Hunderttausende demonstrieren in NRW – Erneute Massenproteste gegen Rechtsextremismus (29.1.)

Demonstrieren und wählen gehen

Die großen Demonstrationen sind ein wichtiges und sehr gutes Zeichen, ebenso wie die umfangreiche Berichterstattung darüber. Jetzt aber zählt einzig und allein die Beteiligung bei sämtlichen bevorstehenden Wahlen im ganzen Land. Nur so kann sich etwas ändern und bewiesen werden, dass die absolute Mehrheit unsere Demokratie verteidigt. Der Weg zur Urne – für welche unserer demokratischen Parteien auch immer – ist die einfachste, aber auch wirksamste Form, dies zu zeigen. Ein Verbot der AfD ist ebenso aussichtslos wie die kurzfristige politische Lösung all der Probleme, die es gerade zu lösen gibt. Wer die AfD nicht will, kann und sollte Zivilcourage zeigen und demonstrieren, muss aber definitiv wählen gehen. Dazu sollten auch Politiker und Medien eindringlich aufrufen. Petra Franke Köln

Gemeinsam gegen europäischen Rechtspopulismus vorgehen

Ich finde es toll, gut und richtig, dass so viele Menschen an den Demos gegen „Rechts“ teilnehmen. Warum bedurfte es erst dieses Potsdamer Treffens von Rechtsradikalen, dass wir wachgerüttelt werden? Man hätte sich viel früher intensiv mit den Ansichten der gewählten AfD-Abgeordneten auf allen Ebenen auseinandersetzen müssen. Ich denke, dass nur ein kleinerer Teil der AfD-Wähler rechtsradikal ist. Aber es ist nicht nur ein deutsches Problem.

Der Rechtspopulismus hat europaweit stark zugenommen. Rechte Parteien werden von dem Aggressor Putin unterstützt. Seine Trollfabriken überschwemmen mit Fake News die sozialen Medien. Das bedeutet, dass grenzüberschreitend Aktionen und Demos koordiniert gestartet werden müssten. Ich selbst bin überzeugter Europäer; trotzdem bin ich auch stolz, Deutscher zu sein und hoffe, weiterhin in unserer freiheitlichen Demokratie leben zu können.  Albrecht Aurand Köln

Demonstrationen gegen Rechts machen Hoffnung

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht, um ein Zeichen für unsere offene Gesellschaft zu setzen. Wenn aus der Masse der vielen demonstrierenden Menschen nur ein Bruchteil nun ein Engagement ergreift, das unsere Gesellschaft mit mehr Gemeinsinn erfüllt, dann muss uns nicht bange sein, dass der Spuk, der mit Pegida begann, auf ein erträgliches Maß gestutzt wird. Aber bis dahin muss noch viel Arbeit erledigt werden, die mühsam und zeitaufwendig sein wird. Bernd Worms Leverkusen

Kommentar zur Demo

Die Mitte setzt ein Zeichen – doch das allein reicht nicht

Ein Kommentar von

Martin Dowideit

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AfD-Zulauf: Zeit für etablierte Parteien aufzuwachen 

Obwohl die bundesweiten Proteste gegen die AfD ein positives Zeichen setzen, zielen sie auf die Symptome und nicht auf die Ursache. Zurzeit gibt es mehrere Generationen Politiker im Bundestag, die weder über nennenswerte Berufserfahrung noch viel Lebenserfahrung verfügen. Entscheidungen werden phlegmatisch nach dem nicht mehr zeitgemäßen Dogma ihrer politischen Parteien gefällt. Demos hin und her; wenn die etablierten politischen Parteien nicht aufwachen und sich neu erfinden sowie mehr Respekt für die Steuerzahler zeigen, werden die AfD und andere Protestparteien immer mehr Zulauf erfreuen. Bye, bye Bundesrepublik. Edward Robertson Rösrath

Wahlmüdigkeit überwinden und Demokratie verteidigen

Dass seit etwa zwei Wochen deutschlandweit unzählige Menschen gegen Rechts auf die Straßen und Plätze gehen und demonstrieren, ist großartig und lange überfällig. Hoffentlich versandet diese Bewegung nicht, sondern bleibt lange aktiv. Allerdings reicht Demonstrieren allein nicht aus, wenn wirklich etwas Substanzielles gegen den rechten Sumpf bewirkt werden soll.

