Köln/Düsseldorf – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will das Projekt Digitalbus neu ausschreiben. Die FDP-Politikerin erklärte, es habe sich gezeigt, dass „auch andere Akteure im Bereich der digitalen Bildung zumindest ein Interesse an der Realisierung eines mobilen digitalen Lernangebots haben könnten“.
Eine Fortsetzung des Projekts solle daher mit einer öffentlichen Ausschreibung verbunden werden. Mit diesem Schritt, über den Gebauer die Landtagsfraktionen am Freitag informierte, zieht die Schulministerin die Konsequenz aus der massiven Kritik an dem Vergabeverfahren und den Mauscheleivorwürfen.
Auftrag an FDP-nahes Unternehmen gegeben
Der 650.000 Euro schwere Auftrag für das Digitalbusprojekt war ohne Ausschreibung an die Firma „Haba digital“ vergeben worden, die von der FDP-nahen Unternehmerin Verena Pausder geleitet wird. Pausder hatte der FDP vor zwei Jahren 50100 Euro als Sende überwiesen. Die Schulministerin räumte ein, von der Zuwendung gewusst zu haben.
Einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Auftragsvergabe bestritt sich aber energisch. Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatten den Fall ans Licht gebracht.
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Jochen Ott, Vize-Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion, erklärte, Gebauer habe lange vergeblich versucht, „mit fadenscheinigen Argumenten ihre dubiose Vergabe“ zu verteidigen. Das Eingeständnis komme „für die Glaubwürdigkeit der Ministeriumsspitze“ jetzt zu spät.
Es sei offensichtlich gewesen, dass es bei der freihändigen Vergabe „nicht mit rechten Dingen zugegangen“ sei. Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der Grünen im Landtag, begrüßte den Schritt, dass Gebauer „die Reißleine“ gezogen habe: „Das war dringend nötig, damit das wichtige Anliegen, die digitale Bildung an Grundschulen voranzutreiben, nicht weiter beschädigt wird.“
