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„Schwarz-Grün spart an Menschen mit Behinderung“Keine Erhöhung des Gehörlosengelds in NRW seit 1998

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Lesezeit 2 Minuten
In NRW leben 1300 Menschen, die gehörlos sind. Sie kommunizieren über die Gebärdensprache.

In NRW leben 1300 Menschen, die gehörlos sind. Sie kommunizieren über die Gebärdensprache.

Copyright: Dieter Krantz

Ungewöhnlicher Protest am Wochenende vor dem Landesparlament in Düsseldorf. Dort wollen Gehörlose für eine bessere finanzielle Unterstützung demonstrieren.

In NRW gibt es etwa 13.000 Gehörlose. Am Samstag werden sich voraussichtlich mehrere Hundert von ihnen vor dem Düsseldorfer Landtag zu einer Demonstration versammeln. Sie fordern von der schwarz-grünen Landesregierung eine Erhöhung des Gehörlosengelds, das derzeit 77 Euro im Monat beträgt. „Mit dem Geld sollen zum Beispiel Gebärdendolmetscher bezahlt werden, die unter anderem bei Behördengängen oft benötigt werden“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Der gezahlte Betrag reicht dafür vorne und hinten nicht.“

Seit der Einführung im Jahr 1998 wurde das Gehörlosengeld in NRW nicht erhöht. „Wenn Sie einen Dolmetscher benötigen, werden dafür schnell 150 Euro pro Stunde fällig“, erklärt Neumann im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Übersetzungshilfe sei regelmäßig notwendig – auch bei Bankterminen oder Arztbesuchen. „Wir alle erleben Inflation und Preissteigerungen, da ist eine Anpassung des Gehörlosengeldes mehr als überfällig“, sagt Melanie Bräcker, Geschäftsführerin des Vereins zur Förderung der Gehörlosen in Wuppertal.

Dennis Sonne: Erlernen die Gebärdensprache hat positive Auswirkung auf den Spracherwerb von allen Kindern

Aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums für den Fachausschuss geht hervor, dass es in anderen Bundesländern höhere Zahlungen gibt. So überweist Brandenburg 106,60 Euro pro Monat, Sachsen 150 Euro, Thüringen 172 Euro, Berlin 168,35 Euro und Hessen 165 Euro. Schwarz-Grün hatte 2022 im Koalitionsvertrag angekündigt, man werde den Kreis der Berechtigten für das Gehörlosengeld „erweitern“. Initiativen, die in diese Richtung gehen, wurden aber bislang nicht gestartet. Das Land scheue die Mehrausgaben für eine fällige Anpassung, kritisiert Neumann. „So macht Schwarz-Grün die Ausgaben für Menschen mit Behinderung zu einem Sparstrumpf.“

Auch Dennis Sonne, Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik bei den mitregierenden Grünen, sieht dringenden Handlungsbedarf. Neben dem finanziellen Aspekt sei es wichtig, die Kommunikation mit Gehörlosen insgesamt zu vereinfachen. So habe das Erlernen die Gebärdensprache eine positive Auswirkung auf den Spracherwerb von allen Kindern. „Hier müssen wir ansetzten. Wenn mehr Menschen die Gebärdensprache können, führt das zu weniger Ausgrenzung und mehr Teilhabe.“

Eine Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte, eine „gesetzgeberische Initiative zur Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises oder zur Erhöhung des Gehörlosengeldes seitens der Landesregierung“ sei derzeit nicht geplant. Der Koalitionsvertrag sehe eine Ausweitung des Kreises der Berechtigten beim Gehörlosengeld vor, nicht jedoch eine Erhöhung des Betrages.