dimert und dem neuen Ordnungsdezernenten Falk Schnabel (v.l.)
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Viele Blumensträuße sorgten am Donnerstag für bunte Farbtupfer bei der elften Sitzung des Kölner Stadtrates. Mit nach Hause nehmen durften sie nach einem zügigen Wahlprozedere Çigdem Bern, Kölns neue Beigeordnete für das künftige Dezernat I „Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung“; Falk Schnabel, neuer Beigeordneter des neu geschaffenen Dezernats IX „Sicherheit, Ordnung und Recht“; und Dörte Diemert, die als Rechtsdezernentin, Stadtkämmerin und Stadtdirektorin wiedergewählt wurde. Der Kölner Verwaltungsvorstand mit dem Oberbürgermeister und neun Beigeordneten ist damit wieder komplett.
Wann Bern und Schnabel ihre neuen Ämter genau antreten werden, steht noch nicht fest. Zunächst hat die Bezirksregierung Köln vier Wochen Zeit, die Wahl des Kölner Stadtrats zu überprüfen. Dann muss sich die Stadt Köln mit den bisherigen Arbeitgebern – der Stadt Krefeld bei Bern und dem Land Hamburg bei Schnabel – auf einen Termin für den Wechsel einigen. Beigeordnete werden vom Stadtrat für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.
Bern bekam die Stimmen aller Ratsmitglieder außer denen der Linken. Bei der Wahl von Schnabel enthielt sich das BSW und die Linken stimmten dagegen. Gegen Dörte Diemert votierten die Linke und die AfD, das BSW enthielt sich. Die Gegenstimmen der Linken hatten nach Aussage der beiden Fraktionsvorsitzenden Heiner Kockerbeck und Lena Gerken aber weniger mit den Personen und mehr mit dem Verfahren ihrer Auswahl zu tun.
Die Linke kritisiert Absprache von Grünen, CDU und SPD
„Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Fraktionen sich so absprechen und die Posten unter sich aufteilen“, sagte Kockerbeck. „Wir haben bei den Kölner Linken einen großen Zuwachs und tragen als viertgrößte Fraktion im Rat die Verantwortung, uns an solchen Prozessen im Sinne unserer Wähler zu beteiligen“, erklärte Gerken.
Unmut äußerte auch die Fraktion von FDP und KSG. „Wir haben im Frühjahr sehr deutlich kritisiert, wie Grüne, CDU und SPD hinter verschlossenen Türen nicht nur den Zuschnitt der Dezernate, sondern gleich auch die politische Zuordnung der Posten untereinander ausgeklüngelt haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Görzel: „Diese Kritik gilt unverändert. Aber es wäre schlicht unfair, unseren Unmut über dieses Verfahren an zwei Personen auszulassen, die daran nicht beteiligt waren und uns fachlich überzeugt haben.“
Den Findungskommissionen für die Spitzenposten gehörten neben dem OB Torsten Burmester die Vorsitzenden der drei größten Ratsfraktionen an: Christiane Martin von den Grünen, Bernd Petelkau von der CDU und Christian Joisten von der SPD. Die Zusammensetzung richtete sich nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren, mit dem Sitze entsprechend den jeweiligen Stimmenanteilen verteilt werden.
Çigdem Bern
Çigdem Bern wurde in der Türkei geboren und kam im Alter von drei Monaten mit ihrer Mutter nach Deutschland, sie wuchs mit drei Schwestern in Dortmund auf. Die 49-Jährige hat in Gießen Jura studiert und war zunächst zehn Jahre in der Bundesverwaltung tätig. „Dann bin ich in die kommunale Verwaltung gewechselt, weil ich damit verbunden habe, dass man viel mehr für das Gemeinwohl arbeitet, also sinnstiftende Arbeit leisten kann“, sagte sie am Donnerstag. Seit 2020 verantwortet sie als Beigeordnete bei der Stadt Krefeld Verwaltungssteuerung, E-Government und Informationstechnik. Zuvor war sie Beigeordnete in Viersen und Erste Beigeordnete in Bad Honnef.
„Die Verwaltung weiterzuentwickeln, immer mit dem Ziel, sie effizienter und einfacher zu machen“, beschreibt Bern als eines ihrer Ziele: „Die Arbeitswelt ändert sich stark durch die Digitalisierung, den Konsolidierungsdruck und den demografischen Wandel, da gilt es, viele Transformationsprozesse anzustoßen.“ Außerdem sei ihr wichtig, dass die Stadt, für die sie arbeitet, „ein moderner und zuverlässiger Dienstleister für die Menschen“ ist. Ein Personaldienstleister habe sie angesprochen und ihr eine Bewerbung in Köln nahegelegt, sagte Bern. Sie habe sich daraufhin mit der Aufgabe auseinandergesetzt und sei zu dem Schluss gekommen: „Ich finde es sehr spannend, dass hier meine bisherigen Tätigkeiten in einer sehr anspruchsvollen Konstellation zusammengeführt werden.“
Falk Schnabel
Falk Schnabel hat sich ganz ohne Anstoß von außen für den Posten in Köln beworben. Nach drei Jahren in Hamburg wollte Kölns ehemaliger Polizeipräsident zurück nach NRW. Der Grund: seine Familie. Seine Frau und seine Tochter lebten weiterhin in Münster, sein Sohn studiere in Düsseldorf, sagte Schnabel am Donnerstag. Und gemeinsam sei man zu dem Schluss gekommen: „Unsere Zukunft liegt doch nicht in Hamburg, sondern wir wollen uns als Familie zurück ins Rheinland verändern.“
Der 57-jährige Jurist ist seit sechs Jahren als Polizeichef tätig: zunächst in Münster, dann in Köln und seit November 2023 in Hamburg. Davor hat er viele Jahre als Staatsanwalt in der Strafverfolgung gearbeitet und zeitweise im NRW-Gesundheitsministerium. Deshalb reizt ihn an seiner Aufgabe in Köln besonders, dass seinem Dezernat 2028 auch das Gesundheitsressort zugeschlagen wird – wenn Gesundheitsdezernent Harald Rau in den Ruhestand geht. „Meine Vita richtet sich an den Begriffen Sicherheit und Ordnung aus“, sagte Schnabel: „Ich weiß, was Justiz leisten kann, ich weiß, was Polizei leisten kann, aber die Herausforderung der Sicherheit im öffentlichen Raum wird man nur im Verbund mit den anderen Akteuren lösen können. Deshalb freue ich mich sehr über den Zuschnitt dieses Dezernats.“
Die Planungen für das neue Suchthilfezentrum in Köln habe er aus Hamburg interessiert verfolgt. „Sehr viele Städte schauen bei ihrer Suche nach guten Konzepten darauf“, sagte Schnabel. Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, um „die Realität der Konsumformen in einem Drogenkonsumraum zu ermöglichen“, befürwortet er. „Das bietet meiner Ansicht nach eine gute Chance, dass solche zukunftsweisenden Projekte wie das Suchthilfezentrum funktionieren können.“ Es sei wichtig, Menschen in prekären Situationen einen Ankerpunkt zu bieten. „So können wir die Grundlage schaffen, ihnen weiterführende Hilfe anzubieten.“