Die Steuereinnahmen sind rückläufig, Kosten steigen. Die schwarz-grüne Koalition will im Haushalt jetzt Schwerpunkte setzen.
LandeshaushaltNRW will Antisemitismus bekämpfen und Kinder fördern – Land bekommt Polizeibeauftragten
Von Katrin Krause
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NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (v.l.), Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) und die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Archivbild)
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Mit Blick auf rückläufige Steuereinnahmen und steigende Kosten haben die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen am Dienstag laut eigener Aussage „mit Bedacht“ Änderungsanträge für den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 eingereicht. Einen Schwerpunkt setzt die Landesregierung dabei auf Kinder und Jugendliche, Mobilität, den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung des Forschungsstandorts NRW.
Landesregierung will Antisemitismus nicht nur bekämpfen, sondern auch vorbeugen
CDU und Grüne wollen Geld in die Hand nehmen, um Juden und Jüdinnen in NRW verstärkt zu schützen. In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP planen die Fraktionen, jüdische Gemeinden mit weiteren 1,5 Millionen Euro zu unterstützen. So könne – in Zeiten zunehmender antisemitischer Bedrohung in NRW – vor jüdischen Einrichtungen wie Synagogen mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden.
Zudem soll die Beratungsstelle SABRA (Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus) mit weiteren 220.000 Euro unterstützt werden, um Hass in Schulen präventiv entgegenzuwirken und nicht nur dessen Symptome zu bekämpfen. Um Bildungsarbeit mit dem Fokus auf Antisemitismus zu leisten, soll auch die Landeszentrale für politische Bildung mit zusätzlich 650.000 Euro ausgestattet werden.
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Investitionen in Kinder, Jugend und Familie
Mehr als eine Million Euro zusätzlich wollen CDU und Grüne in Kinder, Jugend und Familie investieren. Die einzelnen Posten sind dabei: das Programm Students@School (650.000 Euro), Schulobst (400.000 Euro), die Förderung von Kinder- und Jugendfeuerwehren (50.000 Euro), die Arbeit der Familienverbände (25.000 Euro) sowie die Beratungsstelle für Alleinerziehende (50.000 Euro).
2024 soll NRW zudem einen unabhängigen Polizeibeauftragten mit bis zu sieben Mitarbeitern bekommen. Dieser soll Bürgern und der Polizei gleichsam als Ansprechperson dienen, „wirklich unabhängig“ sein und für eine „gesunde Fehlerkultur stehen“, so Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Der Gesetzesentwurf soll Anfang des kommenden Jahres in den Landtag eingebracht werden.
Mit weiteren zwei Millionen Euro soll dafür gesorgt werden, dass mehr Gewerbegebiete und Betriebe an das Schienennetz angeschlossen werden – damit mehr Güter „von der Straße auf die Schiene“ verlagert werden können, wie es im Antrag heißt. Zusätzliche sechs Millionen Euro sollen für die Neuplanung und Reaktivierung von Bahnstrecken sorgen. Nicht nur Schienen, sondern auch Fuß- und Radwege werden bedacht – mit 1,95 Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen.