Köln – Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) hat sich am Donnerstag in das Gästebuch der Stadt eingetragen – allerdings ohne Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), obwohl die Stadt ihr Kommen angekündigt hatte. Sie habe aufgrund tagesaktueller Ereignisse einen kurzfristigen Termin wahrnehme müssen, teilte die Stadt mit.

Damit entstand kein offizielles Bild mit Reker und Scheider, stattdessen übernahm Bürgermeister Ralph Elster (CDU) die Vertragsunterzeichnung der sogenannten privilegierten Partnerschaft.

Viel Kritik kommt aus der Opposition

Sowohl Scheiders Eintrag als auch die Partnerschaft kritisieren vor allem die Fraktionen der Opposition im Rat massiv. Bürgermeister Scheider gilt als langjähriger Weggefährte des 2008 verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider, zudem hatte er wie berichtet in einem TV-Interview vor vielen Jahren auf die Frage zur Ursache für den Zweiten Weltkrieg gesagt: „Die Ursache? (...) So eine direkte Ursache kann ich nicht beantworten.“ Es gebe viele Möglichkeiten und Varianten.

SPD-Fraktionschef Christian Joisten sagte: „Zwielichtige Figuren aus dem Dunstkreis des Rechtsextremisten Jörg Haider haben im Gästebuch der Stadt Köln nichts zu suchen. Die Unterschrift des Trägers der Jörg-Haider-Medaille im Gästebuch unserer Stadt ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich in Köln gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung einsetzen.“ Und Linken-Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek sagte: „Durch die Eintragung in das Gästebuch der Stadt Köln wird der Besuch von Herrn Scheider als für Köln von Bedeutung gewürdigt. Das ist doch sehr befremdlich (...).“

Scheider hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch gesagt: „Schon in meiner ersten Amtsperiode als Bürgermeister habe ich mich für eine nachhaltige Gedenk- und Erinnerungskultur in Klagenfurt eingesetzt. Stolpersteine wurden verlegt, eine jährliche Holocaust-Matinee ins Leben gerufen, der jüdische Friedhof generalsaniert und Vieles mehr.“ Auch ein Gedenk- und Erinnerungsbeirat ist laut Scheider ins Leben gerufen worden, Klagenfurt sei bei der Erinnerungskultur „absoluter Vorreiter in Österreich und das wird auch in Zukunft so bleiben“. Diese Aussage wiederholte er teils auch am Donnerstagmittag und bekannte sich in seiner Rede zu Toleranz und Offenheit.

Zum Video hatte er schon am Vortag mitteilen lassen, dass es falsche Inhalte vermittele. Der Bericht sei „von einem österreichischen Kabarettisten und somit auch als reine 'Satire' zu sehen, jedoch nicht einer seriösen Berichterstattung würdig“. Der Moderator der Sendung, Alfred Dorfer, hatte das Video allerdings als „realistisch“ und als Archivaufnahme bezeichnet.

Laut Stadt bleibt es bei dieser einen privilegierten Partnerschaft

Beide Städte haben die „privilegierte Partnerschaft“ abgeschlossen, es ist die erste Verbindung der Stadt Köln mit diesem Titel – und das bleibt so. Weitere Zusammenarbeiten dieser Art sind laut Stadt nicht geplant. Durch das Bündnis soll die Zusammenarbeit unter anderem der beiden Messen gestärkt werden.

Elster sprach davon, beide Partner könnten unter anderem bei der Energieeffizienz voneinander lernen. Auf Scheiders Aussagen aus der Vergangenheit ging er nicht ein. Laut Stadt ergeben sich aus der Partnerschaft keine „formellen Verpflichtungen“.

Aber: Eine „privilegierte Partnerschaft“ hat nur Klagenfurt. Das sorgt für Fragen im Rat, unter anderem, warum Reker das gemacht hat. Tokyürek sagte: „Es handelt sich also um einen Alleingang der OB.“ Joisten sagte: „Für uns ist absolut unverständlich, warum Oberbürgermeisterin Reker nun hinter dem Rücken der Ratsmitglieder eine Verbindung mit Klagenfurt mit Hilfe eines Fantasie-Titels anstrebt.“

FDP kündigt Aufarbeitung an

Die FDP hat angekündigt, die Partnerschaft am Montag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zu thematisieren, laut ihres Vize-Fraktionschefs Volker Görzel kennt die Hauptsatzung keine „privilegierten Partnerschaften“. Er sagte: „Die Wortschöpfung hat somit keine Relevanz, da vom Kölner Stadtrecht nicht abgedeckt. Die FDP ist darum mehr als verblüfft und auch verärgert, dass die Stadtverwaltung ohne Beteiligung des Rates sich in irgendwelche geartete städtepartnerschaftliche Beziehungen begibt.“

Grüne und CDU äußern ich vorsichtig

Anders äußerten sich Grüne und CDU, beide hatten Reker bei OB-Wahlen unterstützt, bilden mit Volt das Mehrheitsbündnis im Rat. Die CDU sagte: „Grundsätzlich begrüßen wir als CDU-Fraktion derartige Partnerschaften.“ Die Verwaltung entscheide darüber, ebenso entscheide die OB, wer sich in das Gästebuch eintrage. Grünen-Bürgermeister Andreas Wolter sagte zu Scheiders Eintrag: „Uns Grünen ist grundsätzlich wichtig, dass Städtepartnerschaften immer auch Raum für kritischen Dialog zu Themen wie Menschenrechte, Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt bieten müssen.“

Viele Prominente am Wörthersee

Die Initiative für den Austausch ging unter anderem vom Kölner Unternehmer Jürgen Schwarz aus, laut der Internetseite des „Köln-Kärntner-Wirtschaftsdialogs“ gab es ab 2010 Kölner Abende in Kärnten und Kärntner Abende in Köln. Ab 2013 entstand der Wirtschaftsdialog. Bei den Treffen in Klagenfurt am Wörthersee kamen viele bekannte Kölner zusammen, etwa Alt-OB Fritz Schramma (CDU), Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (CDU), frühere Karnevalsprinzen, aber auch Reker und Elster.