Bayerns Vize stellt sich gegen antisemitische Demos – noch im Sommer war er in die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt verwickelt.
„Unsinn ins Land geholt“Hubert Aiwanger gibt „unkontrollierter Zuwanderung“ Schuld an Anti-Israel-Demos
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Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, hat sich klar gegen Anti-Israel-Demos positioniert. (Archivbild)
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Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich klar gegen Anti-Israel-Demonstrationen in Deutschland positioniert – besonders von Migrantinnen und Migranten. Der Chef der Freien Wähler sieht dies vor allem als eine Folge „unkontrollierter Zuwanderung“. Aiwanger sagte am Dienstag dem „Deutschlandfunk“ unter anderem, man sehe jetzt, „dass man sich Unsinn ins Land geholt hat.“
Aiwanger stand wegen einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, das der Politiker in seiner Schulzeit verfasst haben sollte, selbst wochenlang in der Kritik, auch ihm wurde Antisemitismus vorgeworfen. Nach der Aufarbeitung des Falls und der Beantwortung eines Fragenkatalogs von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), besiegelten CSU und Freie Wähler nun erneut ihre Koalition, sie regieren weiter in Bayern.
Hubert Aiwanger sieht Migrationspolitik in Deutschland als Ursache für Anti-Israel-Demos
In den Wochen nach dem terroristischen Großangriff der Hamas in Israel und der folgenschweren Eskalation des Nahostkonflikts, hat es auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen und Kundgebung in Deutschland gegeben, die sich für Palästina ausgesprochen haben. Besonders in Berlin kam es zu einer Vielzahl von Demonstrationen, bei denen es auch Polizeieinsätze gegen Übergriffe gab. Israel-Feinde hatten etwa auch Häuser von Jüdinnen und Juden mit Davidsternen markiert. Bisherige Pro-Palästina-Demos in Köln verliefen ruhig.
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Für Hubert Aiwanger liegt ein großer Ursprung in diesen antisemitischen und israelfeindlichen Protesten in der Migrationspolitik. „Das hat man zu lange totgeschwiegen, weggelächelt, und niemand sollte darüber reden“, sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.
Aiwanger sagte weiter: „Die Zuwanderungspolitik hat hier mit die Ursachen für diese Entwicklung gelegt.“ Aiwanger forderte, dass die Polizei härter durchgreifen solle. So sollten etwa Kundgebungen erst gar nicht stattfinden dürfen, da diese zu häufig in Gewalt enden würden, so Aiwanger. Dass es Antisemitismus auch unter Deutschen gibt, thematisierte Aiwanger nicht. Zu der Flugblatt-Affäre erklärte Aiwanger Ende August, dass er „seit dem Erwachsenenalter kein Antisemit“ sei. (mab)