Der Widerstand gegen rechte Parteien und Umtriebe entfaltet seine volle Wirkungskraft erst dann, wenn bei den anstehenden Wahlen all jene, die jetzt demonstrieren, zu den Urnen gehen und Parteien wählen, die voll und ganz auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Das rechte Wahlvolk hat keine Probleme damit, an Wahlen teilzunehmen. Aber die bequemen oder unbedachten Wähler anderer Parteien müssen ihre Wahlmüdigkeit überwinden und somit das wahre Kräfteverhältnis wiederherstellen.

Die Ausrede, keine Zeit, Lust oder Gelegenheit zum Wählen zu haben, darf es nicht geben, denn jede und jeder hat Zugang zur Briefwahl. Nur so können die AfD und andere außerhalb des demokratischen Spektrums stehende Parteien auf ihre wahre Größe geschrumpft werden. Volker Reinecke Windeck

Demokratische Parteien: Nicht diskutieren, handeln!

Was wir brauchen ist von allen Parteien ein klares, in Wort und Taten erkennbares Bekenntnis zu unserer demokratischen Verfassung und zur Abgrenzung von der AfD. Nicht zum Zwecke des Stimmengewinns die Abgrenzung schwammig werden lassen. Wir haben viel zu lange zugesehen und zugehört, ohne aufzustehen. Ich möchte es am Beispiel eines Gärtners sagen: Wenn Wühlmäuse meinen Garten untergraben und sich am guten Ertrag guttun, dann warte ich nicht, bis die Ernte aufgezehrt ist, sondern bekämpfe sie von Beginn an mit allen Mitteln.

Das erwarte ich auch von Politikern, von der Justiz und von uns als Bürgern der demokratischen Bundesrepublik. Ein Teil der Ernte ist hin, unsere Demokratie ist mehr untergraben als manche Politiker es wahrhaben wollen. Also retten wir das, was noch übrig ist mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln. Nicht diskutieren, handeln! Elvira Frank Euskirchen

Demonstrationen dürfen nicht von dringenden Reformen ablenken

Die bundesweiten Proteste für unsere Demokratie und gegen die menschenverachtenden Deportationsfantasien aus der rechtsradikalen Szene beruhigen. Sie zeigen eine breite, überparteiliche Wehrhaftigkeit für ein tolerantes Miteinander. Von Weimarer Verhältnissen kann schon deshalb keine Rede sein. Wenn allerdings führende Politiker der Ampel sich an die Spitze dieser Bewegung setzen, deren Politik durchaus einen Anteil an der breiten sozialen Verunsicherung und – in Teilen – Spaltung unserer Gesellschaft haben, dann ist das eher beunruhigend.

Beunruhigend, da zahlreiche, zwingend notwendige Reformen in der Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik nicht konsequent und gut erklärt angegangen werden. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Proteste als dankbare Ablenkung von der politischen Selbstblockade genutzt werden sollen. Genau das spielt Extremisten aller Lager in die Karten. Andreas Bußmann Köln

Politische Bildung als Rezept gegen Rechtsextremismus

Deutschland ist nach dem letzten Krieg eine im Grundgesetz verankerte, hervorragende parlamentarische, repräsentative Demokratie, wie wir sie in unserer Geschichte noch nie hatten. Das heißt, die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger entscheiden in Landtags- und Bundestagswahlen, welche Kandidaten und der zur Wahl stehenden Parteien sie ihre Stimme geben. Dieses demokratische Wahlsystem funktioniert. Es gibt aber Schwachpunkte: Einer ist die Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten. Sie betrug bei der letzten Bundestagswahl 73 Prozent und bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 55 Prozent.

