„Maischberger“: Lafontaine nennt Putin und Biden „Kriegsverbrecher“

Berlin – Der aus der Linken ausgetretene frühere Parteichef Oskar Lafontaine hat „Doppelstandards“ im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg kritisiert. „Wir dürfen die Doppelstandards nicht endlos weiterführen, sonst werden wir nie zum Frieden beitragen“, sagte Lafontaine am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass [US-Präsident] Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist.“ Er sei in seinem ganzen Leben gegen Drohungen und atomare Waffen gewesen, sagte er. „Nur, ich messe nicht mit zweierlei Maß.“

Auch die Nato habe Russland bereits bedroht, unter anderem durch die Osterweiterung. Sowohl Russland als auch die USA seien imperiale Mächte. Weitere Aufrüstung sei daher keine Lösung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden“, sagte Lafontaine. „Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig Recht.“

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Der 78 Jahre alte Politiker sieht in diplomatischen Verhandlungen die einzige Möglichkeit zum Frieden in der Ukraine. „Putin hat Interessen. Das Interesse ist, dass er aus dieser Angelegenheit, wo er sich verkalkuliert hat, wo er offensichtlich Schwierigkeiten hat, einen Ausweg finden muss“, sagte er. „Und deshalb muss man verhandeln. Wenn man das nicht tut, verlängert man den Krieg.“

Baerbock: Deutschland wird Ukraine Sicherheitsgarantien geben

Deutschland steht nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskrieges bereit. „Wenn es Garantien braucht, dann wird auch Deutschland da sein und Garantien geben“, sagte die Grünen-Politikerin bei „Maischberger“. „Wir stehen in voller Solidarität zu 100 Prozent an der Seite der Ukraine.“ Das gelte auch für Friedensgespräche und eine spätere Friedensordnung.

Baerbock betonte allerdings, die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seien nicht so, dass man davon ausgehen könne, kurz vor einem Durchbruch zu stehen. Wenn die russische Seite von Garantien oder Neutralität spreche, meine sie etwas völlig anderes, als wenn die ukrainische Seite dies tue.

Baerbock traut Ankündigungen russischer Regierung nicht

Bei den Friedensgesprächen in Istanbul hatte die ukrainische Delegation zuletzt harte Sicherheitsgarantien im Gegenzug für einen möglichen neutralen Status verlangt. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und anderen Staaten wie der Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen oder Israel kommen. Die Garantien sollen aus Sicht der Ukraine ähnlich wie Artikel fünf des Nato-Vertrages formuliert sein. Danach sind die Mitglieder des Bündnisses zum sofortigen kollektiven militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.

Äußerst kritisch wertete Baerbock die Ankündigung Russlands, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw zurückzufahren und Truppen abzuziehen. Der russischen Regierung und ihren Ankündigungen könne man derzeit leider gar nicht trauen, sagte sie. „Die haben auch versprochen, dass sie keine humanitären Korridore mehr bombardieren - und es findet weiterhin statt.“ Wenn Russland glaubhaft deutlich machen wolle, dass es die Gespräche ernst meine, müsse die Bombardierung der Zivilbevölkerung unverzüglich aufhören. (dpa)