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Angriffe auf Russen, Angst bei Querdenkern Seit Kriegsbeginn fast 50 Straftaten in NRW

Putin ehrt Zaldostanov

Der Anführer der russischen Rocker-Gruppe "Nachtwölfe" Alexander Saldostanow bei einer Ehrung durch Präsident Putin (2013)

Düsseldorf/Berlin – Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat das Landeskriminalamt NRW bis zu Wochenbeginn 49 Straftaten verzeichnet. Die Palette reicht von Volksverhetzung, Sachbeschädigung bis hin zu Erpressung und Raub. Dies geht aus einem aktuellen Lagebild unter dem Titel „Politisch motivierte Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ hervor, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Laut der speziell für diese Vorgänge eingerichteten Informationssammelstelle „Ukraine NW 2022“ soll es sich bei einem Drittel der Geschädigten um Russen handeln. So hatten Unbekannte vergangenen Sonntag am Eingang einer russisch-orthodoxen Kirche in Bielefeld in ukrainischer Sprache „Russland“ und „Eindringlinge“ gesprüht.

Gleich zwei Mal trafen die Angriffe Konsulate des Kreml-Regimes. Vor knapp einer Woche gingen ein Päckchen und ein Brief mit einer Drohbotschaft in Bonn ein, die an den russischen Generalkonsul adressiert waren. Um 12.30 Uhr öffnete sein Stellvertreter die Sendung, in der sich weißes Pulver befand. Umgehend alarmierten die Diplomaten Polizei und Feuerwehr, die jedoch Entwarnung gaben. Der Stoff entpuppte sich als Waschmittelzusatz. Der bisher unbekannte Absender hatte das Päckchen in Essen aufgegeben. Der Staatsschutz ermittelt.

Russischer Rocker-Trupp „Nachtwölfe“ in NRW aktiv

Alles zum Thema Flughafen Köln/Bonn

Tags darauf zog ein zehnköpfiger Trupp der russischen Rocker-Gruppe „Nachtwölfe“ auf. Stundenlang postierte sich der deutsche Ableger vor den Zugängen der diplomatischen Vertretung. Die Nochnye Volki, so der russische Name, gelten als persönliche Motorradgang des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Als Anführer der auf 5000 Mitglieder geschätzten Kuttenträger mit dem Wolfskopf fungiert Alexander Saldostanow. Der Endfünfziger, auch „der Chirurg“ genannt, stammt von der Krim. In Interviews macht er keinen Hehl aus seiner russisch-nationalistischen Gesinnung. Für ihn gehört die Ukraine in das ehemalige Sowjetimperium. Putin soll die „Nachtwölfe“ auch finanziell unterstützt haben.

Nachdem die Rockergang bereits 2014 im Konflikt um Donezk und Luhansk in der östlichen Ukraine auf Seite der Separatisten kämpfte, verlieh der Kreml-Autokrat Saldostanow einen Orden.

Inzwischen haben die Polizeibehörden in Bonn und Düsseldorf die Schutzmaßnahmen für die Konsulate Russlands und der Ukraine drastisch erhöht.

Gefährdung durch Cyberangriffe

Das LKA-Lagebild registrierte bis zum 7. März zwischen Rhein und Weser in acht Fällen ukrainischen Staatsbürger als Opfer. Darunter auch eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie, deren Auto nach ihrer Ankunft in Krefeld ausbrannte. 25.000 Euro in bar wurden dennoch unversehrt im Brandwrack aufgefunden, wie die Polizei Krefeld mitteilte. Die genaue Brandursache wird zurzeit noch untersucht.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warnen die Sicherheitsbehörden in NRW ferner vor einer „erhöhten abstrakten Gefährdungslage durch Cyberangriffe für Deutschland und eine zunehmende staatlich gesteuerte Desinformationskampagne“ durch den russischen Aggressor. Auch wurden erste Spionageaktionen vor militärischen Einrichtungen gemeldet. So fotografierten Unbekannte aus der geöffneten Hecktür eines schwarzen Transporters vor einer Woche die Falckenstein-Kaserne in Koblenz. Als die Wache auf das Blitzlicht aufmerksam wurde, rasten die beiden Männer in ihren Autos mit belarussischem Kennzeichen davon.