Ein weiterer Schwachpunkt ist die durchschnittlich eher begrenzte politische Bildung der Wahlberechtigten. Besonders dieser Punkt ermöglicht der AfD, mit populistischen Aussagen Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Der Mangel an politischer Bildung und das sich daraus ergebende teilweise negative Wahlverhalten könnte jedoch kurzfristig durch eine gute Informationspolitik über die jeweiligen Regierungsentscheidungen verbessert werden. Dabei sollte auch auf die jeweils aktuelle Situation hinsichtlich Wirtschaftssituation, Inflation, Kriegen und sozialen Problemen hingewiesen werden.

Zu dieser aktuellen Informationspolitik gehört aber auch der Hinweis, dass in einer Regierungskoalition aus drei sehr unterschiedlichen Parteien Regierungsentscheidungen fast immer Kompromisse sind. Was die Bewertung der Parteiprogramme und Wahlversprechen der einzelnen Parteien betrifft, ist an sich Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten als auch der Presse. Langfristig müsste der politischen Bildung mehr Bedeutung beigemessen werden, damit unser demokratisches System inhaltlich voll zu Tragen kommt. Was die jetzt laufenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus betrifft, kann man sie gut verstehen. Ihre Wirksamkeit dürfte aber begrenzt sein, da jetzt noch nicht gewählt wird. Dietrich Schneider Bergheim

„Die Ampel muss endlich regieren“

Martin Dowideit und der Karikaturist Heiko Sakurai haben den Nerv getroffen: Es gibt keinen Grund, sich über das Ausmaß der Demonstrationen zu freuen, wenn es der Ampel nicht gelingt, zu REGIEREN! Da kommt man von der Demo und hört vom Kindergeld-Streit, der Gutverdienern durch erhöhte Freibeträge das Einkommen erhöht oder vom Vorschlag der Familienministerin, berufstätigen Vätern und Müttern nach der Geburt eines Kindes 14 Tage bezahlten Urlaub zu gewähren – auf Kosten der Arbeitgeber! Das wird den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht „verbessern“. Werner Meschter Köln

AfD-Erfolg: „Altparteien brauchen einen Plan B“

Die AfD sieht sich derzeit massiven Protesten ausgesetzt: Bürger, die vorher möglicherweise noch niemals auf einer Demonstration waren, schließen sich den Aufrufen verschiedener Gruppen und Initiatoren an und harren bei Minusgraden, wie in Köln auf der Deutzer Werft, bei den Kundgebungen aus. Geringe Verluste bei den Wählerumfragen und auch das Scheitern eines Kandidaten der AfD bei einer Landratswahl werden von den politischen Kontrahenten als Erfolg dieser Proteste gewertet. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, dass Stimmungen keine Stimmen sind. Das war und ist richtig.

Ich vermisse bei den Regierungsparteien wie auch bei der Opposition allerdings klare und konkrete Aussagen, wie man dem nach wie vor bestürzenden Erfolg der AfD begegnen will. Bis zur Europawahl und den Landtagswahlen im September bleibt nur wenig bis gar keine Zeit mehr, den möglicherweise Wankelmütigen nicht nur Alternativen aufzuzeigen, sondern diese Alternativen auch umzusetzen. Zudem vermisse ich bei den „Altparteien“ einen Plan B: Wie gehen sie damit um, wenn die AfD etwa in Sachsen tatsächlich stärkste Kraft wird oder aber so viele Wählerstimmen auf sich vereint, dass eine Blockade droht?

