Düsseldorf/Köln – Mit dem Bekenntnis zu Beitragsfreiheit in den Kitas, mehr Bildungsgerechtigkeit und schnellerer Digitalisierung zieht die nordrhein-westfälische FDP in den Landtagswahlkampf. Vier Monate vor der Wahl beschloss ein digitaler Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Wahlprogramm.
Sowohl der Spitzenkandidat und Landesparteichef Joachim Stamp als auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner unterstrichen, die FDP werde im Landtagswahlkampf mit großer Eigenständigkeit auftreten. Es sei gut, dass die Partei in NRW ebenso wie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen mit einer eigenen Handschrift in die diesjährigen Landtagswahlen gehe, sagte Lindner. Es sei klar, dass sich Landesinteressen auch von der Politik der Ampel-Koalition im Bund unterschieden.
Stamp: Koalition mit CDU möglichst fortsetzen
NRW wählt am 15. Mai einen neuen Landtag. „Heute legen wir die inhaltlichen Grundlagen für den Wahlkampf. Ab morgen krempeln wir alle die Ärmel hoch“, appellierte Stamp an die rund 20 000 Mitglieder seines Landesverbands. 2017 hatte die FDP bei der NRW-Landtagswahl 12,6 Prozent erzielt.
Er wolle die Koalition mit der CDU möglichst fortsetzen, sagte Stamp. Landtagsfraktionschef Christof Rasche gab das Ziel vor, im Landtag weiterhin „mindestens Platz drei“ zu belegen. Die Koalition arbeite fair zusammen - auch, wenn es mal unterschiedliche Meinungen gebe.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Spitzenpolitiker der NRW-FDP gefordert, aus ihrer Sicht überzogene Corona-Schutzmaßnahmen wieder zurückzunehmen. Wenn die pandemiebedingte Belegung der Krankenhäuser und vor allem der Intensivstationen zurückgehe, müssten Grundrechtseinschränkungen zügig überprüft und Stück für Stück beendet werden, sagte Stamp.
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„Wir werden weiterhin notwendige Maßnahmen mittragen, aber sobald zu erkennen ist, dass sie nicht gebraucht werden und dass sie nicht den Zweck erfüllen, dann müssen sie auch wieder zurückgenommen werden“, unterstrich der stellvertretende Ministerpräsident. „Denn es braucht mehr Besonnenheit und weniger Symbolpolitik.“ (dpa)
