Für Demonstrationen und RazzienNRW führt neue Polizei-Spezialeinheiten ein

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Hauptaufgabe der neuen Einheiten werde die Beweissicherung sowie die Festnahme von Störern und gewalttätigen Straftätern sein.

Düsseldorf – Die Polizei in NRW will robuster und durchsetzungsstärker auftreten. In Köln, Bochum und Wuppertal sollen nach Angaben des Innenministeriums insgesamt drei Hundertschaften einer sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) installiert werden, mindestens eine noch in diesem Jahr in Bochum.

Bislang ist NRW eines von nur zwei Bundesländern, in denen es diese spezialisierten Einheiten noch nicht gibt. Auch die Bundespolizei verfügt seit Jahren über BFE, die wegen ihres resoluten Auftretens selbst in Hooligan- und Rockerkreisen gefürchtet sind. „Das sind unsere Männer fürs Grobe“, beschreibt es ein Polizeibeamter. BFE-Teams werden vor allem bei Razzien, Demonstrationen oder Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen eingesetzt, wenn es zum Beispiel darum geht, in einer besonders aufgeheizter Stimmung gewalttätige Randalierer inmitten einer Menschenmenge festzunehmen. Die Einheiten führen auch Videokameras mit, um Gewalttäter identifizieren und ihre Taten später nachweisen zu können.

Zwei Einheiten mehr als geplant

Die Einrichtung von vier BFE sei im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung festgeschrieben, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Wegen der „besonderen einsatztaktischen Bedeutung“ habe er jedoch entschieden, ihre Zahl auf sechs zu erhöhen. „Nicht zuletzt die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, wie wichtig Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in besonderen Einsatzlagen sind“, sagte Reul.

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Die neuen Einheiten veranschaulichen konkret eine teilweise Abkehr von der sogenannten „NRW-Linie“ der hiesigen Landespolizei, die seit mehr als 30 Jahren gilt. Sie gibt den 40 000 Polizisten im Land grundsätzlich ein „zurückhaltendes Auftreten“ vor. Dieses Leitlinie einer „bürgernahen Polizei“ solle zwar „uneingeschränkt“ erhalten bleiben, schreiben Experten des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) in einem Strategiepapier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Angesichts steigender Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten müsse das Konzept aber angepasst werden. Das Dokument wurde dem Innenministerium als Diskussionsgrundlage übersandt. Als „handlungsleitend“ ist darin die Grundthese formuliert: „Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen.“ Polizisten müssten „durchsetzungsfähig und -stark und damit gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden“.

Aber: „Es geht jetzt nicht nur darum, dass die Polizei robuster agiert, es zählt häufig immer noch das Wort“, sagt Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dazu zählen Anti-Aggressionstrainings für die häufig betroffenen Beamten auf den Wachen. Angesichts von knapp 17 000 Übergriffen gegen Polizeibeamte 2017 – eine Steigerung von 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – sei klar: „Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen, und da müssen wir gegensteuern.“

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