Düsseldorf – Die Corona-Einschränkungen sind praktisch verschwunden, der Protest dagegen auch. Rechtsextremisten und sogenannte Delegitimierer haben aber schon das nächste Thema gefunden, um Stimmung gegen den Staat zu machen: Der Ukraine-Krieg und die steigenden Energiekosten. Die Sicherheitsbehörden fürchten einen regelrechten „Wut-Winter“: Demos gegen Gaspreise - orchestriert von Extremisten. Der Verfassungsschutz in NRW hat jetzt ein Spezialisten-Team zur Bekämpfung zusammengestellt. Der Name: „Furor“. Lateinisch für Wut.
Die „phänomenbereichsübegreifende Sonderauswertung“ (SAW) ist laut Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Netzwerk von Fachleuten aus verschiedenen Bereichen für Rechtsextremismus, Cyberabwehr und den besagten Delegitimierern. Ein neuer Sammelbegriff der Behörden für Corona-Leugner, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker. Sie alle eint der Hass auf Politiker und den Staat. Ihre Plattform sind Krisen. Der Verfassungsschutz staunte 2021 bereits, als die Szene plötzlich in den Gebieten der Flutkatastrophe auftauchte – und so tat, als werde nichts getan.
Team „Furor“ liefert wöchentliches Lagebild
Jetzt also die Energiekosten. Bundesweit gibt es Sorge, dass Extremisten die Situation ausnutzen könnten. „Ich kann es kurz machen: Ich teile diese Befürchtungen“, teilte Minister Reul jüngst dem Innenausschuss mit. Daher habe nach dem Bundesverfassungsschutz nun auch die NRW-Behörde eine entsprechende Sondereinheit aufgestellt. Das Team „Furor“ nahm im September seine Arbeit auf, liefert nun ein wöchentliches Lagebild.
Aus dem aktuellen Papier geht laut Innenministerium hervor, „dass sich derzeit Rechtsextremisten und die Delegitimierer-Szene noch stärker miteinander vernetzen als während der Corona-Proteste, als es zum Teil noch deutliche Abgrenzungen gab.“ So habe zum Beispiel die rechtsextremistische Gruppierung „Aufbruch Leverkusen“ eine deutsch-russische Gruppierung unterstützt, die Anfang September ein Pro-Russland-Demo in Köln angezettelt hatte.
„Aufbruch Leverkusen“ im Visier
Mehrere hundert Menschen demonstrierten laut Anmeldung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Tatsächlich tauchten auch Plakate mit Sätzen wie „Leben muss bezahlbar bleiben“ auf. Zudem nutzten Impfgegner den Marsch für ihre Parolen.
Der Verfassungsschutz nimmt aktuell vor allem „Aufbruch Leverkusen“ ins Visier. Die Gruppe habe mit ihrer „eindeutig pro-russischen Positionierung ein Alleinstellungsmerkmal in der rechtsextremistischen Szene“, so das Innenministerium. Laut einer Sprecherin beobachte man zudem, dass „Aufbruch Leverkusen“ den Schulterschluss mit dem „Compact Magazin“ suche, das mit seiner „Pro-Putin-Propaganda“ eine „herausgehobene Stellung“ einnehme.
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Gegenüber dem Innenausschuss betonte Minister Reul, dass er Demos wegen „Gasmangellagen, hoher Inflation und der Besorgnis vor Krieg und Gewalt“ für „legitim und nachvollziehbar“ halte. Demonstrationen seien „Ausdrucksform gelebter und lebendiger Demokratie“. Nur gebe es eben auch diejenigen, die Proteste „missbrauchen, um sich als Staatsfeinde zu etablieren.“
