Die Forderung der Union, härter gegen Clankriminalität vorzugehen, nannte die SPD einen „billigen Hessen-Wahlkampf“.
Bundestag„Null-Toleranz-Politik“: Union will härter gegen Clankriminalität vorgehen
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Die Hauptthemen der 126. Sitzung der 20. Legislaturperiode sind die Nationale Strategie für Soziale Innovationen, der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (European Recovery Program) und eine Debatte zur Clankriminalität.
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Über das künftige Vorgehen gegen Clankrimininalität hat der Bundestag am Freitag debattiert. Eine „Null-Toleranz-Politik“ sowie einen „maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck“, forderten CDU und CSU in dieser Sache. Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) betonte aber, dass die Länder zur Durchsetzung so einer Politik auch auf Unterstützung vom Bund angewiesen seien.
Konkret verlangen CDU und CSU vom Bund, jährlich ein Bundeslagebild Clankriminalität vorzulegen und das Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft zu erleichtern. Hier solle es eine Beweislastumkehr geben.
CDU und CSU fordern „Null-Toleranz-Politik“ in Bezug auf Clankriminalität
Zudem soll die Bundesregierung es ermöglichen, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Clankriminalität oder anderen Formen organisierter Kriminalität mitgewirkt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen.
Eine weitere zentrale Forderung ist, dass Bund und Länder die Datenbank VeRA (Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform) für die Ermittlungen gegen Clankriminalität nutzen. Poseck sprach von „kriminellen Parallelstrukturen“, gegen die die Konsequenz des Rechtsstaats gefordert sei.
SPD: Der Vorstoß der CDU ist ein „billiger Hessen-Wahlkampf“
Einen „billigen Hessen-Wahlkampf“ nannte SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler den Vorstoß von CDU und CSU. Er wies darauf hin, dass an dem Lagebild längst von Bund und Ländern gearbeitet werde. Fiedler hob außerdem hervor, dass die Clankriminalität nur einen kleinen Teil des großen Problems der organisierten Kriminalität ausmache.
Mit Blick auf die geforderte Analysesoftware sprach sich Fiedler für die Entwicklung eines eigenen deutschen oder europäischen Produkts aus. Er wies darauf hin, dass VeRA aus dem Umfeld des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf den Markt gebracht worden sei.
Grüne: fordern schärferes Vorgehen unter Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze
Auf ein schärferes Vorgehen gegen Clankriminalität drangen auch Grüne und FDP. Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich mahnte dabei aber auch die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ein.
„Ein unbescholtener Bürger darf nicht sanktioniert werden, weil ein Verwandter möglicherweise eine Straftat begangen hat“, warnte er vor Maßnahmen, die sich „an Nachnamen“ orientierten. Herkunft sei kein Kriterium für Kriminalität, sagte auch Lamya Kaddor (Grüne).
FDP: Dem Vermögen von Kriminellen muss besser auf die Spur gekommen werden
Manuel Höferlin (FDP) wies darauf hin, dass sie die Ampel-Parteien bereits im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen gegen Clankriminalität verständigt hätten, was nun nach und nach umgesetzt werde. Dies sei „ein Schwerpunkt für Politik und Sicherheitsbehörden“. Dazu gehöre auch, Vermögen von Kriminellen besser auf die Spur zu kommen.
Linke: Die Union bietet sich einen Überbietungswettbewerb mit der AfD
Martina Renner (Linke) warf der Union vor, sich mit der AfD einen Überbietungswettbewerb zu liefern, „sozial- und innenpolitische Themen an die Herkunft von Menschen zu koppeln“. Dies sei „Rassismus“ und eine „irrationale Angstpolitik“.
Renner kritisierte ein „Synchronschwimmen“ der CDU/CSU und ihres Fraktionschefs Friedrich Merz mit Rechtspopulisten, ob bei Clankriminalität, Migrationspolitik oder Klimaschutz.
AfD: Baumann macht unkontrollierte Einwanderung für Clankriminalität verantwortlich
Für die AfD machte Bernd Baumann eine „unkontrollierte Einwanderung“ für Clankriminalität verantwortlich. Der Union warf er vor, sie habe mit ihrem Forderungskatalog „inzwischen fast unser ganzes Programm kopiert“. Baumann sprach hier von „Raubkopien“, mit denen CDU und CSU auf gute Umfragewerte der AfD reagieren würden.
Der Unionsantrag wurde mit der Mehrheit der Koalition sowie der Linksfraktion zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Dagegen stimmten Union und AfD – die CDU/CSU hatte eine sofortige Abstimmung in der Sache gefordert.