Insgesamt zählte das LKA allein in NRW 420 Protestveranstaltungen mit etwa 383.000 Teilnehmern seit Kriegsausbruch. Die Demonstranten stammen meist aus der bürgerlichen Mitte. Umso mehr besorgen die hiesigen Sicherheitsbehörden unterschiedliche Trends politischer Extremisten in den sozialen Kanälen. Über Twitter und Telegram rufen demnach rechtsextremistische Kreise zur finanziellen Hilfe des umstrittenen nationalistisch, ukrainischen ASOV-Korps auf.

Querdenker beziehen Krieg in Verschwörungserzählung

Webseiten der sogenannten „Intelligence Group“ werben dagegen für Spenden an russische Soldaten. Bei prorussischen Statements konstatieren die LKA-Auswerter insbesondere „reichsbürgertypische Narrative“. Zugleich stellen die Staatsschützer zunehmende Mobilisierungsaufrufe auf linkextremistischen Kanälen fest. Vor dem Hintergrund rechnen die LKA-Analytiker verstärkt mit „Ausreiseabsichten politisch motivierter Straftäter aller Phänomenbereiche“ – sei es links wie rechts.

Unter radikalen Vertretern der Querdenker-Bewegung kursieren indes laut Lagebild völlig absurde Denkmuster: Etliche Protagonisten werten den russischen Angriff auf die Ukraine als „Teil eines größeren Planes“. Demnach soll von einer angeblichen „Corona-Verschwörung“ und den Zwangsmaßnahmen durch die staatlichen Organe hierzulande abgelenkt werden. Zugleich fürchtet die Corona-Leugner-Szene, „dass der Themenkomplex Russland-Ukraine …das Mobilisierungspotenzial und den Protest“ unter den Sympathisanten medial stark verdrängen könnte. Szeneintern prägen bereits Appelle und Durchhalteparolen die Kommunikation.

230.000 Nicht-Ukrainer haben EU-Grenzen überschritten

Bis zum Wochenbeginn registrierten die deutschen Behörden 5300 Flüchtlinge aus der Ukraine. Dazu zählten auch 107 Urlauber, die am frühen Sonntagmorgen aus dem ägyptischen Ferienort Hurghada per Sondermaschine auf dem Flughafen Köln/Bonn landeten. Auf Grund der Krisenlage in ihrer Heimat konnten sie nicht mehr nach Hause zurückkehren. Die Stadt kümmerte sich um ihre Unterbringung.

FlüchtlingeAxel

Die Anlaufstation für Flüchtlinge aus der Ukraine in Köln am Breslauer Platz.

Tatsächlich ist die genaue Zahl der Zugereisten derzeit völlig unklar, da ukrainische Staatsbürger auf Grund der Visafreiheit ohne Grenzkontrollen in die EU einreisen und sich 90 Tage hier aufhalten können, bis sie einen Asylantrag stellen müssen.
Die Flüchtlingszahl wird sich in den kommenden Wochen drastisch erhöhen. Zumal die EU für ukrainische Staatsangehörige ein Bleiberecht von mindestens drei Jahren plant. Im Gegensatz zu rechtsextremen Anschlägen auf Notunterkünfte in der Flüchtlingskrise 2015 während des Bürgerkrieges in Syrien geht das LKA derzeit aber nicht von einer erhöhten Gefährdungslage für die Erstaufnahmestellen aus.

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Laut einem Lagebild aus dem Bundesinnenministeriums (BMI) sind bereits 1,5 Millionen Menschen aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflohen. Ferner berichtete man von einer Million Bewohner, die innerhalb der Krisenregion umherirrten. Laut dem BMI haben auch 230.000 Nicht-Ukrainer bereits die Grenzen zur EU überschritten.

Den Erkenntnissen zufolge verlassen auch immer mehr Russen ihre Heimat gen Finnland und die baltischen Staaten. So habe sich die Zahl der Reisebusse aus Sankt Petersburg nach Estland auf bis zu acht täglich verdoppelt, heißt es im Lagebild. „Neben der EU gehören auch Serbien, Armenien und Georgien zu den Zielländern russischer Bürger.“