Die Aussage von Friedrich Merz in der ersten Sendung von Carmen Miosga, dass man alles daran setze, dass es dazu nicht komme, hilft da überhaupt nicht weiter. Diese Aussage schiebt das Problem nur auf die lange Bank. Der Wähler will genau wissen: Wenn gar nichts mehr geht, bleibt die Brandmauer gegen rechts und links dann tatsächlich stehen und wie soll dann regiert werden? Rolf Krügermeyer-Kalthoff Köln

Kommentar zu Demos gegen AfD

Ein besonderer Moment der Einigkeit, den es festzuhalten gilt

Ein Kommentar von

Markus Decker

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Furcht vor weltweitem Rechtsruck

Wenn man wie wir, mein Mann Jahrgang 1938, ich Jahrgang 1944, die schrecklichen Auswirkungen der Naziherrschaft noch recht eindringlich in Erinnerung hat, ist man erst einmal erleichtert, dass sich der Unmut gegen die Rechten in unserer Zeit in bundesweiten Demonstrationen jetzt deutlicher zeigt. Hoffentlich steigert sich dieser Unmut weiter und hilft unserer Demokratie „auf die Beine“. Der weltweite Rechtsruck macht ratlos und ängstigt ungemein. Wie gut, dass sich in unserem Land Gegenwehr zeigt! Gerade vor der Europawahl und den Wahlen in verschiedenen Bundesländern lässt das hoffen. Hanne und Hilmar Weißberg Odenthal

Demokratische Parteien müssen Streit untereinander vermeiden

Der Leitartikel „Gemeinsam gegen den Ungeist“ von Christian Hümmeler und der Leitartikel „Die Mitte setzt ein Zeichen – doch das allein reicht nicht“ von Martin Dowideit gehen in die gleiche Richtung: Alle müssen sich ändern und aufstehen gegen Rechtsextremismus. Vor allen Dingen natürlich die Politik. Parteienstreit sollte vermieden werden, man sollte pfleglicher miteinander umgehen und nicht immer nur negativ übereinander reden.

Was mir dabei fehlt, ist der ausgewogene Umgang der Medien mit der Regierung. Natürlich müssen Fehlentscheidungen, Kommunikationsdesaster und fehlende Kompetenz kritisiert werden. Aber versuchen Sie doch nicht permanent, die Regierenden als unfähig, streitsüchtig und inkompetent darzustellen. Auch der Opposition fällt es nicht schwer, die Regierung mit mehr als deutlichen Worten als unfähig darzustellen. Ich sehe dann bei den Übertragungen aus dem Bundestag immer die feixenden Gesichter der AfDler an, denen dadurch erspart bleibt, konstruktiv mitzuarbeiten. Sie schauen nur zu, wie sich die demokratischen Parteien selbst zerlegen. Wilfried Merg Leverkusen

AfD darf nicht länger von Schwächen der Migrationspolitik profitieren

Die CDU hat das Erstarken der AfD selbst herbeigeführt. 2015 hat Frau Merkel den größten Fehler gemacht, den je ein Bundeskanzler gemacht hat. Sie hätte umgehend klare Spielregeln aufstellen müssen, wie Migration bei uns funktionieren wird. Aber „Mama Merkel“ hat stattdessen die ganze Welt eingeladen. Damit waren damals schon viele Menschen nicht einverstanden, wie Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen und Pegida. Acht Jahre später haben auch die Letzten verstanden, dass wir nicht die ganze Welt aufnehmen können; aber die Politik blieb bisher untätig.

Heute wünschen sich 70 Prozent der Bevölkerung eine Änderung in der Migrationspolitik und Ängste kommen auf. Die AfD wirbt mit dem Slogan: „Migration braucht Regeln“ und hat damit recht und wird weiterhin Erfolg haben. Nichts anderes aber hatten viele schon 2015 gefordert. Aber nichts ist passiert – alles wird kleingeredet und die Verunsicherung nimmt weiter zu! Ich sehe sehr pessimistisch in die Zukunft. Harald Michelsen Köln

Gegen Rechtsextremismus: „Die Wahrheit steckt in der Wahlurne“

Die aktuelle Berichterstattung ist voll von umfangreichen Berichten zu den täglichen Demonstrationen. Das ist gut. Aber machen wir es kurz: Die Zukunft unserer Gesellschaft wird eher selten durch Demos beeinflusst. Die Wahrheit steckt in der Wahlurne und nirgendwo sonst. Wolfgang Laux Euskirchen