• Armin Laschet spricht im Interview über den Kampf gegen kriminelle Banden und die Zukunft des Hambacher Forsts.
• Der Ministerpräsident strebt eine wünschenswerte Lösung im Konflikt um den Hambacher Forst an.
• Unverhältnismäßige Diesel-Fahrverbote möchte Laschet verhindern.

Herr Laschet, was sind die nächsten Schritte im Kampf gegen die Clan-Kriminalität?

Armin Laschet: Die Bekämpfung von kriminellen Familienclans stand in den letzten Jahren nicht hoch genug auf der Agenda. Da hatte mancher den Eindruck, der Rechtsstaat würde da nicht so genau hinschauen oder sich nicht trauen. Damit ist jetzt Schluss.

Was bedeutet das in der Praxis?

Unsere Polizei wird den Clans keine Ruhe mehr lassen. Sie werden spüren, dass Nordrhein-Westfalen kein guter Ort mehr für kriminelle Banden ist. Ich bin Innenminister Herbert Reul dankbar, dass er das Thema so beherzt anpackt und es auch bei der Ruhrkonferenz auf die Tagesordnung setzt. Justizminister Biesenbach flankiert die Arbeit der Polizei durch den Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Kampf gegen kriminelle Clans. Wir erhalten große Anerkennung aus allen Himmelsrichtungen, aus den unterschiedlichsten Parteien und von vielen Experten für unsere Arbeit. Dennoch wissen auch unsere Sicherheitsbehörden, dass es ein langer Kampf wird, der viel Kraft erfordert.

Wie geht die Zusammenarbeit mit der Religionsbehörde Ditib weiter, die sich als verlängerter Arm des Erdogan-Regimes erwiesen hat?

Das hängt von der Ditib ab. Momentan findet keine institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen aktueller konkreter Projekte statt. Ziel muss es sein, dass sich die Ditib unabhängig vom politischen Einfluss des türkischen Staates macht. Das haben wir immer betont. Erst nach sichtbaren Fortschritten ließe sich über mögliche weitere Formen der Zusammenarbeit entscheiden.

Die Kohlekommission ist auf der Zielgeraden. Wie wichtig ist eine einvernehmliche Lösung?

Die Fragen, die in der Kommission beraten werden, gehen ja über den Kohleausstieg noch hinaus. Die Tragweite der Entscheidungen ist nahezu historisch. Das braucht ein breites Fundament. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wollte erst 2045 aus der Braunkohle aussteigen, wir werden das jetzt wohl deutlich früher hinbekommen. Wir leisten damit einen enormen Beitrag zum Klimaschutz und schaffen dem Rheinischen Revier zugleich noch eine neue industrielle Zukunftsperspektive. Das haben die Arbeitnehmer auf der großen Demo im Sommer zu Recht gefordert.

Gibt es eine Chance, den Hambacher Forst zu erhalten?

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn es auf der Grundlage der Berliner Ergebnisse gelingen würde, diesen Konflikt hier bei uns einvernehmlich mit dem Unternehmen RWE zu lösen. Aber die Kommission beschäftigt sich eher mit substanziellen Beiträgen zum Weltklima. Das früher 4100 Hektar große Waldstück, von dem noch 200 Hektar übrig sind, hat da eher eine geringere Bedeutung. Es ist aber natürlich denkbar, dass die Kommission den Hambacher Forst in ihrem Bericht allein schon wegen der symbolischen Bedeutung erwähnt. Entscheidend ist die CO2-Einsparung, und die entscheidet sich an anderen Vorgaben.

Erwarten Sie, dass die Besetzer den Wald räumen, wenn es einen Konsens gibt?

Viele Menschen in der Region erwarten, dass nach dem Ende der Arbeit der Kommission Ruhe einkehrt im Wald. Fest steht: Unabhängig von der Motivation bleibt die Besetzung der Bäume und die dauerhafte Errichtung vom Baumhäusern zum Wohnen in einem Wald illegal und hochgefährlich. Rechtsfreie Räume werden von dieser Landesregierung nicht geduldet.

Nehmen Sie die drohenden Dieselfahrverbote auf Ihre Kappe?

Nein, denn bei vielen Verfahren geht es ja um alte Luftreinhaltepläne, weit vor der Zeit unserer Landesregierung. Wir unterstützen die Städte dabei, dass jetzt neue Konzepte und Pläne vorgelegt werden, mit denen die Luftqualität verbessert wird und mit denen die Gerichte überzeugt werden können.

Die neuesten Auswertungen zeigen ja auch, dass sich die Luftqualität in vielen Städten von Nordrhein-Westfalen – auch in Köln – bereits leicht verbessert. Wir werden jedes Rechtsmittel ausschöpfen, um unverhältnismäßige Fahrverbote zu verhindern. Klar ist aber auch: Sollten die Richter am Ende trotz aller Verbesserungsmaßnahmen dennoch Fahrverbote aussprechen, werden wir das als Landesregierung respektieren.

Was halten Sie davon, die AfD beobachten zu lassen?

Das ist keine politische Entscheidung, sondern die der Sicherheitsbehörden. Ich kann nach vielen rechtsextremen Äußerungen aus der AfD gut nachvollziehen, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu der Entscheidung gekommen ist, die Partei als einen Prüffall einzustufen. Unsere Aufgabe ist es allerdings, die Auseinandersetzung politisch zu führen und über Inhalte zu streiten.

Würden Sie Elmar Brok raten, um seine Rückkehr ins EU-Parlament zu kämpfen?

Das muss er selbst entscheiden. Ich habe mich dafür starkgemacht, dass er den guten Listenplatz vier bekommt. Aber er wollte Jüngeren den Vortritt lassen, hat auf Platz sechs kandidiert ist dann an einem Gegenkandidaten gescheitert. Schwer zu sagen, ob das noch zu ändern ist. Das entscheidet die Landesvertreterversammlung am nächsten Wochenende.

Sie schließen eine Kanzlerkandidatur nicht aus. Könnte die NRW-CDU den Verlust von Armin Laschet verkraften?

Die CDU NRW hat viele gute Persönlichkeiten, aber die Frage stellt sich nicht. Ich bin sehr gerne Ministerpräsident von NRW.

Das Gespräch führten Carsten Fiedler und Gerhard Voogt