Düsseldorf – Die schwarz-gelbe Landesregierung soll die Sommerferien nutzen, um Luftfilter für alle Schulkassen in NRW zu bestellen. Das fordert der Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty. „Das Land muss die Kosten für die Investitionen übernehmen“, sagte der Politiker aus Essen vor Journalisten in Düsseldorf.
Der Schutz vor Ansteckungen an den Schulen dürfe nicht von der Finanzlage der jeweiligen Kommune abhängen. „Es geht darum, jetzt alle Schulklassen mit den Filtergeräten auszurüsten, nicht nur die, die keine Fenster haben“, sagte Kutschaty. Zustände wie im vergangenen Winter, als die Kinder bei aufgerissenen Fenstern in eiskalten Klassenzimmern unterrichtet werden mussten, dürften sich nicht wiederholen.
Kutschaty forderte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zudem auf, die Impfzentren in NRW über den 30. September hinaus bis mindestens zum Ende des Jahres in Betrieb zu halten. Dort könnten zum Beispiel Sonderimpfungen für Schüler ab zwölf Jahren vorgenommen werden.
Impfzentren sind für Auffrischung wichtig
Über die Impfzentren könnten auch mögliche Folgeimpfungen abgewickelt werden, wenn eine jährliche Auffrischung der Schutzwirkung erforderlich werden sollte. Staatliche Angebote seien wichtig, weil nicht jeder einen unmittelbaren Zugang zu einem Haus- oder Betriebsarzt habe.
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Eine Bestrafung von Bürgern, die ihren Impftermin sausen lassen, lehnte der SPD-Politiker ab, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Es sei aber eine „Sauerei“, wenn Bürger ihre Impftermine nicht absagen würden, weil der reservierte Impfstoff dann oft weggeworfen werden müsse.
„Laschet macht AfD hoffähig"
Scharfe Kritik äußerte Kutschaty an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der in einer Landtagsdebatte einer Aussage der AfD zugestimmt hatte, die den Wert wissenschaftlicher Aussagen über die Corona-Krise relativiert hatte. Mit diesem „Tabubruch“ habe Laschet die AfD „hoffähig gemacht“ und die Wissenschaft in Misskredit gebracht.
Erhielt die Tandler-Tochter eine Provision?
In der Affäre um die Masken-Bestellungen des Landes bei der Schweizer Firma Emix sieht der SPD-Fraktionschef weiteren Aufklärungsbedarf. Der Deal war zustande gekommen, nachdem die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler den Kontakt zwischen dem Schweizer Unternehmen und der NRW-Landesregierung hergestellt hatte. Während der Bund die Masken für 5,68 Euro pro Stück bestellt hatte, musste das Land einen Stückpreis von 9,90 bezahlen. Die SPD will nun wissen, ob die Tandler-Tochter eine Provision kassiert hat.
