Kommentar zu KoalitionsverhandlungenEin großes Stück Torte für die Grünen

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Grüne bei der Abstimmung für die Koalitionsverhandlungen.

Die NRW-Grünen reiben sich nach den Sondierungsgesprächen beim Landesparteirat leicht verwundert die Augen, was mit der CDU in einer Koalition plötzlich alles möglich erscheint: der vorgezogene Kohleausstieg 2030, ein Altschuldenfonds zur Entlastung der Kommunen notfalls im Alleingang auch ohne den Bund, die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre und ein Polizeibeauftragter, der nicht mehr beim Innenminister, sondern unabhängig beim Landtag angesiedelt wird.

Das grüne Stück in der Landtagstorte ist so groß geworden, dass die CDU den wahrscheinlich kommenden Koalitionspartner nicht mit ein paar Krümeln abspeisen kann. Das muss man erst mal verdauen. Auf beiden Seiten.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Die kulturellen Unterschiede beider Parteien lassen sich nicht leugnen, doch nach dem Schnelldurchlauf bei den Sondierungen scheinen beide Seiten bemüht, bei den Koalitionsverhandlungen nicht bloß Punkt für Punkt alle Themenbereiche durchzugehen und jeden Kilometer neu gebauter Straße gegen einen unabhängigen Polizeibeauftragten aufzurechnen. Ein Punkt für Schwarz, ein Punkt für Grün.

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Eine schwarz-grüne Koalition, die so an die Arbeit ginge, wäre angesichts der vielen Krisen vom Klima über Corona bis zum Ukraine-Krieg sehr schnell am Ende. Das ist Politik von gestern. Es geht darum, NRW in ein klimaneutrales Industrieland umzubauen. Darin sind sich CDU und Grüne einig. Das ist eine gute Basis.

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