Rekers VorstoßFahrverbot für E-Scooter wird in Köln wohl vorerst nicht kommen
E-Scooter in der Kölner Innenstadt
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Köln – Die Kölner Politik möchte das Angebot von Miet-E-Scootern in der Stadt neu ordnen. Ein nächtliches Fahrverbot für die E-Roller soll es demnach vorerst nicht geben. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt sowie die FDP haben sich bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses dagegen ausgesprochen. Die SPD und Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatten ein solche Verbot indes befürwortet. Stattdessen soll es unter anderem ausgewiesene Abstellflächen geben. Und die Verleiher sollen verpflichtet werden, 35 Prozent ihrer jeweiligen Flotte in den Außenbezirken der Stadt vorzuhalten.
Die Parteien verständigten sich darauf, dass für die Roller ausgewiesene Abstellbereiche eingerichtet werden sollen, damit sie nicht mehr kreuz und quer im Stadtraum herumstehen und -liegen, wie es mitunter geschieht. Das Ratsbündnis regte an, dafür Parkplätze und ungenutzte versiegelte Flächen zu nutzen. Im Innenstadtbereich sollen „möglichst an allen Kreuzungen“ Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür soll die Stadt von den Verleihern Zahlungen verlangen, die „mindestens die ausfallenden Stellplatzgebühren ausgleichen“. „Viele kleine dezentrale Abstellflächen“ schweben den Ratsparteien vor, womit das dann nicht mehr ohne weiteres mögliche freie Abstellen eingeschränkt werden soll.
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Überdies soll zu allen Gewässern wie dem Rhein und Weihern ein „ausreichendes Abstandsgebot“ gelten. Was genau „ausreichend“ bedeutet, wurde nicht näher definiert. Unbekannte werfen immer wieder Miet-Scooter zum Beispiel in den Rhein, in dem offenbar allein unter der Hohenzollernbrücke mehrere Hundert auf dem Flussgrund liegen. Die Verleiher sollen diese Roller, und solche, die im Grünanlagen geworfen werden, „unverzüglich“ entfernen und die Kosten dafür tragen. In Informationskampagnen sollen die Nutzer über mögliche Umweltschäden durch das achtlose Wegwerfen aufgeklärt und zu umsichtigem Fahren animiert werden. In der jüngeren Vergangenheit häuften sich Unfälle mit den Scootern, nicht selten waren die Fahrer alkoholisiert.
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Weniger E-Scooter in der Innenstadt
Der Ausschuss sprach sich zudem dafür aus, die Zahl der Miet-E-Scooter in der Innenstadt zu reduzieren. „Um eine gleichmäßige Aufteilung von E-Scootern in Kölns Veedeln zu gewährleisten, sollen 35 Prozent der jeweiligen Flotte an E-Scootern in den Außenbezirken platziert werden“, hieß es. Dafür soll es in den Endhaltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs Abstellplätze und „Mobilitätshubs“ geben.
Die Verwaltung soll auch Daten erheben, um den Beitrag der Roller zum Klimaschutz zu ermitteln. „Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Regelungen die Verkehrswende fördern und ihr nicht ungewollt entgegenwirken“, heißt es in dem Antrag.
„In den letzten Wochen ist es eine emotionale Diskussion um die Scooter geworden“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. „Wir brauchen Ordnung im öffentlichen Raum.“ Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, ergänzte, dass die Vorgabe von 35 Prozent der Scooter in den Außenbezirken als Mindestwert zu verstehen sei. „Und je weiter sie von Gewässern weg stehen, desto geringer ist die Möglichkeit, dass sie dort hineingeworfen werden.“
„Von einer guten Idee zum Ärgernis“
„Die Scooter haben sich von einer guten Idee zu einem Ärgernis entwickelt“, sagte CDU-Chef Bernd Petelkau. Mit den Anträgen wolle der Stadtrat „ein Zeichen an die Anbieter setzen, dass sie selbst mehr Verantwortung übernehmen“ ergänzt Petelkau, und hatte dabei unter anderem im Blick, dass die Verleiher ihre Nutzer dazu verpflichten müssen, die Roller so abzustellen, dass sie niemanden behindern. Deshalb halte er ein generelles Verbot nicht für sinnvoll.
Heiner Kockerbeck (Linke) betonte, dass die „teils chaotischen Zustände auf den Straßen“ durch unkontrolliertes Abstellen ein Ende haben müsse. Er hoffe, dass ausgewiesene Abstellflächen das ermöglichen. Die FDP hatte noch angeregt, das auf jeder Abstellfläche maximal drei der zurzeit sieben Anbieter höchstens je drei ihrer Roller abstellen dürfen. „Die Massierung von vielen Scootern an einzelnen Standorten ist ein Problem“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck. Dieser Vorstoß fand jedoch keinen Niederschlag im Hauptausschuss.