„Offensichtlich rechtswidrig“Migrationsforscher hält Konzept der Grenzzurückweisungen für gescheitertTrotz rechtlicher Bedenken setzt die Regierung ihre Grenzpolitik fort. Migrationsforscher Gerald Knaus fordert eine rechtssichere Lösung.MerkenMerken
NiederlandeRechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus – Streit um AsylDer Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus.MerkenMerken
Maßnahmen gegen CyberangriffeKiesewetter fordert Ausweisung weiterer russischer DiplomatenCDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor russischer Einflussnahme in Deutschland und fordert die Ausweisung russischer Diplomaten.MerkenMerken
Krieg in Gaza27 Tote bei Beschuss nahe Verteilungszentrum für HilfsgüterLaut der Gaza-Gesundheitsbehörde sollen erneut viele Menschen von Schüssen nahe einer Verteilungsstelle getötet worden sein. Israels Armee sagt, es hätten sich Verdächtige ihren Soldaten genähert.MerkenMerken
Kritik an BundestagswahlrechtBSW scheitert mit Klagen vor VerfassungsgerichtDie Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom Bundestag verantworteten Rechtsgrundlagen. Nun hat Karlsruhe entschieden.MerkenMerken
Kremlchef auf KriegskursDokument mit zwölf Punkten – Putins absurde Bedingungen veröffentlichtBereits im ersten Punkt in dem Dokument bekräftigt Moskau seine unnachgiebige Haltung. Putin erhält seine Maximalforderungen aufrecht.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Wut auf Putin, Chaos und PropagandaSelenskyjs „Spinnennetz“ versetzt Russland in den „Paranoia-Modus“Der Kreml schweigt eisern zum ukrainischen Großangriff. Die Wirkung von „Operation Spinnennetz“ zeigt sich in Russland dennoch deutlich.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Nach Urteil zu ZurückweisungenStegner kritisiert Dobrindt wegen GrenzkontrollenRalf Stegner vom linken Flügel der SPD pocht auf „Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen“ an den Grenzen.MerkenMerken
Kommentar MutterschutzgesetzDiese Frau hat einen wichtigen Sieg für alle Frauen erkämpftÜber die erfolgreiche Initiative von Natascha Sagorski, die eine Fehlgeburt erlitt – und die jetzt sehr vielen anderen Frauen geholfen hat.Ein Kommentar vonSarah BrasackMerkenMerken
HandelsstreitWeißes Haus stellt Telefonat von Trump und Xi in AussichtZwischen den USA und China knarzt es gewaltig. Werden die beiden Präsidenten bei einem Telefonat aufeinander zugehen?MerkenMerken
Nach PräsidentenwahlPolens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellenBei der Präsidentenwahl hat der Kandidat des Regierungslagers verloren. Ministerpräsident Tusk zieht daraus Konsequenzen.MerkenMerken
Trotz GerichtsurteilDobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden festFür Alexander Dobrindt ist die Gerichtsentscheidung in Berlin kein Grund, die bisherige Praxis an den Grenzen zu ändern.MerkenMerken
Neuer Job in New YorkBaerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewähltAnnalena Baerbock ist zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt worden.MerkenMerken
Gespräche nach GroßangriffKein Durchbruch in Istanbul – Mimik von Putins Delegation belustigt UkrainerDas Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert, heißt es aus Istanbul. Erneut sollen offenbar Kriegsgefangene ausgetauscht werden.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Gerichtliche EilentscheidungAbweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrigDas Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen als rechtswidrig eingestuft.MerkenMerken
ParteienSPD will sich bis 2027 neues Programm gebenPersonell hat sich die SPD nach der Wahlklatsche neu aufgestellt. Doch was ist mit dem Programm? Dafür gibt sich die Partei einen ambitionierten Zeitplan.MerkenMerken
„Vereinbarung völlig gebrochen“Handelsstreit zwischen Trump und China: Vorwürfe in beide RichtungenWenige Wochen nach der Einigung auf einen vorläufigen Zollabbau verschärft sich erneut der Ton zwischen den USA und China. Peking stört sich vor allem an neuen KI-Restriktionen.MerkenMerken
Zeitenwende in NRW„Wir werden uns wieder an Kampfjets im Tiefflug gewöhnen müssen“Im Fall eines Angriffs von Russland auf die NATO wäre NRW zentrale Drehscheibe. Wie verändert die Remilitarisierung den Alltag in NRW?VonGerhard VoogtMerkenMerken
Neue UmfrageLehrkräfte befürworten Inklusion an Schulen – Bedingungen bleiben kritischMehr Lehrkräfte befürworten Inklusion an Schulen. Doch viele halten sie unter den aktuellen Bedingungen kaum für umsetzbar.MerkenMerken
Regierungsbank „sehr schwach besetzt“Klöckner tadelt Regierung für häufiges Fehlen im BundestagKurz nach Antritt der neuen Regierung wird sie bereits von der Bundestagspräsidentin gerüffelt – sie lasse sich zu selten sehen.MerkenMerken
Bundestagspräsidentin„Merz macht Hayali fertig“ – Kritik an Julia Klöckner nach Insta-PostAls Bundestagspräsidentin sollte Julia Klöckner überparteilich agieren. Die CDU-Politikerin verhalte sich aber nicht so, meinen viele.VonChristine MeyerMerkenMerken
„Gestört“ und „hirnrissig“Trump sorgt mit bizarrer Verschwörungstheorie für IrritationenUS-Präsident Donald Trump hat eine völlig haltlose Verschwörungstheorie über seinen Vorgänger Joe Biden weiterverbreitet.VonDavid SchmitzMerkenMerken
Interview Kölner Russland-Experte„Trump wird Putin nicht von seinem Wahn abbringen“Der russischstämmige Journalist und Autor Andrey Gurkov über den Hass seines Heimatlandes auf den Westen, das Schimpfwort „Gayropa“ und Sanktionen.MerkenMerken
Kommentar Wahl in PolenDer Rechtsruck ist eine Katastrophe für BerlinDer nationalkonservative Karol Nawrocki wird Präsident in Polen. Die Politik wird EU-skeptischer – auch Ukraine-Solidarität ist in Gefahr.Ein Kommentar vonJan SternbergMerkenMerken
FBI ermittelt wegen „Terroranschlags“Sechs Verletzte nach Angriff auf jüdische Aktivisten in ColoradoDas FBI ermittelt nach einer Attacke mit sechs Verletzten in den USA. Der Angriff richtete sich gegen Teilnehmende einer pro-jüdischen Demo.MerkenMerken